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UFSW RV/3592-W/02Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Liegenschaften (Liegenschaftsanteilen) gegen Übernahme der Kreditraten zur Rückzahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 mit 2 % vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von Euro 422.779,59 (das entspricht S 5.817.573,99) mit Euro 8.455,59 (das entspricht S 116.351,48) festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 5. November…

UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…kann es auf die Höhe der zufließenden Renten nicht (mehr) ankommen. Ohne Bedeutung muss dabei sein, ob besteuerungstechnisch nach Soll- oder Ist-Prinzip versteuert wird (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 4, Tz 46). Auch bei Istbesteuerung besteht das vereinnahmte Entgelt im Erwerb des Stammrechtes…

UFSW RV/1817-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Monate) zu multiplizieren. Bemessungsgrundlage S 833.333,33 mtl. Entgelt +20% USt x 52 Monate = ATS 51,999.999,79. Der endgültige Bescheid ergehe nach Feststehen der Höhe des Entgeltes (siehe Gewinnbeteiligung etc.). 2.1. Berufung Nach Fristverlängerung brachte die Bw. dagegen Berufung ein…

UFSW RV/1809-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…000,00 ein monatliches Entgelt von S 833.333,33 ergäbe. Dieses sei auf eine bestimmte Dauer von 16 Monaten und auf eine unbestimmte Dauer von 36 Monaten (zusammen 52 Monate) zu multiplizieren. Der endgültige Bescheid ergehe nach Feststehen der Höhe des Entgeltes (siehe Gewinnbeteiligung…

UFSL RV/0029-L/02Schätzung, Nächtigungserlöse, Korrektur des Wareneinsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…dass Zimmer sowie Wohnungen u.a. an Flüchtlingen aus Restjugoslawien vermietet wurden. Strittig ist die Höhe des Entgelts/pro Nacht für die Zimmervermietung sowie die Dauer der Beherbergung der Flüchtlinge aus Restjugoslawien. Weder die Behauptung des Bw., dass pro Nächtigung ein Zimmerpreis von 150,00…

UFSG RV/0126-G/13Zurückziehung des Antrages auf Antragsveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2013

…lohnsteuerpflichtiges - Entgelt von dritter Seite behandelt worden. Zum Arbeitslohn von dritter Seite führe Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 78 Tz. 7 ff, ua. Folgendes aus: Lohnsteuerpflicht bestünde dann, wenn der Arbeitgeber die Höhe des Entgelts von dritter Seite bestimme bzw. die Leistung des Dritten veranlasst oder…

UFSL RV/0185-L/03Berichtigung des in Anspruch genommenen Vorsteuerabzuges infolge Uneinbringlichkeit nach § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…eine Differenz in Höhe einer Monatspacht aufgegriffen. Eine Klärung der restlichen Differenzen wurde unterlassen, sodass sich - mit Ausnahme des unstrittigen Rechenfehlers - keine Änderung der Höhe der strittigen Vorsteuerbeträge ergibt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat daher zu Recht die Uneinbringlichkeit der strittigen Entgelte festgestellt und eine…

UFSW RV/2212-W/02Ausgleichszahlung des Einzelunternehmers an seine GmbH für Übernahme der Dienstnehmer, Pensionszusage an die angestellte Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Tätigkeiten von Karin K., der auch der BP zur Verfügung gestellt worden sei, liege dieser Berufung bei. Zur Höhe des Entgelts für Leistungen von Architekten sei auf die Honorarordnung für Architekten der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten verwiesen. Demnach sei für Leistungen spezieller, fachlicher Art…

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…bestätigt, welcher die Überweisung des Entgelts für die gesamten 490 Anteile der ausgeschiedenen tschechischen Partner dokumentiert. Demnach waren am 1.März 1996 von einem Bankkonto der (Jointventure-) AG drei Überweisungen im Gesamtwert von 4,900.000,- CZK (= Nominalwert für 490 Anteile) durchgeführt worden, wobei…

UFSW RV/3698-W/11Die (frühere) Übergangsvergütung des Europäischen Parlaments war als Abfertigung begünstigt zu versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012Teil 2/2

