…dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein Zoll in der Höhe von S 3.500.-/100 kg einzuheben sei. Der angewendete Zollsatz entspräche daher der geltenden Rechtslage, sodass auch die Abweisung des Erstattungsantrages zu Recht…

…dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein Zoll in der Höhe von S 3.500.-/100 kg einzuheben sei. Der angewendete Zollsatz entspräche daher der angewendeten Rechtslage. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften konnte ebenfalls nicht erblickt…

…eine Zollsatz von ATS 3.500,00 pro 100 kg anstatt richtig ATS 1400,00 pro 100 kg herangezogen wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 120 Abs. 1 lit. h ZollR-DG sind die §§ 85c und 85e leg. cit. in der Fassung des Bundesgesetzes…

…des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden. Der Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei nachzuerheben. Als Empfänger der Sendungen, bei…

…Die Festsetzung eines Zollbetrages erfolgte mit 0,00 € auf Grund des begünstigten APS-Zollsatzes. Mit Bescheid vom 10. August 2012, GZ: 01 forderte das Zollamt C. zu dieser Anmeldung einen endgültigen Antidumping-Zoll (AD-Zoll) in Höhe von 41.100,35 € gemäß Art…

…Überführung in den freien Verkehr, z.B. - wie im vorliegenden Fall - durch Entziehen oder Pflichtverletzung, ist eine Präferenzgewährung nicht mehr zulässig. Das folgt daraus, dass mit der Entziehung bzw. Pflichtverletzung die Zollschuld in Höhe des Regel-Zollsatzes entstanden ist (Witte, Zollkodex, Kommentar, 3. Auflage, Art…

…des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden. Der Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei nachzuerheben. Als Empfänger der Sendungen, bei…

…geschuldeten Eingangsabgaben in der Höhe von EUR 2.040,72. Bei den gegenständlichen Anmeldungen wurde der Zollwert, welcher als Bemessungsgrundlage verwendet wurde mit insgesamt EUR 1.275,69 angegeben, diese hätte jedoch laut Ermittlungsergebnis gesamt EUR 8.781,- betragen müssen. Mit Bescheid des vormaligen Zollamt…

…2 Abschnitt 1 des Zollkodex seien, zu einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich freien Verkehr worden seien. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Bf. sei festgestellt worden, dass Waren, welche zur passiven Veredelung vorgemerkt worden seien, zuvor mit einem Zollsatz von Null in den…

…ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des…

…Amtshandlung vom 24.10.2000" (bei der durch Organe des Hauptzollamtes Linz in den Räumlichkeiten des Betriebes der Fa. "SHP . in St.Georgen gem. § 93 Abs.1 FinstrG eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden ist) im Auge gehabt und sich von Motiven im Zusammenhang mit dieser leiten…

…und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden. Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist. b(2…

…der Berufung teilweise hinsichtlich der Zinsen in der Höhe von ATS 85.922,06 = € 6.244,20 durch Gutschrifterteilung auf dem Abgabenkonto 011-2704 stattgegeben. Dies beruht auf dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2001 - Zahl: 2001/16/0299-8, wonach bei…

…der vorliegenden Unterlagen (Verträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Zollpapiere etc) bestehe der Verdacht, dass die Waren in Vietnam keiner Bearbeitung oder Umwandlung unterzogen worden sind. Wenn die nach Österreich eingeführten Rohrformstücke ihren chinesischen Ursprung behalten haben, unterliegen sie bei der Einfuhr einem Antidumping-Zoll in Höhe von…

…muss bei Weichweizen (1001 9900) und Hartweizen (1001 1900) die Qualität des Erzeugnisses in Feld 20 der Einfuhrlizenz eingetragen sein. Fehlt die Eintragung, so ist die Lizenz nur für Weich- bzw. Hartweizen niederer Qualität gültig. (3) Die Abfertigungszollstellen haben bei jeder Einfuhr von Weichweizen hoher…

…und die sich daraus ergebende Höhe des anzuwendenden Zollsatzes. Während das Zollamt in den beiden o.a. Beschwerdevorentscheidungen die Ansicht vertritt, die Waren seien als "Slips und andere Unterhosen, aus Baumwolle" in die Warenposition 6108 2100 00 der KN mit einem Zollsatz von 12,00 %…

…war für die Höhe des Antidumpingzollsatzes nicht entscheidend, sondern der jeweilige Hersteller. Die eingeführten Säcke und Beutel waren in die Warennummer 3923 2100 20, Zusatzcode A999, einzureihen und der Berechnung der Einfuhrabgaben der Zollsatz von 6,5% und der Antidumpingzollsatz von 28,8% zugrunde zu…

…der Höhe von €: 14.787,97.- gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen bzw. gemäß Artikel 221 Abs. 1 ZK mitzuteilen ist. Als Begründung dafür wurde im Wesentlichen angeführt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung festgestellt habe, dass es sich bei…

…Gleichzeitig wurde der mitgeteilt, dass zur Inanspruchnahme des Zollsatzes in der Höhe von 0% ein Bescheid gemäß Artikel 21 ZK erforderlich wäre. Daraufhin stellte die Bf. am 28. Februar 1996 den Antrag auf Erteilung dieser Zollbegünstigung. Mit Bescheid vom 13. März 1996 wurde der Bf…

…Einfuhr von AD behafteten Gütern bedeutet eine erhebliche Anforderung an Zoll und Wirtschaft. Besonders schwierig stellt sich die Situation i.Z.m. der Antidumping Verordnung VO (EG) 88/97 dar. Hier den Willen des Gesetzgebers zu erkennen ist, wie die unzähligen Rückfragen der Zollbehörde bei…