…nach ihrem Erwerb ausgegeben werden sollen; 5. auf Grund einer Genehmigung der Hauptversammlung, wenn die Aktien Arbeitnehmern der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens mit einer längeren als der in Z 4 vorgesehenen Ausgabefrist oder wenn sie leitenden Angestellten, Mitgliedern des Vorstands oder des…

…der Bw. an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß §…

…der Bw. an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß §…

…Bilanzstichtag ist 28. Februar. Am 11. September 2002 fasste die Hauptversammlung den einstimmigen Beschluss der Herabsetzung des Grundkapitals "durch" (wohl richtig: nach) Erwerb eigener Aktien zur Einziehung gemäß § 65 Abs. 1 Z 6 AktG von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf…

…Bemessungsverjährungsfrist (§ 207 Abs 2) entspricht. Bei Beurteilung der Frist für die Bemessungsverjährung sind die bei der Einkommensteuer des Gesellschafters der haftungspflichtigen Gesellschaft relevanten Unterbrechungshandlungen nicht mitzuberücksichtigen (VwGH 22.4.1992, 91/14/0009). Der Hauptversammlungsbeschluss wurde am 11. September 2002 gefasst. Die Bw bringt vor…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund der Vorlage einer Abschrift des Protokolls der ordentlichen Hauptversammlung der Berufungswerberin (Bw.) vom 16. Juni 1999 erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) Kenntnis…

…Satzung § 3). Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 24. Juli 1999. Im Firmenbuch sind weiters folgende in der Hauptversammlung am 25. November 1999 beschlossenen Nachgründungen und genehmigten Kaufverträge eingetragen: 1. Kaufvertrag zwischen der Berufungswerberin als Käuferin und der H Bergbahnen GmbH in Liqu. als Verkäuferin…

…in deren Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 ein Grundkapital von € 100.000,00, zerlegt in 100 Stückaktien, ausgewiesen wurde. In der Hauptversammlung der Bw. vom 16. Juni 2003 beschlossen die Aktionäre der Bw. eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung eines Teilbetrages von…

…StNr. yyy betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Hauptversammlung vom 4. Dezember 2001 beschlossen die Aktionäre der Berufungswerberin (Bw.) eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Rücklagen von € 21,801.850,25 auf € 25,000…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in 7,320.000 auf Inhaber lautende Stammstückaktien und 1,000.000 auf Inhaber lautende Vorzugsstückaktien ohne Stimmrecht eingeteilt ist. In der Hauptversammlung vom 22. April 2002 wurde beschlossen…

…auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.9.2001, 2000/16/0761 nicht festzusetzen. Lt. beigelegter Abschrift des Protokolls vom 4. März 2002 über die außerordentliche Hauptversammlung haben die Aktionäre der Bw. eine Kapitalerhöhung nach § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz ohne Ausgabe neuer Aktien von €…

…000,00 (€ 872.074,01) gesetzliche Rücklage und S 181,525.179,08 (€ 13.191.949,24) freie Rücklage, ausgewiesen wurden. In der 24. Hauptversammlung der Bw. vom 13. Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Mag…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 14. September 1999 betreffend Gesellschaftsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss in der ordentlichen Hauptversammlung vom 12. April 1999 hat die Berufungswerberin (= Bw.), eine Kapitalgesellschaft, zunächst die Umwandlung der ausgegebenen 5…

…1.500.000,00, Kapitalrücklagen von € 1.619.910,85 und Gewinnrücklagen in Höhe von € 6.200.000,00 (davon € 150.000.00 gesetzliche Rücklage und € 6.050.000,00 freie Rücklage) ausgewiesen wurden. In der Hauptversammlung der Bw. vom 31…

…074,01) gesetzliche Rücklage und S 102,186.589,31 (€ 7.426.189,06) freie Rücklage, ausgewiesen wurden. In der 9. Hauptversammlung der Bw. vom 13. Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung "Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus…

…in eine Aktiengesellschaft umgewandelt (formwechselnde Umwandlung gemäß § 245 AktG)und der Firmenwortlaut auf G2geändert. Im Jahr 1994 wurde der Sitz der Gesellschaft nach Wien verlegt. Mit Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der G2 vom 25. September 1995 wurde rückwirkend zum 1. Jänner 1995 deren Umwandlung gemäß …

…Kapitalerhöhung: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 10.12.2008 wurde eine Erhöhung des Grundkapitals um € 1.200.000 auf € 2.500.000 durchgeführt. Gewinnscheine: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 10.12.2008 wurde der Vorstand ermächtigt bis zu einem Betrag von € 3.000.000 obligationsähnliche Genussrechte…

…Gesellschaft mit der F GmbH als übertragende Gesellschaft verschmolzen. Der Firmenname wurde auf F GmbH geändert. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 24. September 2002 wurde die Q Aktiengesellschaft als übernehmende Gesellschaft mit der F GmbH als übertragende Gesellschaft verschmolzen. Die Q AG ist folglich die Rechtsnachfolgerin der…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Geschäftstätigkeit der Berufungswerberin (Bw.), einer Aktiengesellschaft, die mit Hauptversammlungsbeschluss vom 12. Juni 2007 in eine GmbH umgewandelt wurde und seit dem Generalversammlungsbeschluss vom 21. Juni 2007 aufgelöst ist, beschränkte sich auf das Halten…

…entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Maßgeblicher Sachverhalt: Gegenüber der Fa. D. F. C. Nfg GmbH & Co KG wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 2001 auf Grund der Umwandlung (Hauptversammlungsbeschluss vom 21. September 2000) der D. F. C. AG in die D. F…