…die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Anwendung der nationalen Bestimmung des § 7 ZustG in Ansehung der Heilung von Zustellmängeln und nicht der in § 11 Abs. 1 ZustG verwiesenen ausländischen Rechtsnormen sieht der VwGH…

…zum Empfang von Schriftstücken berechtigt gewesen. Dies auch deswegen, da die steuerliche Vertreterin ihrerseits einen anderen Zustellbevollmächtigten genannt habe, was durch den Umstand, dass die zustellbevollmächtigte AG2 keine (angestellten) Arbeitnehmer (gehabt) habe, sondern nur die GmbH, dokumentiert werde. Hinsichtlich etwaiger Zustellmängel wäre Heilung im Sinn…

…die dem Verlassenschaftsgericht vorgelegte Bevollmächtigung des Herrn Dr. L. im Erbschaftssteuerverfahren von Seiten der Bw. erstmals im Berufungsverfahren gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2007 geltend gemacht worden sei und unter Bezugnahme auf § 7 ZustG (Heilung von Zustellmängeln), mitzuteilen, wann der wiederaufgenommene Erbschaftssteuerbescheid vom 18…

…ist in keiner Weise feststellbar, welcher der beiden Gesamtschuldner den Bescheid übernommen hat, wem gegenüber er also wirksam geworden sein könnte. Wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet, ist nach herrschender Ansicht eine Heilung von Zustellmängeln nicht möglich (Ritz, BAO4, § 7 Zustellgesetz, Rz 4)…

…worden. Selbst wenn man gegenständlich von einer Zustellung an einen "ungeeigneten Ersatzempfänger" ausgehen würde (Voraussetzung hiefür wäre laut OGH 2 Ob 279/98p auch, dass dies dem Zusteller bekannt sein musste!), gilt gemäß § 7 Abs. 1 ZustG (Heilung von Zustellmängeln) die Zustellung als in dem…

…bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Zustellmängel sind Rechtswidrigkeiten beim Zustellvorgang oder auf der Zustellverfügung (Ritz, BAO4, § 7 ZustellG, Rz 3). Wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet, ist nach herrschender Ansicht eine Heilung von Zustellmängeln nicht möglich (Ritz, BAO4…

…gilt die Zustellung als bewirkt, wenn das Schriftstück dem angeführten Adressaten bzw. Empfänger tatsächlich zugegangen ist (§ 7 bzw. § 9 Abs.3 ZustG). Eine Heilung von Zustellmängeln ist dann nicht möglich, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet (vgl. Ritz, BAO3, § 7 ZustG Tz 4…

…hat. § 7 Zustellgesetz bestimmt, dass, falls im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen, die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch als bewirkt gilt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (Heilung von Zustellmängeln). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 18. Mai 2004  

…diesen Zurückweisungsbescheid eingebracht. Ohne auf die Ordnungsmäßigkeit des Zustellvorganges hinsichtlich des in Rede stehenden Bescheides näher einzugehen, darf auf die Bestimmung des § 7 ZustellG (Heilung von Zustellmängeln) verwiesen werden. Der Zurückweisungsbescheid ist - wie die rechtzeitig eingebrachte Berufung zeigt - der Bw. tatsächlich zugekommen, womit die Zustellung…

…zu richten gewesen, da an nicht Prozessfähige bekannt gegebene Bescheide unwirksam sind (OGH 29.9.1992, 4 Ob 543/92) und eine Heilung nach § 7 ZustG von Zustellmängeln nicht möglich ist, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet (VwGH 17.12.1980, 2942/79…

…und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen. Der Bw ist mit seinem diesbezüglichen Vorbringen im Recht. G) Zum Vorbringen des Bw hinsichtlich Zustellmängeln (Nichtvertretensein der Beteiligten bzw Nichtanführung von Bevollmächtigten): Um das Vorbringen des Bw hinsichtlich Unzulässigkeit bzw Unwirksamkeit der Zustellungen am 12. November 2009 an Herrn…

…Heilung des Zustellmangels nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG ein (vgl. dazu VwGH vom 25. Juni 1996, 94/11/0413). Im Anlassfall ist schon durch den in freier Beweiswürdigung zu wertenden bisherigen Akteninhalt (Vorbringen des Bf. über den Grund für die von…

…15. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: "Im Namen und Auftrag des von uns verteidigten Beschuldigten Herrn N. erheben wir innerhalb offener Frist gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde und stellen den Antrag den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Begründung 1. Unbestritten…

…bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Nach § 7 ZustG soll nicht jeder Zustellmangel dazu führen, dass eine Zustellung überhaupt nicht als bewirkt zu gelten hat. Diese Vorschrift normiert im Grundsatz eine Heilung von Zustellmängel und bestimmt, dass…

…wäre, und zwar trotz Bezeichnung der 2. Geschäftsherrin und nicht des Rechtsanwaltes Dr. U als Zustellempfänger, etwa infolge einer Heilung des Zustellmangels durch § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG idF BGBl I 5/2008 und trotz Nichtanführung der Beteiligten und des Hinweises gemäß § 101 Abs…

…für zwei Adressaten bestimmt sein kann, vermochte die formelle Adressierung der Erledigungen der Abgabenbehörden an zwei Personen allenfalls für einen von ihnen Wirksamkeit zu entfalten (vgl. VwGH 24. Mai 1996, 94/17/0320). Eine Heilung eines Zustellmangels aus dem Grunde des § 7 ZustellG wäre grundsätzlich…

…ist. Es war jedoch auf Grund der Tatsache, dass die Rechtsvorgängerin bzw. die Bw. keinen Zustellmangel geltend machte, von einer Heilung der Zustellung auszugehen. Zur vorgelegten, bestehende Zustellvollmachten nunmehr ausschließenden Spezialvollmacht vom 13. April 2006 wurde bereits im Erörterungsgespräch vom 10. Mai 2006 darauf verwiesen…

…Ergebnissen des vom unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Vorhalteverfahren über keine gültige Zustellvollmacht für die Rechtsnachfolgerin der Bw. verfügte. Da die Berfungsvorentscheidung auch nicht dem tatsächlich bevollmächtigten Zustellbevollmächtigten im Original zugekommen ist, kann nicht von einer Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 9 Abs. 1 ZustG (BGBl. 200/1982…

…der Bescheid von der Behörde an den Bw. zu Handen seines Rechtsvertreters adressiert worden, dann ist davon auszugehen, dass der Bescheid auch für den Bw. und nicht für den Rechtsvertreter bestimmt ist. Kommt der Bescheid dem Bw. tatsächlich zu, dann wird ein allfälliger Zustellmangel saniert…

…Adressaten eine Heilung eine Zustellmangels nur gegenüber jenem Bw. möglich, dem die Erledigung als Erstem zukommt (VwGH 21.02.2005, 2004/17/0061; 23.06.2003, 2002/17/0182; 29.08.1996, 95/06/95; 24.05.1996, 94/17/0320). Abgesehen von Zustellfiktionen gilt…