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BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…W-GmbH keine Lebensmittel mehr produziert werden sollten. Der Betriebsprüfer schlug die hierfür ausbedungene Gegenleistung in Höhe von netto EUR 197.500,00 als Entgelt für die Überlassung des Quellnutzungsrechts an der nicht land- und forstwirtschaftlich genutzten Quelle den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu…

UFSW RV/3592-W/02Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Liegenschaften (Liegenschaftsanteilen) gegen Übernahme der Kreditraten zur Rückzahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 mit 2 % vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von Euro 422.779,59 (das entspricht S 5.817.573,99) mit Euro 8.455,59 (das entspricht S 116.351,48) festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 5. November…

UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…kann es auf die Höhe der zufließenden Renten nicht (mehr) ankommen. Ohne Bedeutung muss dabei sein, ob besteuerungstechnisch nach Soll- oder Ist-Prinzip versteuert wird (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 4, Tz 46). Auch bei Istbesteuerung besteht das vereinnahmte Entgelt im Erwerb des Stammrechtes…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…dass diese in die Berechnung des Entgeltes iSd § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Jahr der Dotierung, also im konkreten Fall im Jahr 2021, einzubeziehen ist. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die Einbeziehung der dotierten Rückstellung in Höhe von EUR 1.938…

UFSW RV/1817-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Monate) zu multiplizieren. Bemessungsgrundlage S 833.333,33 mtl. Entgelt +20% USt x 52 Monate = ATS 51,999.999,79. Der endgültige Bescheid ergehe nach Feststehen der Höhe des Entgeltes (siehe Gewinnbeteiligung etc.). 2.1. Berufung Nach Fristverlängerung brachte die Bw. dagegen Berufung ein…

UFSW RV/1809-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…000,00 ein monatliches Entgelt von S 833.333,33 ergäbe. Dieses sei auf eine bestimmte Dauer von 16 Monaten und auf eine unbestimmte Dauer von 36 Monaten (zusammen 52 Monate) zu multiplizieren. Der endgültige Bescheid ergehe nach Feststehen der Höhe des Entgeltes (siehe Gewinnbeteiligung…

UStR 2000 Rz 2381–239316. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…ist, kann daher in Höhe des Forderungsausfalles eine Entgeltsminderung vornehmen, ohne den Schuldner hievon verständigen zu müssen. Das Finanzamt des berichtigenden Unternehmers (Gläubigers) hat jedoch das Finanzamt des zahlungsunfähigen Unternehmers (Schuldners) auf die Uneinbringlichkeit der Forderung im Wege einer Kontrollmitteilung hinzuweisen. 16.1.3. Nachträgliche…

EStR 2000 Rz 731–7364.6 Auswirkungen des Umsatzsteuerrechts auf die Einkommensteuer
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…einer Sollbesteuerung des leistenden Unternehmers zu einer Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kommt. Der Leistungsempfänger kann bei Vorliegen der Voraussetzungen (tatsächliche Zahlung und Rechnungslegung) die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Der Leistungsempfänger hat daher gegenüber dem Finanzamt eine Forderung auszuweisen. Die Höhe der geschuldeten…

BFG RV/7101607/2016Kfz-Überlassung als USt-pflichtiger Entgeltsbestandteil; einheitlicher Betrieb (Pauschalierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…die Privatnutzung als Entgeltsbestandteil angesetzt und damit den Tauschcharakter bejaht. Zur Höhe des Entgelts ist festzuhalten, dass selbstverständlich nur insoweit ein Vorteil beim Bf und damit ein Leistungsaustausch gegeben sein kann, als der Bf daraus einen Vorteil hat, indem er außerhalb des Unternehmens der Leistungsempfängerin…

UFSL RV/0029-L/02Schätzung, Nächtigungserlöse, Korrektur des Wareneinsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…dass Zimmer sowie Wohnungen u.a. an Flüchtlingen aus Restjugoslawien vermietet wurden. Strittig ist die Höhe des Entgelts/pro Nacht für die Zimmervermietung sowie die Dauer der Beherbergung der Flüchtlinge aus Restjugoslawien. Weder die Behauptung des Bw., dass pro Nächtigung ein Zimmerpreis von 150,00…

