…Darin wurde mitgeteilt , dass die verantwortlichen Funktionäre in der Vollversammlung die Erhöhung des Hebesatzes bei der Kammerumlage von 500% auf 600% des Grundsteuermessbetrages beschlossen hätten. Diesen Vorhalt vom 16. Jänner 2008 ließ der Berufungswerber unbeantwort. Über die Berufung wurde erwogen: Bescheidinhalt und Rechtzeitigkeit der Berufung…

…dieses Gesetzes kammerzugehörig sind. Gemäß § 29 Abs. 2 NÖ Landwirtschaftskammergesetz werden die Kammerumlagen jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben lit. a) als Hundertsatz (Hebesatz) der Beitragsgrundlage von den in Abs. 1 lit. a) bis c) genannten Kammerumlagepflichtigen, lit. b) als Grundbetrag von den in Abs…

…über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung führten sie ergänzend zur Berufung aus: Die Festsetzung der Kammerumlage obliege der Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer. Auch wenn der Hebesatz höchstens 750% erreichen dürfe, so könne dieser selbstverständlich wiederum mit Gesetz erhöht werden…

…einen Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte begründen. Er betrachte daher die Vorschreibung der Landwirtschaftskammerumlage als rechtswidrig. Der Hebesatz von 750% sei zu streichen, womit sich der Gesamthebesatz von 1475% auf 725% verringere. Mit Vorlagebericht vom 2. Mai 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem…

…festgesetzt: Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Hebesatz von 400% des Grundsteuermessbetrages), Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Hebesatz von 200%) und Landwirtschaftskammerumlage (Hebesatz von 600%). Mit Schreiben vom 10…

…Liegenschaft XY, Beiträge und Abgaben von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2002 und die Folgejahre in Höhe von 5.793,05 Euro festgesetzt: | | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400% | Beitrag von land- und forstw. Betr…

…2009 mit dem Betrag von 79,76 Euro festgesetzt. Die Höhe wurde wie folgt berechnet: Zuletzt festgestellter Grundsteuermessbetrag: 5,23 Euro | | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400 | Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe…

…414,57 festgesetzt. Für das Jahr 2007 hatte aufgrund der Änderung des Hebesatzes für die Kammerumlage ein neuer Beitragsbescheid zu ergehen. Der Bw richtet seine Berufung gegen die Vorschreibung von Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Der Bw bringt vor, es sei ihm…

…bezahlenden Werbekostenbeitrages wird von der Vereinigung der Kaufleute im A. durch Bestimmung eines Hebesatzes festgelegt. Diese Prozentsätze werden derzeit mit einem Hebesatz von 3,5 multipliziert. Mit Bescheid vom 22.09.2004 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bw. die Rechtsgebühr gemäß…

…inwieweit eine eigenmächtige "Verwertung" und somit Schädigung des Unternehmens, quasi mit einem bestimmten Hebesatz multipliziert werde, womit de facto der mit diesem Hebesatz zu multiplizierende Erstschaden als wesentlich höherer Folgeschaden eintrete. Es werde daher die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Über die Berufung wurde erwogen…

…Juni 2011, den ich am 10. Juni 2011 wegen Beiträge und Abgaben von Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern mit einem Hebesatz von 200 % des Grundsteuermessbetrages, so wie der weiteren 600 % Kammerumlage und 21,80 € Grundbetrag, sowie 125 % Familienlastenausgleich…

…Abgabenschuld | 15.000,00 S Gewerbesteuer 1994: | Verlust aus Gewerbebetrieb | -10.105.986,00 S | Gewerbeertrag | -10.105.986,00 S | Steuermessbetrag vom Gewerbeertrag | 0,00 S | Einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag | 0,00 S | Hebesatz (BWG 128…

…Nach § 29 Abs. 2 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes werden die Kammerumlagen jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) in einem Hundertsatz (Hebesatz) der Beitragsgrundlage erhoben. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist die Beitragsgrundlage hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. Da der…

…€ | 584,85 € | Gesamtnachzahlung | Euro 1.169,70 | Jahresbetrag für 2009 | 584,85 € BERECHNUNG: Zuletzt festgestellter Grundsteuermessbetrag: 44,14 € | | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400 | Beitrag von land- u…

…5 Abs. 1 lit. a, soweit sie Eigentümer sind, zu entrichten. Sie besteht aus einem Grundbetrag von 18 Euro für jedes Mitglied und einem Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der höchstens 1.500 v. H. erreichen darf. Der Grundbetrag darf bis zum Dreifachen erhöht werden, soweit…

…wesentlich Beteiligter | +2.293.280,00 | vorläufiger Gewerbeertrag | 7.462.386,00 | abgerundet | 7.462.300,00 | Vervielfacher (Hebesatz 320 %) | 0,12587 | Gesamt-Gewerbesteuerbelastung | 939.279,70 | gerundet | 939.280,00 | - Gewerbesteuervorauszahlungen |…

…dieses Gesetzes kammerzugehörig sind. Gemäß § 29 Abs. 2 NÖ Landwirtschaftskammergesetz werden die Kammerumlagen jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben lit. a) als Hundertsatz (Hebesatz) der Beitragsgrundlage von den in Abs. 1 lit. a) bis c) genannten Kammerumlagepflichtigen, lit. b) als Grundbetrag von den in Abs…

…Nach § 29 Abs. 2 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes werden die Kammerumlagen jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) in einem Hundertsatz (Hebesatz) der Beitragsgrundlage erhoben. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist die Beitragsgrundlage hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. Da der…

…Steuer | 0 | | Gewerbeertrag | 0 | | | | Einheitl. GewMB | 0 | | | | Hebesatz | 0 | | | | Steuer | 0 Nachfolgend wurde betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1993 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Laut Betriebsprüfungsbericht vom 30…

…Sachverhalt auszuführen, dass gemäß § 38 Abs. 2 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 (LGBl. Nr. 1/2000) die Höhe des Grundbetrages sowie des Hebesatzes der Kammerumlage von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer festgesetzt wird. Sie muss für alle Kammerumlagepflichtigen (§ 37 Z. 1 leg. cit.) gleich hoch sein. Gemäß §…