…Stempelgebühren und Erhöhung zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Stempelgebühren für das Protokoll über die am 14.7.2009 abgehaltene 4. ordentliche Hauptversammlung der C. Holding AG werden mit € 575,40 festgesetzt (gemäß § 14 TP 7 Abs…

…dazu nochmals VwGH 5.7.1994, 91/14/0064). Der Aktionär hat ab dem Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses der Hauptversammlung die - wenn auch noch nicht fällige - vermögensrechtliche Forderung auf Dividendenausschüttung; tritt er in der Folge diese Forderung (in der Regel zusammen mit der Aktie) einem Dritten…

… 5 Abs. 1 UmwG kann die Hauptversammlung einer AG bzw. die Generalversammlung einer GmbH die Errichtung einer Personengesellschaft in der Rechtsform einer OG oder KG und gleichzeitig die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf diese Personengesellschaft beschließen. Rz 418: Als übertragender Rechtsträger einer errichtenden Umwandlung…

…weil eben nur eine natürliche Person von der Hauptversammlung als Aufsichtsrat gewählt werden konnte. Fließt die Aufsichtsratsvergütung in einem solchen Fall eines entsandten Dienstnehmer-Aufsichtsrates demnach der entsendenden Kapitalgesellschaft zu und gelangt das Entgelt für die Aufsichtsratstätigkeit lediglich mittelbar in Gestalt des Arbeitslohnes in die…

… 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 GebG (siehe Rz 490 ff) über eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, eine Versammlung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Verlosungen oder Auslosungen von Wertpapieren, die Aufnahme eines Wechsel(Scheck-)protestes, wenn sie vom Notar aufgenommen werden…

…Verwendungsbeschlusses den durch Gesetz, Satzung oder Vertrag auferlegten Beschränkungen. Sofern die Hauptversammlung auf Grund der Satzung der AG dazu ermächtigt ist, kann sie daher den Reingewinn ganz oder auch teilweise von der Verteilung ausschließen. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Gewinnverteilung der GmbH ist in den §…

…dass die Bf. bis zum Hauptversammlungsbeschluss vom 04.02.2016 in der Rechtsform einer AG agierte und sich mit diesem Beschluss in eine GmbH auf Grundlage der Bilanz zum 31.12.2015 umwandelte. Die entsprechende Eintragung im Firmenbuch erfolgt schließlich am 20.05.2016. Rechtslage…

…Notariatskanzleiüberprüfung hat das Finanzamt hinsichtlich der Beschwerdeführerin, der F, folgenden Sachverhalt erhoben: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 29. Mai 2007 wurde das Grundkapital von € 70.000,- um voll und bar einzuzahlende € 80.000,- auf € 150.000,- Grundkapital erhöht. Dieser Rechtsvorgang wurde ordnungsgemäß zur Steuernummer…

…nach ihrem Erwerb ausgegeben werden sollen; 5. auf Grund einer Genehmigung der Hauptversammlung, wenn die Aktien Arbeitnehmern der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens mit einer längeren als der in Z 4 vorgesehenen Ausgabefrist oder wenn sie leitenden Angestellten, Mitgliedern des Vorstands oder des…

…der Bw. an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß §…

…der Bw. an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß §…

…Bilanzstichtag ist 28. Februar. Am 11. September 2002 fasste die Hauptversammlung den einstimmigen Beschluss der Herabsetzung des Grundkapitals "durch" (wohl richtig: nach) Erwerb eigener Aktien zur Einziehung gemäß § 65 Abs. 1 Z 6 AktG von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf…

…Bemessungsverjährungsfrist (§ 207 Abs 2) entspricht. Bei Beurteilung der Frist für die Bemessungsverjährung sind die bei der Einkommensteuer des Gesellschafters der haftungspflichtigen Gesellschaft relevanten Unterbrechungshandlungen nicht mitzuberücksichtigen (VwGH 22.4.1992, 91/14/0009). Der Hauptversammlungsbeschluss wurde am 11. September 2002 gefasst. Die Bw bringt vor…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund der Vorlage einer Abschrift des Protokolls der ordentlichen Hauptversammlung der Berufungswerberin (Bw.) vom 16. Juni 1999 erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) Kenntnis…

…Satzung § 3). Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 24. Juli 1999. Im Firmenbuch sind weiters folgende in der Hauptversammlung am 25. November 1999 beschlossenen Nachgründungen und genehmigten Kaufverträge eingetragen: 1. Kaufvertrag zwischen der Berufungswerberin als Käuferin und der H Bergbahnen GmbH in Liqu. als Verkäuferin…

…in deren Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 ein Grundkapital von € 100.000,00, zerlegt in 100 Stückaktien, ausgewiesen wurde. In der Hauptversammlung der Bw. vom 16. Juni 2003 beschlossen die Aktionäre der Bw. eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung eines Teilbetrages von…

…StNr. yyy betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Hauptversammlung vom 4. Dezember 2001 beschlossen die Aktionäre der Berufungswerberin (Bw.) eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Rücklagen von € 21,801.850,25 auf € 25,000…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in 7,320.000 auf Inhaber lautende Stammstückaktien und 1,000.000 auf Inhaber lautende Vorzugsstückaktien ohne Stimmrecht eingeteilt ist. In der Hauptversammlung vom 22. April 2002 wurde beschlossen…

…auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.9.2001, 2000/16/0761 nicht festzusetzen. Lt. beigelegter Abschrift des Protokolls vom 4. März 2002 über die außerordentliche Hauptversammlung haben die Aktionäre der Bw. eine Kapitalerhöhung nach § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz ohne Ausgabe neuer Aktien von €…

…000,00 (€ 872.074,01) gesetzliche Rücklage und S 181,525.179,08 (€ 13.191.949,24) freie Rücklage, ausgewiesen wurden. In der 24. Hauptversammlung der Bw. vom 13. Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Mag…