…d. § 67 Abs. 3 EStG 1988 von der Höhe des laufenden Arbeitslohns abhängig sind, macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob eine Abfertigung an Hand des monatlichen Entgelts berechnet wird, sich hieraus ein Abfertigungsgesamtbetrag ergibt, der dann wiederum (auch) in Teilbeträgen ausbezahlt wird, wie dies…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…Besitzstörungsklagen bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleistet. Sie stehen damit im Zusammenhang mit den vom Bw. gesetzten Abwehrmaßnahmen und nicht mit der (entgeltlichen) Nutzung des Parkplatzes. Inwieweit daher eine vom Bw. erbrachte oder angebotene und vom Markt als solche gewertete Leistung vorliegen sollte, ist nicht…

UFSL RV/1225-L/09Alleinverdienerabsetzbetrag - keine Bindungswirkung an den Lohnzettel des (Ehe-)Partners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…GKK (Mag. E) beigelegt. Zur Firma Z sei noch anzugeben, dass erstens die Höhe des Lohnes nur als Sozialdienst der Mitarbeiter und keinesfalls als Einkommen gewertet werden könne. Die Auszahlung sei immer in bar ohne Gegenzeichnung erfolgt. Es hätte keine Lohnzettel gegeben, zumindest seien den…

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…mit den anderen Provisionen am Monatsende rückvergütet. Nachversteuert wurde im Zuge der Bp der die Entgeltbasis mindernde Betrag (persönlicher Rabatt, personal Discount oder nur als Rabatt bezeichnet). Die ziffernmäßige Höhe wurde den Zusammenstellungen des geprüften Unternehmens entnommen. Was der Fachberater dann mit den Produkten tut…

UFSL RV/1476-L/08Verdeckte Ausschüttung an Sohn der Alleingesellschafterin und des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…Die Höhe der dafür von Seiten der NRe Ges.m.b.H. bereitzustellenden Mittel sei nirgends festgelegt. Eine ordentliche Budgetierung sei offensichtlich nicht erfolgt. Die Höhe des Entgelts für die Tätigkeiten des Herrn Ö seien nicht festgelegt worden. "Im Falle des Erfolges erhalten sie seine…

UFSW RV/1744-W/03Vorsteuerabzug bei Stundung des Kaufpreises und späterer Zahlung mit Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…sind, als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wenn ein für das Unternehmen bezogener Gegenstand unter dem Einkaufspreis veräußert wird (Rz. 1802 UStR 2000). Die Bezahlung des Entgelts ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

UFSW RV/1949-W/03Ist das eingeräumte Optionsrecht kein Wirtschaftsgut, ist die Abgeltung für den Verzicht auf die Ausübung als sonstige Einkünfte i.S. des § 29 Z. 3 EStG zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…Im gegenständlichen Fall sei es nicht nur zum Substanzverlust des Wirtschaftsgutes Optionsrecht gekommen, sondern ebenfalls zum Substanzverlust des Optionsgegenstandes (der GmbH-Anteile an sich). Die Höhe des Entgelts habe sich nach dem vom Optionsgeber erzielten Überschuss durch die Veräußerung der GmbH-Anteile an einen Dritten…

UFSL RV/1157-L/041. Sachbezugswert für PKW-Nutzung durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; 2. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuerabfuhr bei Lohnzahlungen durch Dritte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…nämlich die Vorbereitung der Steuererklärungen. Es könne auch von keiner organisatorischen Eingliederung in den Kanzleibetrieb gesprochen werden, zumal sich die Höhe des Entgelts nicht nach der aufgewendeten Zeit, sondern nach der Menge der abgearbeiteten Erklärungen gerichtet habe. Beim Werkvertrag komme es auf das Ergebnis der…

UFSW RV/1109-W/071. Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht fremdüblicher Abgeltung eines Verzichts auf die Ausübung eines Optionsrechts 2. Zufluss durch Gutschrift auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2009Teil 1/2

…die Parteien fremdübliche, eindeutige und klare Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen, der Zufluss entsprechend diesen Vereinbarungen vorliegen. Die Vertragsparteien hätten auf Grund der Höhe des Betrages und der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bw vereinbart, dass auf die Liquidität der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen, jedenfalls aber innerhalb…

UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…des Pilotprojektes nicht bekannt war, da der Lieferschein zwar an die Dr. X. OEG, aber in seiner Funktion als "Facharzt für Radiologie" adressiert ist. Der der Behörde im Mai 2003 zur Kenntnis gebrachte Mietvertrag ist nicht unterfertigt und lässt die Frage der Höhe des Entgelts…

UFSL RV/0326-L/05Verminderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…erhalten. Maßgebend für die Höhe des Entgelts ist, was der Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß für die Leistung aufwendet. Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers letzten Endes…