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UFSW RV/1196-W/03Festsetzung eines Säumniszuschlags wegen verspäteter Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung und daher nicht erfolgter Gegenverrechnung des Überschusses mit Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…Bw. aus der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 mit einem Überschuss in Höhe von 284.735,06 € nach Abzug der Lohnabgaben eine Gutschrift in Höhe von 58.756,33 € erwartete, weshalb die fristgerechte Einreichung der UVA 10/2002 in großem Interesse der Gesellschaft gelegen ist…

UFSW RV/1200-W/03Antrag nach § 217 Abs. 7, grobes Verschulden wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…dass die Bw. aus der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 nach Abzug der Lohnabgaben eine Gutschrift in Höhe von 1,987.043,51 € erwartete, weshalb die fristgerechte Einreichung der UVA 10/2002 im größten Interesse der Gesellschaft gelegen ist. Angesichts dieser Summe ist das Bemühen der…

UFSS RV/0402-S/08Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - USt und ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 1/2

…zur Verfügung. Freie Mittel aus dem Verkauf der Facharztordination bei Pensionsantritt von Frau Dr.A***B*** sollen dazu dienen, den Kredit für die Liegenschaft teilweise vorzeitig zu tilgen. So seien die Mieteinkünfte auch für sie Altersvorsorge, denn das durchschnittliche erwartete Lebensalter von Frauen liege bei…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 1/6

…72.754,50 ein Guthaben von S 9.570,-- geltend gemacht wurde (Finanzstrafakt I Bl. 28, obgenannter Umsatzsteueraktenteil). Aufgrund einer UVA-Prüfung im Dezember 1996 stellte sich jedoch heraus, dass in obiger Vorsteuer ein Betrag in Höhe von S 60.000,-- aus einer von K…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…Bemessungsgrundlage aus den vorgelegten Unterlagen ermittelt. Der Selbstanzeige hätte keine strafbefreiende Wirkung zukommen können, da die verkürzten Abgaben nicht innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist entrichtet worden seien. Ungeachtet dieser Prüfung seien die Beschuldigten trotz mehrfacher Aufforderung auch weiterhin ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, sodass laufend UVA…

UFSL RV/0767-L/10Grobes Verschulden im Zusammenhang mit einem Umbuchungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…Vorsteuerüberschüsse erklärt worden. Das aus diesen Überschüssen erwartete Guthaben am Abgabenkonto der B-GmbH sollte zur Abdeckung der am 18.8.2008 fälligen Umsatzsteuerzahllast 06/2008 am Abgabenkonto der Berufungswerberin umgebucht werden. Am 14.8.2008 forderte das Finanzamt die steuerliche Vertreterin auf, betreffend die…

UFSW RV/1426-W/12Berufung gegen Säumniszuschlag und Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…zugunsten der Bw. ein. Der Antrag enthielt keinen Hinweis auf die zu erwartende Gutschrift aus der noch nicht eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2011 Am 19. Jänner 2012 wurde ein Betrag in Höhe von € 240.655,28 auf das Abgabenkonto der Bw. überrechnet und der…

UFSW RV/1490-W/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels Konkretisierung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…lediglich, dass durch Änderungen im Zahlungsplan mit dem Generalunternehmer zum Objekt A, aus dem ein kumuliertes VSt-Guthaben in Höhe von € 928.560,26 erwartet wird, die Zahllast noch nicht reduziert werden konnte. Auch die Berufung vom 18. August 2003 enthält keinerlei konkrete Ausführungen…

UFSL RV/1104-L/08Säumniszuschlag wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit Vorsteuerüberschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…entrichtet, der Restbetrag sollte durch die Gutschrift (Vorsteuerüberschuss) aus der Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 abgedeckt werden. In einem solchen Fall ist es aber Sache des Abgabenschuldners bzw. gegebenenfalls seines steuerlichen Vertreters, sich über die tatsächliche Einreichung der zu der erwarteten Gutschrift führenden Voranmeldung zu vergewissern. Die…

UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…Das Aufrechterhalten der Betätigung aus Gründen der Marktpräsenz sei auch deshalb geboten, da die A. sich als eine der Pioniere auf dem Gebiet der umfassenden alternativmedizinischen Behandlung in Österreich bereits seinen Namen gemacht habe und es im Hinblick auf die künftige erwartete Entwicklung unsinnig wäre…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…gesetzlichen Vertretungsbefugnis gilt diese Vollmacht auch für Kassenangelegenheiten, die mit der Finanzbehörde abzuwickeln sind, wie Umbuchungs- und Rückzahlungsanträge betreffend die aus einer Umsatzsteuervoranmeldung resultierenden Guthaben, Übernahme von Geld und Geldeswert in meinem (unserem) Namen. Ferner sind Sie berechtigt, den Auftrag auf einen anderen Selbständigen Buchhalter…

