RIS AI
12 979 Treffer1773 msnur geltende Fassungen
BMF-280400/0004-IV/2/2011Vergabe der Handy-Signatur in Finanzämtern
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280400/0004-IV/2/201117.10.2011

Die Handy-Signatur ist eine elektronische Unterschrift, die bei E-Government-Anwendungen (zB FinanzOnline, Sozialversicherung Online, usw.) auch zur Identifizierung im Verfahren verwendet werden kann. Die Handy-Signatur erleichtert den Einstieg in E-Government-Anwendungen In den Finanzämtern wurden durch IT-Expert/innen und Zentrale…

BFG RV/7100128/2024Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG wegen technischer Schwierigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Der anwaltliche Vertreter brachte begründend vor, er verfüge über einen Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr (auch FinanzOnline und USP) und habe innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist wiederholte Versuche unter Beiziehung der Hotline ergebnislos unternommen. Er habe daher eine Handysignatur gelöst. Durch die nunmehrige Zuständigkeit des…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…Eine Beantragung ist ausschließlich online über ein Antragsformular möglich, welches durch die WKÖ zur Verfügung gestellt wird. Für die Antragstellung muss sich jeder Antragsteller mittels Handy-Signatur elektronisch identifizieren. Im Antragsformular sind jedenfalls anzugeben: a.Daten, die für die Identifikation nötig sind b.Sonstige erforderliche…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…ausschließlich online über ein Antragsformular möglich, welches durch die WKÖ zur Verfügung gestellt wird. Für die Antragstellung muss sich jeder Antragsteller mittels Handy-Signatur elektronisch identifizieren. Im Antragsformular sind jedenfalls anzugeben: Daten, die für die Identifikation nötig sind Sonstige erforderliche betriebliche Angaben wie Branche, Bankverbindung…

BFG RV/7500494/2024Beantwortung einer Lenkerauskunft unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…die Registrierung der ID Austria durchgeführt hätten und wandten zudem ein, dass die Handysignatur im Dezember 2023 eingestellt worden wäre und Sie aufgrund von technischen Bestimmungen erst am 27.06.2024 registriert werden konnten. Dokumente bis um 28.06.2024 hätten Sie nicht öffnen können…

BFG RV/4100135/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2024

…gesamten Finanzamtsangelegenheiten der Einfachheit halber wegen meiner Gehbehinderung künftig über Finanz Online abzuwickeln. Ich war damit gerne einverstanden, weil ich im August 2021 auch schon eine Handy-Signatur von meinen Behinderten-Anträgen genutzt hatte. Ich wusste jedoch nicht, dass man im Finanz-Online ankreuzen muss…

BFG RV/7102932/2023Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…2023 wandte der anwaltliche Vertreter ein, er verfüge über einen Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr (auch FinanzOnline und USP) und habe innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist wiederholte Versuche unter Beiziehung der Hotline ergebnislos unternommen. Er habe daher eine Handysignatur gelöst. Durch die nunmehrige Zuständigkeit des…

BFG RV/7100892/2021Zeugnisgebühr für eine Strafregisterbescheinigung infolge Selbstadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. stellte am 8. Juli 2020 auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Handy-Signatur bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung. Der Bf. adressierte die Strafregisterbescheinigung an sich selbst. Die Strafregisterbescheinigung wurde dem Bf…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 1/3

…Behörde wurden zur Feststellung des Lebensmittelpunktes keine Informationen beigesteuert. Die gewählte Lebensart und die destruktive „Mithilfe“ des Herrn Bf lassen auf eine Beibehaltung des Lebensmittelpunktes in Griechenland schließen. Eingaben werden mit Handy-Signatur unterzeichnet. Das kann von überall geschehen. Auch die Gattin hat eine solche…

