Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Harald Hannak von der Walter, Zeinler & Partner, Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Tegetthofstraße 7, vom 7. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach…

…die Jahre 2000 bis 2003 zu versagen, weil eine Diskrepanz zwischen der tatsächlich erbrachten Leistung und der Leistungsbeschreibung in der Rechnung vorgelegen war, wobei es auf die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers nicht ankam (siehe auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2002, 96/15/0270)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2001 bleibt unverändert. Rechtsbelehrung   Gegen diese Entscheidung ist…

…in den vorliegenden Fällen zur Anwendung kommende Vorschrift komplex gewesen sei, habe weder die A-GmbH noch deren Vertreter den Irrtum erkennen können. Schließlich liege auch Gutgläubigkeit vor. Abschließend wird in der Beschwerde beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und in Stattgebung der Beschwerde den angefochtenen…

…Die Lösung der Rechtsfragen hingegen ist ausschließlich Aufgabe des UFS. Zur Entgegnung der weiteren Ausführungen der Bf zum Thema "Gutgläubigkeit" wird auf die Ausführungen des UFS in der Gegenschrift zum Parallelverfahren (ZRG/0029-Z3K/10, S 6) verwiesen. Mit Rücksicht auf die durch die oben…

…gemachten Schadenersatzansprüchen in Hinblick auf das gescheiterte Investment bzw. die gescheiterte Finanzierung gestellt. Die Steuerschuld werde von der Ex abgedeckt. Es sei nicht von Missbrauch, sondern von Gutgläubigkeit der Bw. im Sinne der Literatur auszugehen. Die Bw. habe über die sie treffende Mitwirkungspflicht hinaus über…

…Wissensstand, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Rechnungslegung vorlag, zu unterscheiden. Das Finanzamt zog die Ernsthaftigkeit der Finanzierung in Zweifel weshalb zur Beurteilung der Gutgläubigkeit (vgl. unten) auf den Kenntnisstand der Bw. zum Zeitpunkt des Abschlusses der Rechtsgeschäfte abzustellen war. Welche der Bw. damals…

…§ 11 Abs. 14 UStG 1994 im Haftungsweg neben der fehlenden Gutgläubigkeit nur vorgeschrieben werden kann, wenn ein Schaden eingetreten ist, war dieser Umstand zu berücksichtigen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. | Die Besteuerungsgrundlagen der stellen sich wie folgt dar: | | | | |…

…zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist also sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde…

…Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt…

…Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund…

…Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund…

…Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund…

…Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der WK-KG, W, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1140 Wien, Hauptstrasse 108, vom 27. Jänner 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 22. Jänner 1999 betreffend…

…den Jahren 2008 bis 2011 über der dort bestimmten Einkommensgrenze gelegen habe und auch im Jahr 2012 nicht von einem geringeren Einkommen auszugehen sei. Subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit wie auch der Umstand, dass der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung des Finanzamtes zurückzuführen wäre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Handel mit Kraftfahrzeugen, G., vertreten durch Steuer-Beratung Gaedke & Partner GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 8. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. und 26. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung…

…der abweisenden Berufungsvorentscheidung enthaltenen Darstellungen, dass, selbst wenn die Erkennbarkeit eines allfälligen Irrtums der Zollbehörde für die Bf. objektiv nicht möglich war, von deren Gutgläubigkeit nicht auszugehen ist. Würde man der Ansicht der Bf., dass die Nachforderung unverhältnismäßig wäre, folgen, so würde dies die gesetzlichen…

…0248). Umso weniger können daher Praxisflüge im Rahmen der Privatpilotenausbildung begünstige Personenbeförderungen darstellen, da im Mittelpunkt der Leistung die Schulungsleistung der Flugschule und nicht die Streckenüberwindung steht. Die Frage der "Gutgläubigkeit" des Bw. bei ungerechtfertigter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes vermag an dieser Beurteilung nichts zu…

…seien. Demgemäß liege kein Irrtum der Zollbehörden im Sinne von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK vor und erübrige es sich, auf die geltend gemachte Gutgläubigkeit (den Vertrauensschutz) des Abgabenschuldners einzugehen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 hat die Bf durch ihren Vertreter beantragt…