21.2 Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (§ 69 Abs. 1 EStG 1988) Rz 1167: Der Personenkreis des § 69 Abs. 1 EStG 1988 umfasst Personen, die in einem Dienstverhältnis (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) stehen. Es muss sich um eine ausschließlich körperliche Tätigkeit, oder Arbeitnehmer, die statistische…

3.3.13 Arbeitnehmer und Gruppen von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 13 ff EStG 1988 Rz 75: Arbeitnehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 13 ff EStG 1988 sind grundsätzlich nur Personen mit einem Dienstverhältnis. Die Begünstigungen gemäß § 3 Abs…

…einer bestimmten Fahrtstrecke, einem erhöhten Unfallrisiko gegenüber den übrigen Außendienstmitarbeitern ausgesetzt sei. Darüber hinaus könne auch ein einziger Dienstnehmer als Gruppe im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15a EStG 1988 gelten. Unter Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne der zitierten Gesetzesstelle bzw. der hierzu ergangenen…

…gewährt, womit die funktionelle Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist. Die zweite Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen ist formeller Art. Anspruch auf Steuerbegünstigung besteht nach dieser Voraussetzung nur, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird. Es…

…an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Von einer formellen Auflösung des Dienstverhältnisses könne nur gesprochen werden, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolge, der Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet werde und die Abrechnung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche durchgeführt werde. Wenn eine unmittelbare, im…

…1996, 379). Der VwGH dürfte leitende Angestellte nunmehr als "Gruppe von Arbeitnehmern" anerkennen (VwGH 28.5.2002, 96/14/0019). Danach schließt der VwGH zwar Geschäftsführer und Prokuristen alleine als "Gruppe" aus, weil es sich dabei nur um eine Abgrenzung nach der handelsrechtlichen Stellung handelt…

…2002, 96/14/0019 (oder auch vom 5.5.1982, 13/3003/80), ausgeführt, setzt eine Begünstigung für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern voraus, dass "die unterschiedliche Vorgangsweise sachlich begründbar und nicht willkürlich ist; die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen"…

…Euro und für das Kalenderjahr 2006 0,63 Euro pro Kommissionierungsstunde betragen. Die Erschwerniszulage sei den Kommissionierern zusätzlich zum Grundlohn gewährt worden und erfülle damit die Voraussetzung einer "Zulage". Die Gewährung sei auf Grund einer innerbetrieblichen Vereinbarung für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern iSd § 68 Abs…

…35 lit. a EStG 1988 zu beachten ist. Durch die Zuordnung eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Klasse (mit dem Faktor APF) hat die Arbeitgeberin des Bf. effektiv mehrere Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen, die alle in unterschiedlichem Ausmaß am gegenständlichen Bonussystem partizipieren. Diese Art…

…1 Z 16b EStG angeführten Tätigkeiten Aufwendungen verschiedenster Art verbunden sind, die zwar für Gruppen von Arbeitnehmern und auch innerhalb dieser Gruppen der Höhe und dem Grunde nach unterschiedlich sein können, die aber bei der ständigen Dienstverrichtung an einem festen Arbeitsplatz nicht oder nicht in…

…von EUR 2.000,00 an keine Voraussetzungen geknüpft, jedoch benötige es für darüberhinausgehende Zahlungen einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 als entsprechende Grundlage. Werde die Teuerungsprämie nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern…

…Betracht kommen; wären sie nicht als "Gruppe von Arbeitnehmern" anzusehen, gingen diese Begünstigungen weitgehend ins Leere. In diesem Sinn hat auch das BMF Mitarbeiterbeteiligungen für leitende Angestellte nicht aus der Begünstigung ausgeschlossen (PüIzI, RdW 1996, 379). Abgelehnt wird von Rechtsprechung lediglich eine Gruppenbildung, die sich…

…weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vorliegt. Reiseaufwandsentschädigungen sind nicht steuerfrei, soweit sie anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder üblicher Lohnerhöhungen geleistet werden. Vom Arbeitgeber…

…für die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamte innerhalb des Veranlagungszeitraumes (Voranmeldungszeitraum) erbrachten Leistungen ermitteln. Die Sonderregelung für Reiseleistungen kommt, wie sich aus dem…

…eine innerbetriebliche Vereinbarung (oder ein anderer Nachweis, aus welchem ersichtlich sei, an welche Gruppen von Arbeitnehmern eine SEG-Zulage bezahlt werde) sowie der Arbeitsvertrag (inkl. Zusatzvereinbarungen) trotz Erinnerung nicht vorgelegt worden seien und damit die funktionellen Voraussetzungen, nämlich dass die Zulagen zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt…

…Es könne nicht angehen, dass für eine Gruppe von Arbeitnehmern der Dienstreisebegriff nach dem Gesetz und für andere Gruppen der - meist günstigere - in lohngestaltenden Vorschriften enthaltene Begriff für die steuerrechtliche Behandlung der bezahlten Tagesgelder maßgeblich sein soll. Über den gesetzlich normierten Höchstbetrag der nicht steuerbaren…

…oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern mitumfasst sind, was dem Arbeitgeber einen weiten Gestaltungsspielraum ermöglicht, lässt sich aus diesem nicht ableiten, dass die Begünstigung von Zuschlägen für Arbeiten an einem Sonntag oder einem Feiertag - abgesehen von allfällig in Richtung § 21 BAO gehenden Vorgangsweisen - von einer anderen…

…individuell bezeichneten Arbeitnehmer handle es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. In ihrem Vorlageantrag führt die Bw. im Wesentlichen sinngemäß ergänzend aus, dass es sich bei den Dienstnehmern P, Z und S als einzige Mitarbeiter der betreffenden Abteilungen um jeweils eine Gruppe handle. Die Übergabe von Sachzuwendungen…

…Arbeitszeit, die auf Grund 1. gesetzlicher Vorschriften, [...] festgesetzt wird oder die 7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein übliche Normalarbeitszeit. Als Überstunde gilt jedoch nur jene Arbeitszeit, die 40 Stunden in der Woche übersteigt oder durch die die Tagesarbeitszeit überschritten wird…

…Voraussetzung) in § 68 definierte Arbeitserschwernis (materielle Voraussetzung) Zahlung aufgrund einer sogenannten lohngestaltenden Vorschrift (iSd Abs 5 Z 1 bis 6) oder Zahlung an alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (formelle Voraussetzung) Nachweis der tatsächlichen Arbeitsverrichtung Angemessenheit der Zulage Die funktionellen, materiellen und formellen Voraussetzungen müssen…