BFG RV/7101770/2017Registrierkassenprämie für jede Erfassungseinheit mit Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…die auf den in den Wagen liegenden Handys die Registrierkassenfunktion übernehmen. Zusätzlich habe die Bf Belegdrucker angeschafft. Soft- und Hardware seien bereits auf die Nachrüstung mit einer Signaturerstellungseinheit und Erstellung des „CR-Codes“ ausgelegt. Die Prämie stehe bei Anschaffung einer App für ein schon vorhandenes…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 1/3

…als Benutzer bzw. den Zugriff auf das Benutzerkonto mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen zu verbinden, ob eine Teilnahme vom Inland aus erfolge". Damit sei die Aktualisierung der Gebührenpflicht in die Hände des Wettteilnehmers gelegt, ohne dass die Bw. irgendeine Möglichkeit hätte, die Richtigkeit…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 2/3

…teilgenommen wird, in Österreich oder im Ausland befindet. Viele Sportwetten werden nicht nur über Computer, sondern können mit mobilen Geräten (z.B. Handys) vor Ort abgeschlossen werden. Die mobilen Zugriffe auf das Internet erfolgen über spezielle Funkprotokolle, die für den Datentransport entwickelt wurden. Der Unterschied…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 3/3

…als Benutzer bzw. den Zugriff auf das Benutzerkonto mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen zu verbinden, ob eine Teilnahme vom Inland aus erfolge". Damit sei die Aktualisierung der Gebührenpflicht in die Hände des Wettteilnehmers gelegt, ohne dass die Bw. irgendeine Möglichkeit hätte, die Richtigkeit…

BFG RV/4100310/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten einer Digitalkamera bei einem Versicherungsangestellten im Außendienst; Schätzung Privatanteil Handy
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Ausgaben für ein Smartphone samt Zubehör, einer Kamera inkl. Zubehör sowie Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale) als Werbungskosten geltend. Im Folgenden wird lediglich auf die Positionen Handy sowie Digitalkamera, jeweils mit Zubehör, eingegangen, da die restlichen Beschwerdepunkte mit Eingabe vom 11.05…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 3/4

…sich § 57 GSpG (Glücksspielabgabe) an technischen Kriterien (IP-Adresse ua.) orientiert, an Hand deren der Inlands- oder Auslandsaufenthalt des Spielteilnehmers von Internetspielen feststellbar wäre. Der Terminus "Glücksspiele" richtet den Lichtkegel auf das bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäft (UFS 30.1.2009, RV/0470-W/02). Das in…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 3/4

…festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Spielvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 3/4

…sich § 57 GSpG (Glücksspielabgabe) an technischen Kriterien (IP-Adresse ua.) orientiert, an Hand deren der Inlands- oder Auslandsaufenthalt des Spielteilnehmers von Internetspielen feststellbar wäre. Der Terminus "Glücksspiele" richtet den Lichtkegel auf das bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäft (UFS 30.1.2009, RV/0470-W/02). Das in…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…Brief beim Finanzamt zugestellt. Auf dem ausgedruckten Dokument findet sich ein Hinweis auf eine Handysignatur ohne Angabe von Signaturwert oder Ausstellerzertifikat, sodass eine Verifikation der behaupteten Handysignatur unmöglich ist. Grundsätzlich sind elektronischer Signaturen im Sinne des § 1 Abs. 1 Signaturgesetz (Bundesgesetz über elektronische Signaturen, BGBl…

BFG RV/5100292/2016Zurücknahmeerklärung des Vorlageantrages in Folge Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2021

…welche nicht unterfertigt war, wurde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 09.07.2014 für 2013 "Einspruch" erhoben. Ein internetfähiges Handy sei für die Navigation im Zuge der Tätigkeit als LKW-Fahrer nötig, da vom Dienstgeber kein entsprechendes Gerät beigestellt werde. Weiters seien nicht alle Beiträge zu…

BFG RV/7102816/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2023

…Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.4.2023 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung erfolgte über FinanzOnline. Die elektronische Signatur datiert mit 2023-04-14T04:25:51+02:00. Mit Schreiben vom 11.7.2023 stellte der Bf. einen Vorlageantrag. In diesem monierte er…