…dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein Zoll in der Höhe von S 3.500.-/100 kg einzuheben sei. Der angewendete Zollsatz entspräche daher der geltenden Rechtslage, sodass auch die Abweisung des Erstattungsantrages zu Recht…

…dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein Zoll in der Höhe von S 3.500.-/100 kg einzuheben sei. Der angewendete Zollsatz entspräche daher der angewendeten Rechtslage. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften konnte ebenfalls nicht erblickt…

…eine Zollsatz von ATS 3.500,00 pro 100 kg anstatt richtig ATS 1400,00 pro 100 kg herangezogen wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 120 Abs. 1 lit. h ZollR-DG sind die §§ 85c und 85e leg. cit. in der Fassung des Bundesgesetzes…

…Überführung in den freien Verkehr, z.B. - wie im vorliegenden Fall - durch Entziehen oder Pflichtverletzung, ist eine Präferenzgewährung nicht mehr zulässig. Das folgt daraus, dass mit der Entziehung bzw. Pflichtverletzung die Zollschuld in Höhe des Regel-Zollsatzes entstanden ist (Witte, Zollkodex, Kommentar, 3. Auflage, Art…

…2 Abschnitt 1 des Zollkodex seien, zu einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich freien Verkehr worden seien. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Bf. sei festgestellt worden, dass Waren, welche zur passiven Veredelung vorgemerkt worden seien, zuvor mit einem Zollsatz von Null in den…

…Amtshandlung vom 24.10.2000" (bei der durch Organe des Hauptzollamtes Linz in den Räumlichkeiten des Betriebes der Fa. "SHP . in St.Georgen gem. § 93 Abs.1 FinstrG eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden ist) im Auge gehabt und sich von Motiven im Zusammenhang mit dieser leiten…

…der Berufung teilweise hinsichtlich der Zinsen in der Höhe von ATS 85.922,06 = € 6.244,20 durch Gutschrifterteilung auf dem Abgabenkonto 011-2704 stattgegeben. Dies beruht auf dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2001 - Zahl: 2001/16/0299-8, wonach bei…

…der Höhe von €: 14.787,97.- gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen bzw. gemäß Artikel 221 Abs. 1 ZK mitzuteilen ist. Als Begründung dafür wurde im Wesentlichen angeführt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung festgestellt habe, dass es sich bei…

…Gleichzeitig wurde der mitgeteilt, dass zur Inanspruchnahme des Zollsatzes in der Höhe von 0% ein Bescheid gemäß Artikel 21 ZK erforderlich wäre. Daraufhin stellte die Bf. am 28. Februar 1996 den Antrag auf Erteilung dieser Zollbegünstigung. Mit Bescheid vom 13. März 1996 wurde der Bf…

…Lieferbedingung besage, dass die Kosten des Transportes, der Zollabfertigung und allfällige Zölle unbeschadet ihrer Höhe vom Lieferanten zu tragen seien. Komme infolge offener Zollkontingente ein geringerer Zollsatz zur Anwendung, erhöhe dies den Gewinn des Lieferanten, bei Wegfall der Kontingentbegünstigung wird dessen Ertrag geringer. Die Firma…

…Abschnitts erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 78 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung gemäß Artikel 67 auf Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen…

…argumentiert die Bf. weiter. Stehe in der Spalte Zollsatz "frei", so handle es sich um einen Nullsatz, dh für die betreffende Ware könne von vornherein bei der Einfuhr keine Zollschuld entstehen. Solche tarifliche Zollbefreiungen seien häufig und autonom meist dort vorgesehen, wo es um Waren…

…vollständige "Stoffsammlung" bei sorgfältiger Beachtung aller vorliegender Beweise für einen litauischen Ursprung sprechen, ob begründete nachvollziehbare Feststellungen zur Beurteilung des tatsächlichen Warenursprungs getroffen worden sind, ob überprüfbare "Belastungsbeweise" in deutscher Sprache und Übersetzung und Schrift vorgelegen sind, ob die von der OLAF vorgelegten Beweise hinsichtlich…

…Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit einem Durchmesser von 3 mm und mehr mit Ursprung Ukraine zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren verwiesen. Danach betrage laut Art.1 Abs.2 leg. cit. der Antidumpingzoll bei der Einfuhr derartiger, von Herstellern…

…Zollsätze zur Anwendung gelangt wie für Waren mit Ursprungsland JJ. Während die bei den Fakten 12 und 13 vorliegenden Rechnungen mit den tatsächlichen Kaufpreisen und den tatsächlichen Vertragspartnern des Rechtsgeschäftes (DD und die Firma CC) die Unterschrift von Frau XX tragen, enthalten die anlässlich der…

…bei Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen, Mineralstoffen, essenziellen Aminosäuren oder Fettsäuren für die Einreihung unter 3004 die Menge eines dieser Stoffe pro auf dem Etikett angegebener empfohlener Tagesdosis deutlich höher sein muss, als die für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit oder des allgemeinen Wohlbefindens…

…könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…

…richtigen Zollsatz zu erhalten. Sie habe dem Hauptzollamt Wien Prospekte mit einer Abbildung und einer Einsatzdarstellung des streitverfangenen Gerätes zugesandt, und erst nach Erhalt der entsprechenden Zolltarifauskunft Kalkulationen erstellt. Die Gewinnspanne bei derartigen Geräten wäre extrem gering. Diese Nacherhebung würde für sie zu einem von…

…zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind; f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze…

…in den Anmeldungen zu einem niedrigeren Zollsatz und ohne Einfuhrgenehmigung angemeldet. Anlässlich einer Hausbeschauabfertigung am 14.7.2004 wurde seitens des Zollbeamten eine neuerliche Untersuchung bei der TUA Wien veranlasst. Auch diese Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass es sich bei den von der Spedition B…