UFSW RV/3478-W/10Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Übergabe eines Notariats, Abrechnung von angearbeiteten Akten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…bei dem unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den Vorjahren eine Nachzahlung erwartet hätte werden können. Ein grobes Verschulden hinsichtlich der erst nach Fälligkeit erfolgten Nachmeldung und somit auch verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer für 1-12/2009 liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde demnach nicht vor. Der…

UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…10.243,00 trotz Einlangens der UVA im Finanzamt am 17. November 1998 im September 1998) aufgenommen wurden. Auch der Einwand in der Eingabe vom 12. Jänner 2007, dass der Finanzamtssaldo ohne die - in der Aufstellung gesondert ausgewiesenen - Verbindlichkeit aus der Betriebsprüfung 1995-1997 zum…

UFSL RV/0098-L/03Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer, keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer 11/2001 konnte bereits durch Überrechnung eines entsprechenden Guthabens vom Abgabenkonto des Bw. abgedeckt werden, weshalb die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig war. Auf dem persönlichen Abgabenkonto des Bw. ergaben sich fortwährend beträchtliche Gutschriften aus den laufenden Einkommensteuerveranlagungen. Am 4.4…

UFSW RV/4034-W/09Schätzung bei Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010Teil 1/2

…BP Kontrollmaterial aus dem elektronischen Rechnungswesen des Betriebes für den Monat September 2008 übermittelt. Die Überprüfung dieser Erlösdaten für September 2008 ergab, dass dem Finanzamt in der UVA für September 2008 nur rund 45% der erzielten Erlöse erklärt wurden (siehe Niederschrift über die Umsatzsteuersonderprüfung ABNR…

UFSG FSRV/0007-G/09Unterbliebene Vorsteuerberichtigung bei Grundstückslieferungen, Verfahrenseinstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2010

…wie folgt: "nach Übertragen des Guthabens vom Steuerkonto {der Y Bau GmbH} auf {das} Steuerkonto {der X AG} in der Höhe von EUR 19.815,06 ersuchen {wir} um Rückzahlung des verbleibenden Guthabens, nach dem Einlangen der UVA 12/2006 sind das EUR 3.440…

UFSL FSRV/0083-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige bzw. kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2006

…40 € (Guthaben) antragskonform auf das Abgabenkonto des Verkäufers iSd. § 215 Abs. 4 BAO umgebucht. Für Dezember 2004 sowie Jänner und Februar 2005 erfolgte wiederum keine (termingerechte) Entrichtung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bzw. wurden auch keine Voranmeldungen (termingerecht) eingereicht. Vor Beginn der UVA-Prüfung am 21…

UFSL FSRV/0116-L/06Hinterziehungen bzw. Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…und spezialpräventiven Überlegungen (vgl. VwGH vom 17. August 1994, 93/15/0232), auch der aus Tat gezogene bzw. erwartete Nutzen zu berücksichtigen (VwGH vom 15. Mai 1986, 84/16/0209). Berücksichtigt man vorweg, dass hinsichtlich des unter I.A.a. angeführten Verkürzungsbetrages nach dem Plan…

UFSS FSRV/0025-S/05Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer Weinhandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…mittlerweile sei bekannt, dass sich aus der Umsatzsteuer 2003 ein Guthaben ergeben habe und somit keine Verkürzung für obigen Zeitraum in Höhe von € 7.622,56 erwirkt wurde. Zu Lohnsteuer: Durch den Vergleich mit einem ehemaligen Mitarbeiter habe sich die Lohnsteuer verändert, von deren…

UFSW RV/1683-W/03Anwendbarkeit der "aliud" Judikatur bei einem durch die Amtspartei behaupteten "Vorsteuerbetrugskarussell".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2004Teil 2/2

…Atemschutzmasken. Es handle sich im Zeitpunkt der Lieferung unbestritten um CDs und Atemschutzmasken. Folgende Punkte würden die Vorgangsweise der Finanzbehörde illustrieren: 1. Das FA buche die Guthaben aus den Voranmeldungen auch nach dem strittigen Zeitraum nicht, spreche aber auch nicht mit Bescheid darüber ab. 2…