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UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…bislang in den Einkommensteuererklärungen des Geschäftsführers erklärungspflichtige Betriebseinnahmen vor, denen allenfalls gleich hohe Betriebsausgaben gegenüberstehen können. Im konkreten Fall wurden vom Geschäftsführer (Gesellschafter) täglich (mit geringfügigen Ausnahmen) 122 Km für die Fahrt Wohnung-Firmensitz-Wohnung geltend gemacht. Dazu wurden von der Prüfung folgende Feststellungen getroffen…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…von Lizenzgebühren in Höhe von 2% bejaht. Dass den strittigen Beträgen handelsübliche, einem Fremdvergleich standhaltende Geschäfte zugrunde lagen bzw. von deren betrieblicher Veranlassung war auch deshalb auszugehen, als von Seiten des Finanzamtes noch in den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden für 1997, 2000 und 2001 von Betriebsausgaben gemäß …

UFSL RV/0033-L/08Hinzurechnungsbetrag zum Einkommen bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…er einen Gewinn von 7.896 EUR erklärte. (2) Im Einkommensteuerbescheid vom 19. Juli 2007 erfolgte insoweit eine erklärungsgemäße Veranlagung, als zwar die Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit in erklärter Höhe angesetzt sowie die geltend gemachten Betriebsausgaben zur Gänze berücksichtigt wurden, jedoch der in § 102 Abs…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 2/3

…diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Ortsgemeinde für Beförderungszwecke im Umfang der Z 5." 4. Zu beurteilende Fragen Vor Beantwortung der den Hauptpunkt des Berufungsverfahrens bildenden Frage, in welcher Höhe Betriebsausgaben in Zusammenhang mit der Schneeräumung gegeben sind, ist zunächst zu untersuchen, wer Zurechnungssubjekt dieser betrieblichen Betätigung ist…

UFSI RV/0505-I/05DB- und DZ-Pflicht von Ersätzen für Fahrtkosten (Kilometergelder) bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) geltend gemacht werden können, kürzen die Beitragsgrundlage nicht. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen mit der Berufungswerberin für in Erfüllung seiner Geschäftsführeraufgaben mit seinem privaten PKW unternommene Fahrten von dieser Ersätze in Höhe des…

UFSW RV/0031-W/04DB/DZ-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…Gesellschafter seien nicht in den Organismus des Unternehmens eingegliedert und würden auch keine regelmäßige Entlohnung erhalten.Vielmehr trügen sie ein hohes Unternehmerwagnis.Weiters hätten sie hohe Betriebsausgaben auf ihrer persönlichen Ebene zu tragen. Herr A und Frau B hätten ihre Honorare nicht aus ihrer gesellschaftsrechtlichen…

UFSW RV/2426-W/06Bei Ordination im selben Krankenhaus wie nichtselbständige Tätigkeit Fahrtkosten vom Wohnort zum Krankenhaus und retour keine betrieblichen Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

… 16.4.1991, 90/14/0043). Ein nicht überwiegend betrieblich genutztes Kraftfahrzeug ist nicht im Betriebsvermögen und bei betrieblicher Verwendung desselben sind die Aufwendungen in tatsächlicher Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wobei bei betrieblichen Fahrten von nicht mehr als 30.000km pro Jahr das amtliche…

UFSG RV/0655-G/05DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (Fahrtkostenvergütungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Vielmehr liegen Betriebseinnahmen vor, denen (allenfalls gleich hohe) Betriebsausgaben gegenüberstehen. Für die Einbeziehung in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist aber die Möglichkeit des Abzuges als Betriebsausgaben irrelevant, da dieser die "Bruttobezüge" zu Grunde zu legen sind. In dem in…

UFSL RV/1171-L/06Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (Kilometergelder und Diäten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…im Einkommensteuerverfahren als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) geltend gemacht werden können, kürzen die Beitragsgrundlage nicht. Im vorliegenden Fall hat der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen mit der Berufungswerberin für in Erfüllung seiner Geschäftsführeraufgaben unternommene Reisen Vergütungen erhalten (Diäten und Fahrtkostenersätze in Höhe des amtlichen Kilometergeldes…

UFSI RV/0468-I/09DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines zu 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, Behandlung von Kilometergeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) geltend gemacht werden können, kürzen die Beitragsgrundlage nicht. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen mit der Berufungswerberin für in Erfüllung seiner Geschäftsführeraufgaben mit seinem privaten PKW unternommene Fahrten von dieser Ersätze in Höhe des…

