…Sinn des oben zitierten § 30h Abs. 2 FLAG 1967 zu ersetzen sind. Auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Haftung des Erziehungsberechtigten entsprach die Inanspruchnahme des Berufungswerbers für den zu viel geleisteten Fahrpreisersatz grundsätzlich der Rechtslage. Da nach den getroffenen Feststellungen eine Ersatzpflicht nur bezüglich des…

…durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Lehrlings haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Lehrling noch minderjährig ist. Mit Berufungsentscheidung vom 25. Jänner 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung der Tochter der…

…die der Abgabenbehörde dadurch entstandenen Mehrkosten nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 30h Abs. 2 FLAG 1967 zu ersetzen sind. Die Inanspruchnahme der Berufungswerberin für diesen Ersatz entspricht auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Haftung des Erziehungsberechtigten der Rechtslage. Aus den angeführten Gründen war wie…

…der Mehrkosten des zu Unrecht ausgestellten Freifahrausweises für die yy Lokalbahn erfolgte daher nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 30h Abs. 2 FLAG 1967 zu Recht. Die Inanspruchnahme der Berufungswerberin für diesen Ersatz entspricht auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Haftung des Erziehungsberechtigten ebenfalls der…

…Schulbestätigung im Sinn des § 30e Abs. 3 FLAG beigebracht wird, und für die, sofern sie volljährig sind, Familienbeihilfe bezogen wird. Die Freifahrausweise sind bei den einzelnen Verkehrsunternehmen durch amtlich aufgelegte Vordrucke zu beantragen, in denen neben persönlichen Daten von Schüler und Erziehungsberechtigten genaue Angaben über…

…habe, damit die Kindergartenhelferin des Kindergartens N., M.K., die Mahlzeiten habe besorgen können. Die Bw. sei weiterhin mit dem Vorwurf der Bereicherung konfrontiert gewesen. Nach Rücksprache mit der Kindergarteninspektorin im Juni 2005 sei der monatliche Jausenbeitrag von den Eltern/Erziehungsberechtigten auf ein neu eingerichtetes…

…des Gesundheitsmanagements im Sinne der Vorsorge und Erziehung zu einer gesunden Lebensführung), - Fähigkeit und Bereitschaft zur situationsgerechten Beratung von Eltern und Erziehungsberechtigten, - besondere Kenntnisse berufsrechtlicher Grundlagen vor allem in den Bereichen Sicherheit, Haftung, Hygiene, Ausstattung, Erste Hilfe und Verkehrserziehung sowie - Kompetenzen der Betriebsorganisation und des…

…gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K.P. habe als Erziehungsberechtigte der damals minderjährigen Tochter B.P…

…alleine aus der Sicht der Verantwortlichkeit von Erziehungsberechtigten sei dies ganz kategorisch abzulehen. Beigelegt wurde ein Schreiben vom 13. Juli 1993, das das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt von Pflegegeld der Stufe 2 bestätigt. Des Weiteren wurde ein Schreiben des die Mutter des Bw…

…vom 26. September 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 31. August 2006 entschieden: Spruch: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

…den 13. Juni 2013, 8:30 Uhr. Die Annahme dieser schriftlichen Ladung wurde verweigert. Die Ladung gilt damit gemäß § 20 ZustellG als zugestellt. Die mündliche Verhandlung wurde demnach ohne Beisein des steuerlichen Vertreters durchgeführt. 2) Haftung Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§…

…und entsprechende Aufzeichnungen nicht geführt wurden oder Nachweise nicht vorhanden sind bzw. gravierende inhaltliche Mängel aufweisen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide wurde vom Bw selbst zugestanden, dass zeitnah erstellte Grundaufzeichnungen, Fahrtenprotokolle und andere den tatsächlichen Geschehensablauf wiedergebende Unterlagen fehlen (siehe RV…

…jedoch nicht zu entnehmen. Aus den über die ISA (gemeint wohl IEF) angemeldeten Dienstnehmerforderungen lasse sich überdies zweifelsfrei erkennen, in welchen Zeiträumen keine Löhne/Gehälter mehr an die Mitarbeiter ausbezahlt worden seien. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabfuhr der Lohnsteuer, DB, DZ u…

…an der Tat Beteiligte muss somit schon vor seiner Heranziehung zur Haftung nach § 11 BAO wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt worden sein (VwGH 26.01.2012, 2009/16/0210). Nach ständiger Judikatur des VwGH entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen…

…Insolvenzakt, der Firmenbuchauszug, die Haftungs- und Abgabenbescheide, die Prüfberichte mit den dazugehörigen Arbeitsbögen und der angefochtene Haftungsbescheid des Finanzamtes zur Einsicht zur Verfügung. Beim Landesgericht E wurde der Konkursakt im Konkursverfahren der GmbH angefordert und Einsicht in den Akt und dem Anmeldungsverzeichnis der Gläubigerforderungen genommen…

…diesem Zeitpunkt nur mehr in Höhe von 157.035,51 € aushaftenden Umsatzsteuer 4/2000 verrechnet. Die Haftung wurde in Höhe des Differenzbetrages (29.078,27 €) geltend gemacht. Laut aktueller Rückstandsaufgliederung haftet die Umsatzsteuer 4/2000 in Höhe von 20.110,77 € unberichtigt…

…Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit den Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des…

…Der im Vorlageantrag zitierten Ansicht von Oberleitner, RdW 12/2000, wonach für Lohnsteuer keine Haftung gemäß § 9 BAO bestünde, wird nicht näher getreten, weil es sich dabei um eine Einzelmeinung handelt, die insbesondere mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Einklang steht. II. Umsatzsteuer, Dienstgeberbeitrag…

…uneinbringlich sind (vergleiche UFS 11.11.2005, RV/0146-W/03). Die Ermessensentscheidung umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgesehenen Rahmens, wie dies vom Verwaltungsgerichtshof in dessen Entscheidung vom 5.7.2004, 2002/14/0123 zum Ausdruck gebracht wird…

…können im Regelfall nicht zur Haftung herangezogen werden (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Der mit den abgabenrechtlichen Agenden nicht befasste Vertreter der Gesellschaft ist nur dann zur Haftung heranzuziehen, wenn er trotz zumutbarer Wahrnehmung von Unzulänglichkeiten im Agendenbereich des zuständigen Vertreters nichts unternimmt…