…gewährt, womit die funktionelle Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist. Die zweite Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen ist formeller Art. Anspruch auf Steuerbegünstigung besteht nach dieser Voraussetzung nur, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird. Es…

…an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Von einer formellen Auflösung des Dienstverhältnisses könne nur gesprochen werden, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolge, der Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet werde und die Abrechnung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche durchgeführt werde. Wenn eine unmittelbare, im…

…1996, 379). Der VwGH dürfte leitende Angestellte nunmehr als "Gruppe von Arbeitnehmern" anerkennen (VwGH 28.5.2002, 96/14/0019). Danach schließt der VwGH zwar Geschäftsführer und Prokuristen alleine als "Gruppe" aus, weil es sich dabei nur um eine Abgrenzung nach der handelsrechtlichen Stellung handelt…

…2002, 96/14/0019 (oder auch vom 5.5.1982, 13/3003/80), ausgeführt, setzt eine Begünstigung für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern voraus, dass "die unterschiedliche Vorgangsweise sachlich begründbar und nicht willkürlich ist; die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen"…

…Euro und für das Kalenderjahr 2006 0,63 Euro pro Kommissionierungsstunde betragen. Die Erschwerniszulage sei den Kommissionierern zusätzlich zum Grundlohn gewährt worden und erfülle damit die Voraussetzung einer "Zulage". Die Gewährung sei auf Grund einer innerbetrieblichen Vereinbarung für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern iSd § 68 Abs…

…Betracht kommen; wären sie nicht als "Gruppe von Arbeitnehmern" anzusehen, gingen diese Begünstigungen weitgehend ins Leere. In diesem Sinn hat auch das BMF Mitarbeiterbeteiligungen für leitende Angestellte nicht aus der Begünstigung ausgeschlossen (PüIzI, RdW 1996, 379). Abgelehnt wird von Rechtsprechung lediglich eine Gruppenbildung, die sich…

…Es könne nicht angehen, dass für eine Gruppe von Arbeitnehmern der Dienstreisebegriff nach dem Gesetz und für andere Gruppen der - meist günstigere - in lohngestaltenden Vorschriften enthaltene Begriff für die steuerrechtliche Behandlung der bezahlten Tagesgelder maßgeblich sein soll. Über den gesetzlich normierten Höchstbetrag der nicht steuerbaren…

…oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern mitumfasst sind, was dem Arbeitgeber einen weiten Gestaltungsspielraum ermöglicht, lässt sich aus diesem nicht ableiten, dass die Begünstigung von Zuschlägen für Arbeiten an einem Sonntag oder einem Feiertag - abgesehen von allfällig in Richtung § 21 BAO gehenden Vorgangsweisen - von einer anderen…

…individuell bezeichneten Arbeitnehmer handle es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. In ihrem Vorlageantrag führt die Bw. im Wesentlichen sinngemäß ergänzend aus, dass es sich bei den Dienstnehmern P, Z und S als einzige Mitarbeiter der betreffenden Abteilungen um jeweils eine Gruppe handle. Die Übergabe von Sachzuwendungen…

…alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Dies setzt den Abschluss einer Betriebsvereinbarung voraus, in der Einigung über die zuschlagsvermittelnde Tätigkeit, deren Ausmaß und die daraus resultierende Zulagenhöhe erzielt wurde. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen…

…Geschenke überreicht. Für Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer anlässlich persönlicher Jubiläen ist nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 nicht anwendbar. Die Befreiungsbestimmung setzt zwar nicht Zuwendungen an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder alle Arbeitnehmer voraus, doch ergibt…

…darstellen. Auch für die Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer anlässlich persönlicher Jubiläen, ist nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates, die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 nicht anwendbar. Die Befreiungsbestimmung setzt zwar nicht Zuwendungen an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder alle Arbeitnehmer voraus, doch…

…cit. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein gewährten Zuschläge. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge nur in Betracht, wenn die genaue Anzahl und zeitliche Lagerung aller im einzelnen tatsächlich geleisteten Überstunden und die genaue Höhe der…

…der Privatstiftung umfasst ausschließlich alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder frühere Arbeitnehmer des (jeweiligen) Stifters. Als Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe-)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und Kinder (§ 106). Abweichend davon kann die Stiftungsurkunde vorsehen, dass nach Ablauf von 99 Jahren ab Errichtung der…

…der Privatstiftung umfasst ausschließlich alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder frühere Arbeitnehmer des (jeweiligen) Stifters. Als Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe-)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und Kinder (§ 106). Abweichend davon kann die Stiftungsurkunde vorsehen, dass nach Ablauf von 99 Jahren ab Errichtung der…

…alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird. Dies setzt den Abschluss einer Betriebsvereinbarung voraus, in der Einigung über die zuschlagsvermittelnde Tätigkeit, deren Ausmaß und die daraus resultierende Zulagenhöhe erzielt wurde. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen…

…alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird. Dies setzt den Abschluss einer Betriebsvereinbarung voraus, in der Einigung über die zuschlagsvermittelnde Tätigkeit, deren Ausmaß und die daraus resultierende Zulagenhöhe erzielt wurde. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen…

…Finanzausschuss festgestellt, dass die steuerfrei Behandlung von Tagesgeldern für bestimmte Berufsgruppen sachlich gerechtfertigt sei, weil mit diesen Tätigkeiten Aufwendungen verschiedenster Art verbundenen seien, die zwar für Gruppen von Arbeitnehmern und auch innerhalb dieser Gruppen der Höhe und dem Grunde nach unterschiedlich sein könnten, die aber…

…bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern erfolgen (formelle Voraussetzung). Die funktionelle und die formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit waren im Verfahren nie strittig und liegen wie aus dem Akteninhalt ersichtlich vor. Die Bp. verneinte lediglich das Vorliegen der materiellen Voraussetzung, da nach Ansicht der Bp. von den…

…ihnen nicht Entgelt- sondern bloßer Durchlaufcharakter zukommt. Von einem Durchlaufcharakter der gegenständlichen Beträge kann insofern nicht ausgegangen werden, als ein solcher nur dann gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer die Beträge für den Arbeitgeber (auf dessen Rechnung) bezahlt hat. Bei den Kilometergeldern ist das jedoch nicht…