UFSL RV/1027-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…den die Wiederaufnahme der Verfahren verfügenden Bescheiden bezeichnet hätte, im Spruch nicht anders zu entscheiden gewesen wäre. Die Tatsache, deren Kenntnis notwendig ist, um beurteilen zu können, ob für einen Pkw unangemessen hohe Betriebsausgaben im Sinne des § 20 Abs. 2 lit. b) EStG 1988 iVm. …

UFSL RV/0658-L/02Höhe des Betriebsausgabenpauschales bei einer Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…Beurteilung der Tätigkeit als Heilpraktikerin vorläufig erfolgten Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1997 berücksichtigte das Finanzamt bei den Einkünften als Stundenbuchhalterin nur ein Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 6 % der Umsätze und erhöhte dementsprechend die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um den Betrag von 5.015,-- S…

UFSK RV/0030-K/11Subprovisionszahlungen eines Bausparkassenvertreters als Betriebsausgaben sowie Höhe des Privatanteiles bei Telefonkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…vom 02.09.2010 (betreffend 2009) sowie der Berufung vom 12.10.2011 (betreffend 2010) erfolgte die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat. II. Streitpunkte: Im Detail war die Anerkennung bzw. die zu berücksichtigende Höhe nachfolgender Betriebsausgaben strittig: 2009/2010: 1. (Sub-) Provisionszahlungen, die der Bw…

UFSF RV/0021-F/09Abzugsfähigkeit von zum Teil geschätzten Kosten als Betriebsausgaben (Verpflegung, Raumkosten, Fremdlohn, EDV, Telefon)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…00 €, gesamt daher 3.027,60 €) hinaus, weitere (vom Bw dem Grunde und der Höhe nach nicht nachgewiesene) Kosten als Betriebsausgaben anzuerkennen. Ein allgemein gehaltenes Vorbringen im Vorlageantrag ist angesichts der vom VwGH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung nicht geeignet, die…

UFSL RV/1054-L/04Betriebsausgabenpauschale eines tätigen wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

…um in weiterer Folge die Frage zu lösen, in welcher Höhe pauschale Betriebsausgaben Berücksichtigung finden können. Auf Grund der vorgelegten Vereinbarung ist der (zivilrechtliche) Charakter der dahinter stehenden Vereinbarung zwar nicht eindeutig zuordenbar, die Weisungsgebundenheit sowie die Anwesenheitspflicht während der Dienstzeiten spricht aber für einen…

UFSW RV/0143-W/13Keine weiteren Betriebsausgaben neben Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

… 109a EStG 1988 auszugehen sein wird, falls keine belegmäßigen Nachweise bezüglich Höhe der Einkünfte und der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge erbracht werden. Der Unterhaltsabsetzbetrag sei bereits mit Bescheid vom 18.11.2010 gewährt worden. Betriebsausgaben über die pauschalierten hinaus, also die Leasingraten für ein Kraftfahrzeug könnten nicht…

UFSI RV/0515-I/10Höhe der Fahrtkosten strittig, Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2010

…unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeiten zu tragen hat (VwGH 16.2.2000, 95/15/0050). c.) Ermittlung der neuen Bemessungsgrundlagen Insgesamt sind daher zusätzliche Betriebsausgaben in Höhe von € 191,76 bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen. Die Einkünfte aus der Seminartätigkeit belaufen sich daher auf €…

UFSW RV/1676-W/03Betriebliche Fahrten des Vaters des Unternehmers mit dem eigenen PKW stellen Betriebsausgaben dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…Veranlagung des Bw. insofern ab, als auch in diesem Jahr die Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen für Kilometergelder in Höhe von € 4.462,10 die Betriebsausgabeneigenschaft bei der Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage versagt wurde. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2004 erhob der Bw. Berufung und verwies…

UFSW RV/3326-W/11Schätzung bei nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2012

…die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Bw. konnte zur begehrten Höhe der Betriebsausgaben keine hinreichende Aufklärung geben und keine Aufzeichnungen vorlegen. Damit liegt die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde unzweifelhaft vor. Die Anwendung der Basispauschalierung bei sonst völlig unbekannter Ausgabenstruktur ist…

UFSK RV/0454-K/09Fahrtkosten bei Doppelwohnsitz als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…aaO. § 138, S 315). Fahrtkosten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen; das Fahrtenbuch hat die beruflichen…