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UFSL RV/0850-L/06Steuerfreiheit für Essensbons, die in Umsetzung des Punktes 63b des Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie ("gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") in elektronisch gespeicherter Form ausgegeben werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…dadurch, dass Schichtarbeitern die Möglichkeit zur Benützung einer Einrichtung oder Anlage gegeben ist, sondern durch die Abgabe eines elektronisch gespeicherten Gutscheins (Essensbons) für Mahlzeiten aus dem Essensautomaten im Wert von 50,00 Euro pro Jahr. Es handelt sich somit nicht um einen geldwerten Vorteil, der…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…aus: "Tagesprogramme und Arrangements: Der Artikel "Tagesprogramme" (Art 421), häufig mittels Gutschein konsumiert, beinhaltet Beauty- und Entspannungsanwendungen. Er ist in den Erlösen "Kurabteilung 10%" enthalten. Auch Arrangements (Art 2020, 2021, 2022 usw.) sind für Wellnessgäste konzipiert. Sie beinhalten neben reinen Beauty- und Entspannungsanwendungen auch Massagen…

UFSG RV/0329-G/10Werbungskosten: Reisekosten und Repräsentationsaufwendungen eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…etc.) sind - soweit nachfolgend nicht anders angeführt - auch im Falle des Vorliegens eines damit verbundenen Werbezweckes nicht abziehbar (VwGH 10.8.2005, 2005/13/0049). Eine Berücksichtigung der in der vorgelegten Aufstellung angeführten Aufwendungen für Gutscheine, Weinkauf und Pokale war daher ausgeschlossen. Ergänzend ist festzuhalten…

UFSW RV/0894-W/05Schätzung eines Friseurbetriebes wegen Einsatz von Manipulationssoftware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…| 6.470.732 | HW-Erlöse | 159.651 | 166.836 | 207.837 | 166.135 | 240.227 | - Abschlag für Gutscheine | 0 | -16.958 | -85.520 | -110.967 | -125.868 | Personalverbrauch (ohne RA) | …

UFSL RV/1166-L/04Werbungskosten eines Versicherungsvertreters (Arbeitszimmer, Zahlungen an nahe Angehörige, Diäten, Km-Geld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2005 wurde der Bescheid vom 17. März 2005 abgeändert. Km-Gelder wurden für 30.000 km berücksichtigt (10.680,00 €); Diäten wurden nicht anerkannt (keine Nächtigung); Privatanteil (20%) für Telefon; Repräsentationsaufwand (kein Werbecharakter) für Gutscheine, Geschenke etc. (197,00…

UFSS RV/0777-S/06Voraussetzungen einer Schätzung (Ballonfahrt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2009Teil 2/2

…über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw der Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen (VwGH vom 30…

UFSL RV/2062-L/02Urlaub mit Partner und Kleinkind und Besuch des Ärztekongresses in Grado - bei durchschnittlich weit unter 8 Stunden täglich Abzugsfähigkeit lediglich der Seminargebühren und nicht von Kosten der An- und Rückreise sowie des Aufenthaltes (Appartement und Diäten) .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…VwGH 13.12.1988, 88/14/0002). Minderzeiten einzelner Tagekönnen durch Mehrzeiten anderer Tage ausgeglichen werden (VwGH 17.11.1992, 92/14/0150). Für die Anerkennung einer zweiwöchigen Studienreise ist eine Arbeitszeit von achtzig Stunden erforderlich (VwGH 24.11.1993, 92/15/0009). Nach BFH …

UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…Zeit sämtliche Gutscheine mit der Schischule des Bw ab. Es werde ausdrücklich noch darauf hingewiesen, dass es kein einziges Pauschalangebot gibt, in welchem der Schikurs und die Verabreichung des Mittagsmenüs im Gasthaus angeboten werden. Jede angebotene Leistung (Schischulunterreicht, Schiverleih, Menübesorgung, Snowbordunterricht, usw.) ist für sich…

UFSZ3K ZRV/0337-Z3K/07Hinzurechnung von Lizenzgebühren für auf Karaoke-Geräten gespeicherte Musiktitel; Unwirksamkeit bedingter Verhandlungsanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.04.2010

…Auf den importierten Geräten sei nur eine geringe Anzahl an Liedern gespeichert gewesen. Im Paket an den Kunden in Österreich sei weiters ein Gutschein für den Download weiterer Lieder enthalten gewesen. Darüber hinaus gehende Musiktitel hätten nur kostenpflichtig aus dem Internet herunter geladen werden können…

UFSS RV/0361-S/031) Körperschaftsteuerliche Existenz eines Vereins erst ab Konstituierung. 2) Fehlerhafte Auflösungsbestimmung in den Statuten eines Vereins verhindert dessen Gemeinnützigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2004

