…wenn er einem der in § 2 bezeichneten Zwecke unmittelbar dient. Im gegenständlichen Fall wurde eine Grundsteuerbefreiung zu Unrecht ausgesprochen, die Fortschreibung dient daher der Richtigstellung. Auch gibt es keine Befreiung von den Beiträgen für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Mit dem gleichzeitig erlassenen Grundsteuermessbescheid zum 1…

…angefochtenen Bescheide unter Berücksichtigung der Berufung neu zu erlassen. Die Bw vertrat die Ansicht, dass die in die Berechnung des Einheitswertes einbezogenen Grundstücksflächen der Garage West und der Garage Ost unter die Grundsteuerbefreiung des § 2 Z. 8 GrStG fallen würden und daher nicht in den…

…194/1961, als gemeinnützig anzusehen ist. Z 7 lit. a zweiter Satz gilt entsprechend. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Grundsteuerbefreiung im Sinne der §§ 2 ist es, dass der Grundbesitz im Eigentum eines der o.a. Rechtsgebilde steht und von diesem für die bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X., vom 11. September 2007 betreffend Grundsteuermessbetrag (Grundsteuermessbescheid) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Grundsteuermessbetrag wird…

…Jänner 2000 hinsichtlich des Grundbesitzes in H, G-Straße, KG N, entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die beantragte Grundsteuerbefreiung steht zu. Der Einheitswert des Grundbesitzes in L, H-Straße, KG K, ist zum 1. Jänner 1999 auf den Wert Null fortzuschreiben. Betreffend den Grundbesitzes…

…März 2002 erhoben die Vertreter des abgabepflichtigen Konventes als Rechtsträger des A.ö. Krankenhauses der E. fristgerecht Berufung und beantragten die Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser nach § 2 Zif.8 GrStG 1955. Sie führten aus, dass die Tiefgarage mit den 270 Stellplätzen von den Mitarbeitern des Krankenhauses…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. Mai 2010, Steuernummer, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Grundsteuerbefreiung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), W., stellte mit Antrag vom 11. Mai 2010 hinsichtlich der Liegenschaft XY…

…September 2010, EW-AZ -, betreffend Zurückweisung eines Antrages um Grundsteuerbefreiung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 hat der Berufungswerber (Bw) als Bestandnehmer der Liegenschaft xy, den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der…

…steuerpflichtig, wenn er einem der in § 2 bezeichneten Zwecke unmittelbar dient. Im gegenständlichen Fall wurde eine Grundsteuerbefreiung zu Unrecht ausgesprochen. Auch gibt es keine Befreiung von den Beiträgen für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Mit dem gleichzeitig erlassenen Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2002 (Fortschreibungsveranlagung) vom 9…

…unproduktiv und komme einer öffentlichen Nutzung gleich, weil sie durch sportliche Aktivitäten dem ungestörten privaten Gebrauch entzogen sei. Es sei dadurch eine totale Entwertung gegeben. Eine Grundsteuerbefreiung bzw. Herabsetzung auf ca. 10 % der jetzigen Bewertung sei dadurch gerechtfertigt. Sie brauche auch für ihre Zufahrtsstraße, Parz…

…Grundbesitzes (Garnisonsübungsplatz O.) als forstwirtschaftlicher Betrieb und die Feststellung des Einheitswertes mit 48.500 €, die Frage, ob für diesen Grundbesitz eine Grundsteuerbefreiung besteht die Frage, ob für diesen Grundbesitz Beiträge und Abgaben von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten sind. Gegen die Höhe des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. März 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten…

…Daraus könne abgeleitet werden, dass sich die Tätigkeit der Finanzbehörde bei der Erlassung des Messbescheides und der Entscheidung über die Grundsteuerbefreiung auf die Gemeinde als hebeberechtigte Körperschaft beziehe. Der Gemeinde komme damit über ein wirtschaftliches Interesse an der Hebeberechtigung hinaus ein vor allem rechtliches Interesse…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird auf 0,00 € abgeschrieben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird auf 0,00 € abgeschrieben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Jänner 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Begleitschreiben vom 15. Dezember 2009 wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin schloss am 20.7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.F., H., vertreten durch Herrn D.J., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. März 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

…Steuergegenstand nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht. Das gleiche gilt bei Nachfolge im Besitz." Ein solcher Messbescheid ist an die Bw nicht ergangen. Antragsbefugt zur Stellung eines Antrages auf Grundsteuerbefreiung ist demnach der Steuerschuldner als Abgabepflichtiger. Auf ihn bezieht sich die Tätigkeit der Abgabenbehörde…

…Steuergegenstand nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht. Das gleiche gilt bei Nachfolge im Besitz." Ein solcher Messbescheid ist an die Bw nicht ergangen. Antragsbefugt zur Stellung eines Antrages auf Grundsteuerbefreiung ist demnach der Steuerschuldner als Abgabepflichtiger. Auf ihn bezieht sich die Tätigkeit der Abgabenbehörde…