…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung darstellt, die der dem Haftungspflichtigen obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt. Zum Einwand, dass die Firma um Raten und Stundung angesucht habe, ist zu bemerken, dass mit Bescheid vom 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Juni 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der…

…er als Geschäftsführer bestellt war und ihm daher die Ausübung der Funktion oblegen wäre. Der vertretungsbefugte und im Rahmen dieser Vertretungsmacht haftungspflichtige Geschäftsführer ist von seiner Verantwortung zur Entrichtung der Abgaben nicht deshalb befreit, weil die Geschäftsführung - sei es auf Grund eines eigenen Willensentschlusses des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Mag. Clemens Ladstätter, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Obere Amtshausgasse 1 - 3, vom 27. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch AR Franz Danzinger bzw. AD…

…in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Gemäß § 224 Abs. 1 erster Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Die Inanspruchnahme eines (potentiellen) Haftungspflichtigen ist eine Ermessensentscheidung. Bei der Erbenhaftung des § 13 Abs. 2 ErbStG ist das Ermessen…

…den Voraussetzungen des § 224 BAO iVm. § 10a Abs. 8 KVG auch die Bw. als Haftungspflichtige allenfalls einzustehen hat, die Voraussetzungen für eine Nachsicht vorliegen. Um vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ausgehen zu können, müsste die Bw. für sich auch darlegen, dass z.B. eine Unbilligkeit nach…

…wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen (potenziellen Haftungspflichtigen) zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25…

…Dem ist zunächst der Inhalt des § 232 BAO, insbesondere dessen Abs. 3, entgegen zu halten. Danach ist eine Sicherstellung sinngemäß gegen potenziell Haftungspflichtige hinsichtlich jenes Betrages möglich, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Ermessen übt die Behörde gemäß Abs. 1 leg. cit. lediglich dahingehend…

…wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen (potenziellen Haftungspflichtigen) zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25…

…1 iVm Abs. 3 leg. cit. kann die Abgabenbehörde an den potenziellen Haftungspflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Es müssen jedoch gewichtige Gründe für die Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld vorliegen (VwGH 17…

…wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen (potenziellen Haftungspflichtigen) zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25…

…1 iVm Abs. 3 leg. cit. kann die Abgabenbehörde an den potenziellen Haftungspflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Es müssen jedoch gewichtige Gründe für die Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld vorliegen (VwGH 17…

…2007, 2008 und 2009 für die Primärschuldnerin laufend Außendienstzuteilungen erfolgt seien. Diese Unterbrechungshandlungen bei der Primärschuldnerin wirkten auch gegen potenzielle Haftungspflichtige. Eine Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 BAO sei dadurch nicht eingetreten. Die Haftung sei zur Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles wegen Löschung der Primärschuldnerin im…

…eintreten, der auf Grund der Tatbestandsverwirklichung die betreffende Abgabe schuldet oder sie als Haftungspflichtiger, für den die Zahlungspflicht kraft Gesetzes besteht (zB Arbeitgeber bezüglich Lohnsteuer), zu entrichten hat (RAE Rz 30). Dem Parteienvertreter obliegt die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr als Bevollmächtigter und nicht als abgabenrechtlich Haftungspflichtiger…

…Der Handlungsbevollmächtigte im Sinne des § 54 UGB kommt daher dann als Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO und damit als potenziell Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO in Betracht, wenn er von der Gesellschaft bzw. dessen Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft vor den Abgabenbehörden besonders…

…einschreitenden Masseverwalters. Der Berufungswerber stütze seine Legitimation auf § 257 iVm § 224 BAO, weil der Gemeinschuldner als potentieller Haftungspflichtiger anzusehen sei. Abgesehen davon, dass der Beitritt zu einer Berufung streng logisch eine bereits durch einen anderen erhobene Berufung voraussetze, betreffe das Beitrittsrecht nur Bescheide, deren Gegenstand…

…vertreten durch Stb., Adr2, vom 23. Juni 2004 als Haftungspflichtiger der Firma RH GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 15. März 2004 betreffend die im Haftungsbescheid erfasste Umsatzsteuer für die Zeiträume Dezember 2002 und Februar 2003 nach der am 1. Dezember 2009 in…

…E.D. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 wurde der Berufungswerber S.K. (im folgenden Bw. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit §§…

…Umsatzsteuer 2/2002 (statt bisher € 1.025.595,06) eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. Juni 2012 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer 2/2002 in Höhe von € 1.025.595,06 der abgabepflichtigen Fa…

…vom 5. Juli 2012 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. E-GmbH, Firmenbuchnummer…