…veranlasst sind, Betriebsausgaben dar. Die Zahlungen Nr. 4 (Winterjacken) und Nr. 5 (Gutschein für Landwirte) hängen unbestrittenermaßen unmittelbar mit den (steuerpflichtigen) Tätigkeiten der Bw. zusammen. Sie sind demnach zum Abzug als Betriebsausgaben geeignet und zu berücksichtigen. Zahlungen Nr. 6 bis 8 Die Zahlungen Nr. 6…

UFSW RV/1288-W/05Videothek: Bewertung des Medienbestandes und Beurteilung der von den Kunden auf ihre Kundenkarten aufgeladenen Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…Das gilt etwa für die Ausgabe von Gutscheinen, und zwar auch dann, wenn es sich um Gutscheine handelt, die zum Bezug bestimmter, jedoch noch nicht spezifizierter Waren berechtigen." Unter Tz 56 führt Ruppe aaO aus: "Zahlungen (Einnahmen), die nicht als Entgelt für erbrachte oder zu…

UFSW RV/0800-W/06Werbungskosten Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…das FA folgenden Beträgen die Anerkennung als Werbungskosten: | | € | Jahresabo Zeitung NÖN | 75,00 | PKW Vignette für Mitarbeiter | 290,40 | Gutscheine für Geburtstagsfeiern | 180,00 | 60 Jahre Geburtstagsfeier am S | 480,00 | Geburtstagsfeier v…

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 1/3

…wurden auch die Rechnungen gelegt. Dabei wurde von dem für die Schulung in Rechnung gestellten Betrag der Wert des Bildungsgutscheines abgezogen und die Differenz der Umsatzsteuer unterzogen. Die Gutscheine wurden mit der Y-AG verrechnet. Eine vorliegende Rechnung erweckt den Eindruck, dass ein Makler geschult…

UFSW RV/0582-W/10Teilnahme an Seminaren betreffend Gesundheitsvorsorge als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…| Fachmesse Integra | 11,00 (11) | 17.09.2008 | Bliss Schuheinlagen | 63,00 (12) | | Feldenkrais | 900,00 (13 | 31.12.2008 | Aufwendungen für Fahrtkosten | 3.526,91 (14) | 02.12.2008 | Gutschein Fam…

UFSW RV/1513-W/04Weitergabe von Fachbuch-Gutscheinen an Seminarteilnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…bei einer Seminarteilnahme Gutscheine erhalten. In seinem Erkenntnis vom 24.10.2002, 2002/15/0123, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Anlass der kostenverursachenden Veranstaltung entsprechende Bedeutung beigemessen: Wenn jedoch der Anlass der Veranstaltung nicht ausschließlich dem Betriebsgeschehen zuzuordnen ist, sondern, wie dies zB für Geburtstagsfeiern typisch…

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…5.000,00 € für das Jahr 2008 und rd. 6.500,00 € für das Jahr 2009) für gerechtfertigt gehalten. Es werde ersucht, im Berufungswege die Bescheide 2008 und 2009 dahingehend abzuändern. Beilagen: < Berechnung Endbestand Bierfässer und Rohaufschlag < Werbefolder (Gutschein für Gratisgetränk) …

UFSG FSRV/0035-G/09Im Finanzstrafverfahren nicht erweisliche steuerliche Relevanz der gewerblichen Betätigung einer angeblich als Einzelunternehmerin tätigen Marktfierantin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…Sie habe bei der Kirche um Unterstützung gebettelt, um für ihre Kinder Weihnachtsgeschenke kaufen zu können und habe sich beim Sozialreferat der Steiermärkischen Landesregierung einen Gutschein für Lebensmittel über 50,00 € geholt. Auch die beiden Großmütter hätten die Familie finanziell und mit Lebensmitteln unterstützt…

UFSW RV/1515-W/12Kein Nachweis von beruflich veranlassten Bewirtungsaufwendungen mittels bloßer "Gasthauszettel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.09.2012

…a.D. G***** | 231,40 € | 7. Gutschein H***** für Geburtstag GR I***** | 100,00 € | 8. Weine anlässlich Geburtstag J***** | 78,40 € | 9. Gutscheine Bad Hofgastein (Maskenbälle, E****-ball) | 739,60 € | 10. Geschenkgutschein K…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…Form eines Gutscheines in Höhe von € 500 anlässlich seiner Ehrung im Seminarhotel QU kein Werbecharakter erblickt werden, da Geschenke an Einzelpersonen, wenn überhaupt, lediglich der Repräsentation dienen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er als Altbürgermeister der Obmann des Pensionistenverbandes ist. Für die…

UFSW RV/1805-W/02Schenkungssteuerpflicht bei einem Preisausschreiben, wenn für den Erhalt des Gewinnes keine Gegenleistung zu erbringen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…die Zuwendung des Gutscheines selbst jedoch von keiner Gegenleistung mehr abhängig war. Die Gewinnerin (Zuwendungsempfängerin) wurde durch den Gewinn in ihrem Vermögen auf Kosten der Bw. bereichert, ohne dass sie dafür eine weitere vermögenswerte Leistung zu erbringen hatte; vielmehr hatte sie für die von ihr…