…Zu- und Abschläge beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe auszuschließen, dass Veränderungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) nicht oder doppelt berücksichtigt werden. § 24 Handelsvertretergesetz, BGBl 88/1993, lautet: "(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1…

…er von seiner Vertragspartnerin in Abgeltung des Ausgleichsanspruches gemäß § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) einen Betrag in Höhe von 92.032,00 €. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 beantragte er die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 EStG auf einen Aufgabegewinn in Höhe von 88…

…Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Aufgrund der damit verbundenen Beendigung der Vertragsverhältnisse erhielt er einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) in Höhe von S 1,355.142,83, das sind € 98.482,07. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung für 2001 setzte der Bw diese…

…von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern erlassen (HV-VO). Diese bestimmt in ihrem § 1, dass im Rahmen einer Tätigkeit als Handelsvertreter nach dem Handelsvertretergesetz 1993, BGBl. I 1993/88, bestimmte Betriebsausgaben jeweils mit Durchschnittssätzen in Ansatz gebracht werden können. In …

…1 Z 4 EStG eine Drohverlustrückstellung möglich). D. Zu Punkt 2 h. der Berufung ist folgendes auszuführen: Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 Handelsvertretergesetz, BGBl Nr. 887/1993, entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts zwischen dem Unternehmer und dem Dritten…

…3). 6. Provisionsansprüche nach dem Handelsvertretergesetz: Im vorliegenden Fall wurde eine Vermittlungsleistung der Handelsvertreter (Verkaufsvermittlung) erbracht, der Geschäftsherr hat aber das Geschäft noch nicht ausgeführt. Im Gesamtgeschehen der über die Handelsvertreter im vorliegenden Fall abgewickelten Geschäfte unterscheidet man (generell) folgende Abläufe: (1) Der Handelsvertreter vermittelt…

…Jahr 2008 wurde die Auffassung vertreten, dass die gemäß § 24 Handelsvertretergesetz 1993 ausbezahlte "Ablösezahlung" von 29.483,71 € bei der Ermittlung des (begünstigten) Aufgabegewinnes zu erfassen sei. Dementsprechend erklärte er einen laufenden Verlust aus Gewerbebetrieb von -5.085,29 €, einen Übergangsverlust von -4…

…den Fall, dass die € 42.000,00 wie vom Bw dargestellt, der Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter gemäß Handelsvertretergesetz (§ 24 HVertrG) für das Zuführen neuer Kunden oder die wesentliche Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (als Handelsvertreter) zusteht, für den Bw nichts gewonnen. Ein…

…und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern vom 28. März 2000, BGBl. II 2000/95, erlassen. Nach § 1 dieser Verordnung können bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993 , im Rahmen 1. der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben 2. der Entrichtung der Umsatzsteuer bestimmte…

…ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut sei und diese Tätigkeit selbstständig und gewerbsmäßig ausübe. Die Beschreibung des Handelsvertreters im Handelsvertretergesetz aus dem Jahr 1993 sei auch auf den Abgabepflichtigen anzuwenden. Er sei Versicherungsmakler, der für einen anderen mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 30. März 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. Jänner 2000 betreffend Körperschaftsteuer 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Die E_GmbH wurde im Zeitraum vom…

…des BFH zur Handelsvertreterrückstellung sei daher von wesentlichem Einfluss gewesen, jedoch auf die österreichische Rechtslage nicht anwendbar, da diese sich von der deutschen unterscheide. Das Handelsvertretergesetz regle, dass einem Handelsvertreter beim Ausscheiden aus dem Unternehmen, mit Ausnahme bei Selbstkündigung ohne wichtigen Grund, ein Ausgleichsanspruch zustehe…

…die unter dem Titel "Rückstellung Beratungskosten" gemäß § 24 Handelsvertretergesetz gebildeten Rückstellungen für Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter und 2. die unter dem Titel "Rückstellung Garantie/Bonifikation" geltend gemachten Beträge für noch abzurechnende "Diskonten" nicht anerkannt. In der innerhalb verlängerter Frist eingebrachten Berufung wurde ausgeführt: Ad Rückstellung "Beratungskosten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Johanna Lanser und die weiteren Mitglieder Dr. Walter Auer, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach über die Berufung des Bw, vom 22. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 26. Mai 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes xx, betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

…für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 2000/95, (im folgenden kurz VO) wird festgelegt: "§ 1. Bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, können im Rahmen 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der…

… 24 Handelsvertretergesetz um die Abgeltung für die dem Geschäftsherrn auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteil und damit um ein Entgelt für frühere Vermittlungsleistungen handle und nicht um eine Entschädigung für die Aufgabe der Tätigkeit. Habe ein Handelsvertreter seinem Geschäftsherrn durch seine Tätigkeit Vorteile verschafft…

…vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 95/2000, können bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993…

…Verordnung (VO) über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 95/2000, kann gemäß ihrem § 1 nur bei Tätigkeiten eines Handelsvertreters im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993 (HVertrG 1993) in Anspruch genommen werden. Gem…