BFG RV/7105008/2015Umsatzsteuer - Entgeltsberichtigung bei Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2019

…die UStR des BMF, Rz. 2389, wonach im vorliegenden Falle der Uneinbringlichkeit der gesamten Kundenforderung von netto 194.897,33 ein Belegaustausch in der ggstdl Bestimmung nicht vorgesehen sei. Der Unternehmer, dessen Forderung uneinbringlich geworden ist, kann daher in Höhe des Forderungsausfalles eine Entgeltsminderung vornehmen…

UFSG RV/0126-G/13Zurückziehung des Antrages auf Antragsveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2013

…lohnsteuerpflichtiges - Entgelt von dritter Seite behandelt worden. Zum Arbeitslohn von dritter Seite führe Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 78 Tz. 7 ff, ua. Folgendes aus: Lohnsteuerpflicht bestünde dann, wenn der Arbeitgeber die Höhe des Entgelts von dritter Seite bestimme bzw. die Leistung des Dritten veranlasst oder…

UFSL RV/0185-L/03Berichtigung des in Anspruch genommenen Vorsteuerabzuges infolge Uneinbringlichkeit nach § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…eine Differenz in Höhe einer Monatspacht aufgegriffen. Eine Klärung der restlichen Differenzen wurde unterlassen, sodass sich - mit Ausnahme des unstrittigen Rechenfehlers - keine Änderung der Höhe der strittigen Vorsteuerbeträge ergibt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat daher zu Recht die Uneinbringlichkeit der strittigen Entgelte festgestellt und eine…

UFSW RV/2212-W/02Ausgleichszahlung des Einzelunternehmers an seine GmbH für Übernahme der Dienstnehmer, Pensionszusage an die angestellte Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Tätigkeiten von Karin K., der auch der BP zur Verfügung gestellt worden sei, liege dieser Berufung bei. Zur Höhe des Entgelts für Leistungen von Architekten sei auf die Honorarordnung für Architekten der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten verwiesen. Demnach sei für Leistungen spezieller, fachlicher Art…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…nach Feststehen der Höhe des Entgelts. In ihrer Beschwerde rügte die beschwerdeführende Partei mit Bezug auf die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit eine unrichtige Bemessung der Betriebskosten und die unrichtige Qualifikation der Vertragsdauer des Bestandvertrages. Darüber hinaus behauptete sie verfassungsrechtliche Bedenken sowie eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt, weil mit Zahlungsbestätigungen, die nur Angaben über das Datum, den Zeitraum der Urlaubsvertretung und die Höhe des erhaltenen Bargeldbetrages für die Vertretung der Bf. als Hausbesorgerin aufweisen, die Frage, welche konkreten Leistungen (Tätigkeiten) abgerechnet wurden, nicht zu…

BFG RV/5101071/2017Abgelehnte Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…01.03.2017, mit dem ein Teil der beantragten Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt abgelehnt wurde. Daraus ergibt sich die in der Bescheidbegründung näher aufgegliederte Summe von Forderungen aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis in Höhe von 114.629,00 €, die wegen Überschreitens des Grenzbetrages gemäß § 1…

BFG RV/5100265/2012Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer bei Bezahlung der Löhne durch ein verbundenes Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…31.5.2006, 2003/13/0139). Die Lohnsteuerpflicht bestehe auch dann, wenn der Arbeitgeber die Höhe des Entgelts von dritter Seite bestimme bzw. die Leistung des Dritten veranlasse oder wenn die Zahlung des Dritten eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilge (Doralt, EStG, § 79…

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…bestätigt, welcher die Überweisung des Entgelts für die gesamten 490 Anteile der ausgeschiedenen tschechischen Partner dokumentiert. Demnach waren am 1.März 1996 von einem Bankkonto der (Jointventure-) AG drei Überweisungen im Gesamtwert von 4,900.000,- CZK (= Nominalwert für 490 Anteile) durchgeführt worden, wobei…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…Borsele zugrundeliegenden Fall hatte sich die Höhe des Entgelts hingegen nach den Einkommensverhältnissen der Leistungsempfänger bemessen und war im Ergebnis nur von einem kleinen Teil der tatsächlichen Leistungsempfänger zu entrichten, sodass eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht vorlag. Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles ist daher vor…