Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ludwig Martiny, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von BK und Mitbesitzer, Wien, vertreten durch die Immobilienverwaltung, vom 15. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 9. Juli 2003 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…explizit damit begründete, dass er die abgeänderten Veranlagungen des Finanzamtes Y. für die beiden Hausgemeinschaften Y-Straße 11 und 54 in vollem Umfang nicht anerkenne. Über die Berufung wurde erwogen: Sind mehrere Personen an den Einkünften aus einem Mietobjekt beteiligt, werden die Einkünfte gemäß § 188…

…ausgewiesen. Dieser Betrag wurde in der Einkommensteuererklärung als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erklärt. Überdies wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Beteiligter an drei Hausgemeinschaften laut den dem Finanzamt übermittelten Tangenten erklärt. Diese Mitteilungen über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß …

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2006, ob die Kosten einer Dacherneuerung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Aus den in der Beilage zur Einkommensteuererklärung in Kopie vorliegenden Belegen geht hervor, dass die Firma-XY der "Hausgemeinschaft-A, NÖ, A…

…Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin, in der Folge Bw. genannt, handelt es sich um die sich an der Adresse in Wien befindliche Hausgemeinschaft. An dieser waren im streitgegenständlichen Zeitraum Frau L und Herr L. jeweils im Ausmaß von 50 % beteiligt. Die Bw. erzielt(e) Einkünfte aus…

…Mietzahlungen (inkl. Steuer). Die Betriebskosten würden nach Erhalt der Vorschreibungen der Hausgemeinschaften an die Mieter abgerechnet und die enthaltenen Steuern werden auf Grund dieser Vorschreibungen abgeführt. Wegen ihrer Krankheit würden die Jahre 2000, 2001 (Vorschreibung von den Hausgemeinschaften werden im Folgejahr, ungefähr Jahresmitte erstellt), erst…

…durch die Entnahme und nicht durch die Leistung an einen Unternehmer ausgelöst, weshalb auch aus diesem Grund eine Weiterleitung der Vorsteuer unzulässig ist. 2.3.3 Zuletzt ist darauf zu verweisen, dass die in Rechnung gestellte Vorsteuer offenkundig den von den Hausgemeinschaften gem. § 12 Abs…

…1999, nicht jedoch im Jahre 1997 verzinst wurden. Daher nahm diese im letztangeführten Jahr unter Tz 21 des BP-Berichtes eine Verzinsung der die o. a. Hausgemeinschaften betreffenden Forderungen im Ausmaß von 6 % wie folgt vor, "VerrktoHG Stand 31. 12. 1996 und Stand 31. 12…

…Hier sei eine klare Unterscheidung zwischen jenen Unternehmen zu sehen, die sich lediglich auf die Verbreitung ihrer Sendungen auf z.B. Wohnungseigentums- oder Hausgemeinschaften beschränken. Die Begrenzung der Umsatzsteuerrichtlinien sei daher auf Gemeindekabelfernsehunternehmen nicht anwendbar, weil eine steuerliche Begünstigung nicht in Abhängigkeit zu einer Gemeindegröße…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war im Jahre 1999 an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Hausgemeinschaften beteiligt. Diese Einkünfte wurden für das besagte Jahr mit auf § 188…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war im Jahre 1999 an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Hausgemeinschaften beteiligt. Diese Einkünfte wurden für das besagte Jahr mit auf § 188…

…Betreuung von sechs Hausgemeinschaften zuständig. Bis zum Jahr 1996 hatte das B diese Betreuung der sechs Hausgemeinschaften durch den BW in einem Dienstverhältnis mit einem Jahreslohnzettel abgerechnet. Ab dem Jahr 1997 wurde vom B bei gleichen Voraussetzungen für jede vom BW betreute Hausgemeinschaft ein eigener…

…2009 verkauft worden. Da der genannte Miteigentümer quasi Geschäftsführer der Hausgemeinschaft gewesen sei und alles selbständig geregelt habe, sei eine Übertragung der Agenden im Zusammenhang mit den aufwändigen Vermietungsbemühungen an seine Frau undenkbar gewesen. Bei den noch bestehenden Hausgemeinschaften lägen langfristige Mietverträge vor, die kein…

…im Alleineigentum einer Person, so ist diese als Einzelunternehmer tätig. Sind mehrere Personen Miteigentümer einer Liegenschaft, so liegt eine Miteigentumsgemeinschaft - eine so genannte "Hausgemeinschaft" vor. Hausgemeinschaften werden als Unternehmer tätig, wenn sie als solche durch Vermietungstätigkeit nach außen hin in Erscheinung treten, wobei die Vermietung…

…zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen eines Miteigentümerwechsels bei Hausgemeinschaften die Ansicht, dass, wenn bei einer aus zwei Personen (A und B) bestehenden Hausgemeinschaft (AB) A die Anteile an B verkaufe, die Hausgemeinschaft aufgelöst werde. B sei dann Alleineigentümer und Unternehmer, die Hausgemeinschaft gehe als Unternehmer unter…

…würden die Mieten im Verrechnungsweg entrichtet werden. Im Jahresabschluss zum 31.1.2005 der A GmbH seien über das Verrechnungskonto der Hausgemeinschaft € 3.770 für Mieten 4/2004 -1/2005 verbucht worden. Ein Zahlungsfluss habe 2004 nicht stattgefunden. Bei Mietvereinbarungen zwischen Fremden sei es…

…Einnahmen, wenn auch die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Miteigentumsgemeinschaften, speziell Hausgemeinschaften, besitzen Unternehmereigenschaft, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen. Grundsätzlich genügt dafür auch eine Vermietung an Miteigentümer (vgl. Ruppe…

…worden wären. Es ist daher zu prüfen, ob die zwischen der Bw. bzw. Hausgemeinschaft ab dem Jahr 1999 und den Angehörigen der Bw. vorliegenden Vereinbarungen auch unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Richtig ist, dass hinsichtlich der Wohnung Top 6 ein schriftlicher…

…Die Einantwortung erfolgte am 6. Februar 1998. Bis zum Todestag war die Bw. gemeinsam mit ihrem Gatten an der Hausgemeinschaft M.M.& Mitgesellschafter mit dem Standort in W. beteiligt. Am 22. September 1998 erließ das Finanzamt einen an die "Verlassenschaft nach A.M.z.H…