…die Bw vom Umstand der Bescheiderlassung erst durch die Zahlungsaufforderung Kenntnis. Die Übermittlung eines Bildschirmausdruckes des Bescheides an den nicht im konkreten Abgabenverfahren bevollmächtigten steuerlichen Vertreter bewirkt keine Zustellung des Bescheides und kann auch keine "Heilung" der unterlaufenen Zustellmängel im Sinne des § 7 ZustellG bewirken. …

…Die Äußerung des Bf. wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. In der am 21. Juni 2004 eingelangten Äußerung (irrtümlich datiert mit 23. Dezember 2003) wird ausgeführt, dass bis heute keine Heilung des Zustellmangels eingetreten sei, weil das für ihn bestimmte Originalschriftstück…

…der Berufungswerberin gewesen wäre (was er offensichtlich noch nicht war), wäre dadurch der Zustellmangel nicht saniert worden, weil er nicht als Empfänger in der Zustellverfügung genannt war (vgl. Verwaltungsgerichtshof 20.2.2008, 2005/15/0159; auch 24.3.1998, 97/14/0151). Eine Heilung der…

…Bescheid der S., als der darin bezeichneten Empfängerin zugestellt werden hätte müssen, und nicht deshalb, weil er nicht zu Handen des RA Dr.W.K. , Th.P. , St. , zugestellt worden war. Es geht daher darum, ob im Falle des Vorliegens eines Zustellmangels eine Heilung im…

…habe nicht die Heilung der ungültigen Durchführungsmaßnahme zur Folge. Nationale Gerichte könnten - je nach Einzelfall - veranlasst sein, die Wiedereinziehung einer rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen. Das nationale Gericht müsse dabei vermeiden, eine Maßnahme zu treffen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Mit…

…die Heilung der ungültigen Durchführungsmaßnahme zur Folge habe. Nationale Gerichte könnten - je nach Einzelfall - veranlasst sein, die Wiedereinziehung einer rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen. Das nationale Gericht müsse dabei vermeiden, eine Maßnahme zu treffen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Der VwGH…

…ist. Für eine Heilung der Zustellung durch Einlassung auf den angefochtenen "Bescheid" durch Einbringung einer Berufung besteht in Abgabenverfahren nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine rechtliche Grundlage (vgl. Ritz Ritz, BAO-Kommentar4, § 7 ZustG Tz 7). Gleiches gilt für die Geltendmachung der Bevollmächtigung nach Zustellverfügung…

…am 20.7.2011 (Beginn der Abholfrist 19.7.2011) geradezu kontraindiziert. Damit sei aber auch klargestellt, dass ein allfälliger tatsächlicher Zugang des Prüfungsberichtes nach dem 20.7.2011 keine Heilung der Zustellung bewirken könne, weil nur mehr der Masseverwalter als Empfänger in Betracht komme…

…die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte (§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz). Vor dem Hintergrund der behaupteten Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers würde die Zustellung zunächst als nicht bewirkt gelten; die Heilung der zunächst gegebenen Unwirksamkeit der Zustellung nach …

…Bw. keinen Zustellmangel geltend machte, von einer Heilung der Zustellung auszugehen. Zur vorgelegten, bestehende Zustellvollmachten nunmehr ausschließenden Spezialvollmacht vom 13. April 2006 wurde bereits im Erörterungsgespräch vom 10. Mai 2006 darauf verwiesen, dass § 103 Abs. 2 BAO einer Beachtung der darin enthaltenen Zustellvollmacht entgegensteht. Nach …

…sodass die Heilung eines Zustellmangels iSd zweiten Satzes des § 9 Abs. 3 ZustellG unmöglich war. (Im Übrigen wird auch nicht behauptet und deutet nach Aktenlage auch nichts darauf hin, dass die Bw für eine der beiden gegenständlichen Personenmehrheiten zustellbevollmächtigt gewesen wäre.) Da somit bereits zwei…

…in der vorgenannten Norm zu entnehmen ist, dass die Zustellung nur dann nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, vorzunehmen ist, wenn und soweit keine den Gegenstand regelnde internationale Vereinbarungen bestehen. Einer näheren Beurteilung bedarf allerdings die Frage nach einer allfälligen Heilung…

…02. 2003 und jedenfalls auch zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung D-WH gewesen. Mit der Zustellung an D-SB+K könne nach Ansicht des Parteienvertreters dieser streitanhängige Bescheid vom 29. 06. 2004 keine Rechtswirkung erlangen, da die Möglichkeit der Heilung eines Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in…

…Sanierung des Zustellmangels und die Zustellwirkungen treten auch in solchem Fall erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der laut Zustellverfügung behördlich bestimmte Empfänger die Sendung tatsächlich erhält. Ist dieser Empfänger eine juristische Person, dann ist für die Frage der Heilung des Zustellmangels darauf abzustellen…

…die Heilung eines Zustellmangels im Sinne des § 7 ZustellG kommt nicht in Frage. Die Anwendung dieser Bestimmung würde nämlich voraussetzen, dass eine vertretungsbefugte Person als Empfänger angegeben wird, was gerade in den streitgegenständlichen Fällen unterlassen wurde. Wie oben dargestellt, wurde Dr. MS von der BW…

…überhaupt eine rechtswirksame Zustellung des verfahrensgegenständlichen Abgabenbescheides an den Bf. stattgefunden hat, hat der Unabhängige Finanzsenat mit an den Bf. ergangenen Berufungsentscheidung vom 19. März 2010, GZ. ZRV/0202-Z3K/06, mit der Heilung des festgestellten Zustellmangels, bejaht. Bei nicht bewirkter Zustellung des den Fristenlauf…

…und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war, wurde er gemäß § 97 Abs. 1 BAO nicht wirksam. Aus dem Vorbringen des Bw. hinsichtlich der Heilung des Zustellmangels durch das tatsächliche Zukommen des Bescheides an ihn, lässt sich nichts gewinnen, weil der Bw…

…Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (Hinweis B 18. September 2003, 2003/15/0061). Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte…

…überhaupt eine rechtswirksame Zustellung des verfahrensgegenständlichen Abgabenbescheides an den Bf. stattgefunden hat, hat der Unabhängige Finanzsenat mit an den Bf. ergangenen Berufungsentscheidung vom 19. März 2010, GZ. ZRV/0202-Z3K/06, mit der Heilung des festgestellten Zustellmangels, bejaht. Bei nicht bewirkter Zustellung des den Fristenlauf…

…der die einzige Ausfertigung zuerst zugekommen ist, an eine andere Partei vermag daher eine Heilung des Zustellmangels gegenüber der zweiten Partei nicht zu bewirken (vgl. abermals VwGH 24. Mai 1996, 94/17/0320). Durch die Zusammenfassung des Einheitswertbescheides (in dem bei der Zurechung die Ehegattin…