4.7.2 Steuerbefreiungen Rz 766: Gemäß § 4 Abs. 3a Z 1 EStG 1988 sind steuerfrei: Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 (siehe dazu Rz 6653), einer Teilwertabschreibung in Höhe der Entschädigung kommt allerdings auf Grund des § 20 Abs. 2…

22.4.3 Steuerbefreiungen (§ 30 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988) 22.4.3.1 Hauptwohnsitzbefreiung 22.4.3.1.1 Eigenheim, Eigentumswohnung Rz 6632: Eigenheime und Eigentumswohnungen samt Grund und Boden fallen nicht unter die Steuerpflicht nach § 30 EStG 1988…

…des Einheitswertes war ersichtlich, dass für jene Gebäude­teile, in denen das Alten- und Pflegeheim untergebracht sind, eine Grundsteuer­befreiung angemerkt wurde, nicht jedoch für jene Gebäudeteile, in denen die Wohnungen für das betreute Wohnen untergebracht sind sowie für die Tiefgarage. Mit Eingabe 29. Dezember 2011 stellte…

…Kindern nach einer Scheidung oder in einer Verlust- bzw. Krisensituation, Wohnungslosigkeit etc. geholfen werde, ihr Leben neu zu ordnen. Gemäß § 3 GrStG sei die Grundsteuerbefreiung auf einen Grundbesitz, der Wohnzwecken diene, nicht anzuwenden. Ausgenommen von diesem Grundsatz seien nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a R in der Beschwerdesache BF, S, vertreten durch Confida Wirtschaftstreuhand GmbH, Klagenfurter Straße 32a, 9300 St. Veit/Glan, gegen den Bescheid des FA St. Veit Wolfsberg vom 02.11.2011, betreffend Grundsteuermessbetrag zum…

…500 Euro fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt: „ Die Fortschreibung war erforderlich, weil bauliche Veränderungen vorgenommen wurden bzw. Änderungen in der baulichen Ausführung eingetreten sind. Die Fortschreibung war zur Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigkeiten erforderlich. Eine Grundsteuerbefreiung kann gem. § 3 Abs. 3 lit…

…wenn er einem der in § 2 bezeichneten Zwecke unmittelbar dient. Im gegenständlichen Fall wurde eine Grundsteuerbefreiung zu Unrecht ausgesprochen, die Fortschreibung dient daher der Richtigstellung. Auch gibt es keine Befreiung von den Beiträgen für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Mit dem gleichzeitig erlassenen Grundsteuermessbescheid zum 1…

…angefochtenen Bescheide unter Berücksichtigung der Berufung neu zu erlassen. Die Bw vertrat die Ansicht, dass die in die Berechnung des Einheitswertes einbezogenen Grundstücksflächen der Garage West und der Garage Ost unter die Grundsteuerbefreiung des § 2 Z. 8 GrStG fallen würden und daher nicht in den…

…194/1961, als gemeinnützig anzusehen ist. Z 7 lit. a zweiter Satz gilt entsprechend. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Grundsteuerbefreiung im Sinne der §§ 2 ist es, dass der Grundbesitz im Eigentum eines der o.a. Rechtsgebilde steht und von diesem für die bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X., vom 11. September 2007 betreffend Grundsteuermessbetrag (Grundsteuermessbescheid) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Grundsteuermessbetrag wird…

…Jänner 2000 hinsichtlich des Grundbesitzes in H, G-Straße, KG N, entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die beantragte Grundsteuerbefreiung steht zu. Der Einheitswert des Grundbesitzes in L, H-Straße, KG K, ist zum 1. Jänner 1999 auf den Wert Null fortzuschreiben. Betreffend den Grundbesitzes…

…März 2002 erhoben die Vertreter des abgabepflichtigen Konventes als Rechtsträger des A.ö. Krankenhauses der E. fristgerecht Berufung und beantragten die Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser nach § 2 Zif.8 GrStG 1955. Sie führten aus, dass die Tiefgarage mit den 270 Stellplätzen von den Mitarbeitern des Krankenhauses…

…den Bescheid des Finanzamtes A vom 16.01.2012, Steuernummer, betreffend Abweisung des Antrages vom 10.08.2011 um Grundsteuerbefreiung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig…

…30. August 2004, RV/1718-L/02, welcher in einem ähnlichen Fall bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung die Fortschreibung des Einheitswertes auf Null bejahe. Ergänzend zu dem Vorbringen im Antrag vom 6. Dezember 2012 bzw. zu den Ausführungen in der Berufung vom 6…

…BWAG) entfalle die Entrichtung der Bodenwertabgabe, soweit für unbebaute Grundstücke keine Grundsteuer zu entrichten ist. Es handle sich um dem öffentlichen Verkehr dienende Parkflächen. Dennoch sei die Grundsteuerbefreiung des § 2 Z 9 lit. a Grundsteuergesetz (GrStG) nicht anzuwenden, da die Parkflächen ökonomisch genutzt werden und…

…iSd § 4 Abs 5 GrStG nicht vor. Ab dem Beginn der (Um-)bauarbeiten für den Polizeidienst liege diese vor, eine Grundsteuerbefreiung wäre zum nächsten 01.01. (Stichtag 01.01.2024) zu gewähren. Der bloße Eigentumserwerb sowie die weiteren angeführten Handlungen (Planungsvereinbarung, Ausschreibung Architekturwettbewerb, Projektvergabe oder…

…beschwerdeführende Partei, kurz Bf) adressierten Bescheid vom 01.02.2023 wies das FA den Antrag auf Grundsteuerbefreiung mit folgender Begründung ab: "Bei dem vorliegenden Einheitswertaktenzeichen (EWAZ) handelt es sich um einen Baurechtsakt. Die ***Bf1*** ist Eigentümerin der Grundstücke ***2*** und ***3*** (beide EZ ***7***, GB…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. Mai 2010, Steuernummer, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Grundsteuerbefreiung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), W., stellte mit Antrag vom 11. Mai 2010 hinsichtlich der Liegenschaft XY…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.03.2013, betreffend Einheitswert zum 1. Jänner 2010 und Grundsteuermessbetrag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…September 2010, EW-AZ -, betreffend Zurückweisung eines Antrages um Grundsteuerbefreiung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 hat der Berufungswerber (Bw) als Bestandnehmer der Liegenschaft xy, den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der…