…als Benutzer bzw. den Zugriff auf das Benutzerkonto mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen zu verbinden, ob eine Teilnahme vom Inland aus erfolge". Damit sei die Aktualisierung der Gebührenpflicht in die Hände des Wettteilnehmers gelegt, ohne dass die Bw. irgendeine Möglichkeit hätte, die Richtigkeit…

…teilgenommen wird, in Österreich oder im Ausland befindet. Viele Sportwetten werden nicht nur über Computer, sondern können mit mobilen Geräten (z.B. Handys) vor Ort abgeschlossen werden. Die mobilen Zugriffe auf das Internet erfolgen über spezielle Funkprotokolle, die für den Datentransport entwickelt wurden. Der Unterschied…

…als Benutzer bzw. den Zugriff auf das Benutzerkonto mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen zu verbinden, ob eine Teilnahme vom Inland aus erfolge". Damit sei die Aktualisierung der Gebührenpflicht in die Hände des Wettteilnehmers gelegt, ohne dass die Bw. irgendeine Möglichkeit hätte, die Richtigkeit…

…sich § 57 GSpG (Glücksspielabgabe) an technischen Kriterien (IP-Adresse ua.) orientiert, an Hand deren der Inlands- oder Auslandsaufenthalt des Spielteilnehmers von Internetspielen feststellbar wäre. Der Terminus "Glücksspiele" richtet den Lichtkegel auf das bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäft (UFS 30.1.2009, RV/0470-W/02). Das in…

…festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Spielvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version…

…sich § 57 GSpG (Glücksspielabgabe) an technischen Kriterien (IP-Adresse ua.) orientiert, an Hand deren der Inlands- oder Auslandsaufenthalt des Spielteilnehmers von Internetspielen feststellbar wäre. Der Terminus "Glücksspiele" richtet den Lichtkegel auf das bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäft (UFS 30.1.2009, RV/0470-W/02). Das in…

…Schweizer Festnetznummer auf, gleichzeitig trägt sie aber auch einen Hinweise auf eine österreichische Handy-Nummer und eine "österreichische" E-Mail-Adresse (BP 40). Auch in der E-Mail-Korrespondenz mit dem Betriebsprüfer verwendete der Bw eine Signatur mit Schweizer Anschrift und Festnetznummer, aber mit zusätzlichen…

…anzusehen. Die Beschriftung kann von Hand aus, mit der Schreibmaschine, als Druckschrift oder mit sonstigen technischen Verfahren hergestellt werden; Magnetbänder, Tonband- und Videoaufnahmen stellen keine Schriften dar. Ein E-Mail, das mit einer sicheren elektronischen Signatur im Sinne des § 4 Abs. 1 Signaturgesetz (SigG) unterfertigt…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) I. GmbH bietet Softwarelösungen im Bereich der digitalen Signatur an. Der Geschäftsführer G.S…

…und T seien 1995 von der Bw. mit der Überwachung bzw. Durchführung der Generalsanierung des Zinshauses in V beauftragt worden und man habe ihnen bei der Auswahl der ausführenden Subunternehmer freie Hand gelassen.Die Sanierungsarbeiten seien auftragsgemäß und zur vollsten Zufriedenheit der Bw. erledigt worden…

…und T seien 1995 von der Bw. mit der Überwachung bzw. Durchführung der Generalsanierung des Zinshauses in V beauftragt worden und man habe ihnen bei der Auswahl der ausführenden Subunternehmer freie Hand gelassen.Die Sanierungsarbeiten seien auftragsgemäß und zur vollsten Zufriedenheit der Bw. erledigt worden…

…teilgenommen wird, in Österreich oder im Ausland befindet. Viele Sportwetten werden nicht nur über Computer, sondern können mit mobilen Geräten (z.B. Handys) vor Ort abgeschlossen werden. Die mobilen Zugriffe auf das Internet erfolgen über spezielle Funkprotokolle, die für den Datentransport entwickelt wurden. Der Unterschied…

…kommuniziert. Der Berufungswerber hätte es jederzeit in der Hand gehabt, jeden einzelnen Kontakt für sich selbst zu nutzen (vgl. die diesbezüglichen Aussagen des Berufungswerbers unter Punkt 2.2.4.3). Daran ändert auch die vom Berufungswerber ins Treffen geführte Signatur der E-Mail nichts, weil…

…so ist das Dienstverhältnis als Typusbegriff zu verstehen. Das erfordert eine umfassende Abgrenzung an Hand aller zur Verfügung stehender Typusmerkmale. Eine Einengung der Abgrenzung auf nur einige/wenige/drei Merkmale ist damit nicht zu vereinbaren." Die Prüfung des Sachverhaltes erfolge zunächst nach folgenden Kriterien: 1…

…wie des Bw seriöse Ertragsaussichten bestanden. Die beim Entwickler 1997 aufgetretenen technischen Probleme und die Prüfung der Finanzierungswürdigkeit des Innovationsvorhabens durch angefragte Geldgeber seien an Hand authentischer Unterlagen im Einzelnen zu erläutern. - Der Bw wurde aufgefordert, eine detaillierte Prognoserechnung vorzulegen, aus der sich die sachliche…

…Es liegt sehr nahe, dass man sich damals den Staatsvertrag erschlichen hat. Deshalb werde ich diese Sache den vier Signaturstaaten zukommen lassen. Auch werde ich die Staatsanwaltschaft darüber benachrichtigen. Auch das DÖW werde ich informieren. Dann dadurch wurde der Einheitswert als Ertragswert gleich um das…

…Drucker, Internetzugang und E-Mail Kontakt, Telefon und Fax, Handy und Pkw für den organisatorischen Geschäftsbetrieb eine Handelsagentur ausreichen. Dass die Berufungswerberin ihre Handelsagentur mit nach außen messbaren Umständen am Standort E tatsächlich aktiv, wenn auch wie im Schreiben des Prüfers in geringsten Umfang, betrieben…

…ersichtlich. Ein Aktenvermerk des Zollfahndungsamtes Hamburg vom 18. November 2003 beschäftigt sich mit dem e-mail-account sc@gmx.net. Diesem account waren an Hand der Login-Daten weitere e-mail-Adressen zugeordnet, darunter der Bf. Aus einem Aktenvermerk des Zollfahndungsamtes Hamburg vom 23. Februar…