…0045) durch den Abgabepflichtigen werde dabei regelmäßig als Aussetzungshindernis im Sinne dieser Bestimmung beurteilt. In beiden Fällen bewirke die unentgeltliche Vermögensübertragung eine Verminderung des dem Abgabengläubiger zur Verfügung stehenden Haftungsfonds. Dem Abgabengläubiger sei eine Vollstreckung von Abgabenforderungen gegen den Abgabenpflichtigen in das Vermögen der Stiftung…

…14 BAO unmöglich. Die Gesetzesintention des § 14 BAO beruhe ebenfalls wie die zivilrechtlichen Bestimmungen der Erwerberhaftung darauf, dass durch den Übergang des Unternehmens oder eines Betriebes der Haftungsfonds des Fiskus nicht verloren gehe. Entscheidend für die Anwendbarkeit der Haftungsbestimmung des § 14 BAO sei, ob die…

…durch die Bw zivilrechtlich am ehesten dem Eingehen einer Bürgschaft oder einem Schuldbeitritt gleich. Zweck wäre gewesen den Haftungsfonds der Leasinggesellschaft für den Fall des Ausfalls eines oder mehrerer Leasingnehmer zu erweitern. Im Laufe des Jahres 2002 sei jedoch ersichtlich geworden, dass die D. GmbH…

…sen. nach der damaligen Rechtslage durch das Abwarten der zehnjährigen Spekulationsfrist verhindern hätte können. Man habe damit auch steuerliche Nachteile in Kauf genommen. Zusätzlich sei das Gebäude damit zivilrechtlich dem Haftungsfonds der Kapitalgesellschaft zuzurechnen, was den Plan, das Gebäude dem Betrieb der GesmbH zu widmen…

…enthält auch § 82 GmbHG . Geschützt ist demnach grundsätzlich das gesamte Gesellschaftsvermögen vor offener oder verdeckter Ausschüttung an die Gesellschafter. Diese Bestimmungen dienen dem Schutz der Gläubiger der Kapitalgesellschaft vor Schmälerung ihres Haftungsfonds. In ihnen manifistiert sich der wohl wesentlichste Pfeiler des gesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes. Neben dem…

…die Rücklage Vermögen der Eigentümergemeinschaft und vom Verwalter als Vertreter der Eigentümergemeinschaft auf einem auf die Gemeinschaft lautenden Konto fruchtbringend anzulegen und für die Deckung der Aufwendungen der Eigentümergemeinschaft zu verwenden. Die Rücklage stelle den wichtigsten Haftungsfonds der Eigentümergemeinschaft dar und sei gemäß § 18 Abs…

…die beabsichtigte Veräußerung zu erwirken und diesen in weiterer Folge beim Rechtsvertreter treuhändig zu erlegen. Die Behörde wäre abgesichert, dass die gegenständlichen Liegenschaften nicht einem allfälligen Haftungsfonds entzogen werden. Weiters erhob der Bf. die in der Berufung gegen den Abgabenbescheid, die im Schreiben vom 29…

…die Übernahme der privaten Haftung der Bw. für Kredite wäre es möglich gewesen, die Liquiditätsengpässe der Primärschuldnerin zu übertauchen. Die Löhne wären daher ausschließlich auf Grund der Erweiterung des Haftungsfonds durch private Mittel zur Auszahlung gebracht worden. Der Bw. als privater Person wäre es jedoch…

…habe bringen wollen, dass sich in der Bw keine Vermögensgegenstände befanden, die der aushaftenden Forderung der Q-Holding AG von S 88,152.776,69 als Haftungsfonds dienen konnten. Mangels vorhandenem Vermögen sei daher die Forderung der Q-Holding AG teilwertzuberichtigen gewesen, da sie zum…

…erheblichen Härte in der sofortigen (vollen) Entrichtung der festgesetzten Abgabe auf, denn durch das Anführen von Eigenkapital in beträchtlicher Höhe, eines potenziellen Haftungsfonds oder der angebotenen teilweisen Begleichung durch eine Barzahlung samt einer Pfandbestellung stellen Umstände dar, die die Bw. nicht in ihrer Existenz gefährden…

