Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Geschäftsführer, vom 5. Oktober 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Villach vom 21. September 2006 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie Säumniszuschlägen für die Jahre 2004 und 2005 gemäß…

… 26 Abs. 4 EStG seien bei Auslandsreisen, vorausgesetzt es werde tatsächlich genächtigt, die Höchstsätze der Bundesbediensteten ohne Nachweis der Höhe der Nächtigungskosten steuerfrei. In seinem Fall sei bei einer Aufenthaltsdauer von fünf Monaten in den USA davon auszugehen, dass genächtigt werden müsse. Laut "Steuerbuch 2008…

…und kann diesen Vorschriften entsprechend verändert werden, wenn sich die der Berechnung des Entgeltes zugrunde liegenden Beträge ändern. Es gelten die nach den genannten Bestimmungen jeweils zulässigen Höchstsätze als vereinbart. Die vorliegende Mietzinsberechnung setzt die Förderungswürdigkeit des Mieters nach den WBF-Richtlinien voraus. ... 3 Finanzierungsbeitrag…

…Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Erhält daher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber die in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstbeträgen (bei Vorliegen einer "Reise") Werbungskosten dar. Die in …

…ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen stehen. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber die in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstbeträgen unter der Voraussetzung, dass eine Reise iSd …

…bei Inlandsreisen vorliege und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Er erhalte vom Arbeitgeber nur einen Teil der Höchstsätze des § 26 Z 4 EStG als Werbungskosten und könne dadurch die Differenz zwischen den Höchstsätzen des § 26 Z 4 EStG und den erhaltenen niedrigeren Beiträgen…

…hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten erkannte es für die ersten 5 Tage Tages- und Nächtigungsgelder in der Höhe der für Bundesbedienstete vorgesehenen Höchstsätze und für die restlichen 23 Tage Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe der vom Bw. angeführten Differenz der Tagessätze zwischen Inland und der BRD an…

…236 g/km für einen Mittelklassewagen im Durchschnittsbereich liege. Die Regelung wäre überschießend, weil der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck (Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge) auch bei Festlegung eines Höchstsatzes der Abgabe erreicht werden könne. Weiters werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl…

…187 g/km für einen Mittelklassewagen im Durchschnittsbereich liege. Die Regelung wäre überschießend, weil der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck (Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge) auch bei Festlegung eines Höchstsatzes der Abgabe erreicht werden könne. Weiters werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl…

…beim Arbeitgeber des Bw. durchgeführten Lohnabgabenprüfung seien Reisekostenvergütungen in Höhe von € 7.791,28 festgestellt und steuerfrei an den Bw. ausbezahlt worden. Die Differenz zwischen den vom Arbeitgeber ausbezahlten Diäten und den diesbezüglichen Höchstsätzen betrage € 989,52. Eine vom Bw. beantragte Differenz der…

…§ 16 Abs. 1 Z 9 Tz 1). Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, welche die in § 26 Z 4 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge - unter der Voraussetzung, dass eine Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 vorliegt - Werbungskosten dar…

…keine höheren Kosten für Nächtigung nachgewiesen werden, kann als Nächtigungsgeld einschließlich der Kosten des Frühstücks ein Betrag bis zu 15 Euro berücksichtigt werden. d) Das Tagesgeld für Auslandsdienstreisen darf bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden…

…zu zählen sind - somit nicht steuerpflichtig sind. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber die in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze (Tages- und Nächtigungsgeld) nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge - unter der Voraussetzung, dass eine Reise im Sinne des …

…zu zählen sind - somit nicht steuerpflichtig sind. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber die in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze (Tages- und Nächtigungsgeld) nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge - unter der Voraussetzung, dass eine Reise im Sinne des …

…zu bestimmenden Anspruch aus der Grundversorgung ableiten. Demzufolge sei es unzulässig, wenn das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen sei, dass ein Grundversorgungsanspruch in Höhe der Differenz der Höchstsätze und den Einkünften des Bw. bestanden habe. Ergänzend sei nochmals auf den Wortlaut des § 3 Abs…

…EStG9, § 16 Tz 185 ff). Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die die in § 26 Z 4 vorgesehenen Höchstsätze (Tages- bzw. Nächtigungsgeld) nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge nur unter der Voraussetzung des Vorliegens einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1…

…Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber im § 26 Z 4 EStG 1988 (idF vor BGBl I 2007/45) vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstsätzen unter der Voraussetzung, dass eine Reise im Sinne des § 16 Abs…

…wurde folgender Ergänzungsvorhalt an die Berufungswerberin abgefertigt: Italienreise Erhalte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber die in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen würden, so würden die Differenzbeträge zu diesen Höchstbeträgen unter der Voraussetzung, dass eine Reise iSd …

…bzw. € 30,67 im Inland. Bei Test- und Trainingsflügen zahle der Dienstgeber keine Diäten aus. Bei der Aufrechnung der Differenzwerbungskosten beachte er explizit die Steuerpflicht bei Kostenersätzen, die über die Höchstsätze hinausgehen, und nehme eine entsprechende Gegenrechnung vor. Der Bw. ersucht daher abschließend, zusätzlich…

…Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen entstehen. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber im § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstsätzen unter der Voraussetzung , dass eine Reise im Sinne des § 16 Abs…