…die Mietentgelte entfallenden Umsatzsteuer lediglich der Abgabenrückstand der Bw. erhöht, nicht aber der dem Abgabengläubiger zur Verfügung stehende Haftungsfonds. Als objektive Gefährdungshandlung wird zudem angesehen, dass auf Grund des beabsichtigten Verkaufs der Stickereimaschinen an die Mutter des Geschäftsführers der Bw. - der letztendlich nicht zustande kam…

…sinngemäß argumentiert, die Ausgliederung der Immobilie aus dem Betriebsvermögen des Vaters bzw. Ehegatten Dr.B***B*** diene dazu, sie dessen unbeschränktem beruflichen (Nach)Haftungsfonds zu entziehen. Die Familie, die Gattin und die Söhne seien abgesichert und behielten die Immobilie als Zukunfts- und Altersvorsorge. Der Besitz…

…Hinzu komme, dass über die beiden potenziell gemäß § 9 BAO Haftungspflichtigen Insolvenzverfahren eröffnet worden seien. Der Wegfall dieses Haftungsfonds lasse erwarten, dass die Einbringlichkeit der Außenstände der Abgabepflichtigen wesentlich erschwert werde. Zur Begründung des Ermessensgebrauchs werde darauf verwiesen, dass das öffentliche Interesse an der Einbringung…

…2002 sei die Rücklage Vermögen der Eigentümergemeinschaft und vom Verwalter als Vertreter der Eigentümergemeinschaft auf einem auf die Gemeinschaft lautenden Konto fruchtbringend anzulegen und für die Deckung der Aufwendungen der Eigentümergemeinschaft zu verwenden. Die Rücklage stelle den wichtigsten Haftungsfonds der Eigentümergemeinschaft dar und sei gem. …

…Bw. ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, umsomehr als das im Betriebsvermögen befindliche unverpfändete und der Gesellschaft zur freien Verfügung stehende Anlage- und Umlaufvermögen im Falle einer Abweisung der Beschwerde jederzeit als Haftungsfonds zur Verfügung stehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1…

…Bw den Leasingvertrag mitunterzeichnet. Die Mitunterzeichnung hatte den Zweck, den Haftungsfonds der Leasinggesellschaft für den Fall des Ausfalls eines oder mehrerer Leasingnehmer zu erweitern. Die Bw arbeitet nicht im Unternehmen mit und ist auch nicht gewinnbeteiligt. Im Jahr 2002 zeigte sich jedoch, dass die GmbH…

…und den Forderungen gegenüber der X. GmbH über kein nennenswertes Vermögen verfügt hat und die Verbindlichkeiten der Bw. gegenüber Peter B. den allenfalls erforderlichen Haftungsfonds der X. GmbH wohl kaum vergrößert hätten. Zudem ist ungewöhnlich, dass die Bw. 1991 und 1992 S 1.324.480…

…und den Forderungen gegenüber der Bw. über kein nennenswertes Vermögen verfügt hat und die Verbindlichkeiten der X. GmbH gegenüber Peter B. den bei Bedarf zur Verfügung stehenden Haftungsfonds wohl kaum vergrößert hätte. Nicht nachvollziehbar ist auch , dass die X. GmbH 1991 und 1992 S 1…

…25% und GG mit 75% am Vermögen und Gewinn beteiligt. Im Falle ev. Verlustsituation hat sich FG auf Grund seines umfangreichen persönlichen Haftungsfonds und aus wirtschaftlicher Fairness gegenüber seiner Frau GG bereit erklärt, 75% der Verluste zu tragen (vgl. Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 4…

…25% und GG mit 75% am Vermögen und Gewinn beteiligt. Im Falle ev. Verlustsituation hat sich FG auf Grund seines umfangreichen persönlichen Haftungsfonds und aus wirtschaftlicher Fairness gegenüber seiner Frau GG bereit erklärt, 75% der Verluste zu tragen (vgl. Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 4…