…durch das Finanzamt. Hinsichtlich der Entscheidungsgründe und des Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zu RV/0390-G/08 und RV/0391-G/08 verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Festsetzung von Säumniszuschlägen auf Grund von Umsatzsteuernachforderungen…

…getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können zielführend nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden und nicht erst in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid. Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines Säumniszuschlages erfüllt sind, war die Berufung als…

…entnehmen kann. Es ist auch richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 27. Februar 2008 nicht über den strittigen Grundlagenbescheid, sondern über die Berufungsentscheidung abgesprochen hat. Das alles ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit 7. August 2008…

…Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen demnach nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Das Verbot, wonach auf einem anderen Bescheid aufbauende Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden können, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien, greift jedoch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JE, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Wolff, 6851 Dornbirn, Kreuzgasse 6a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…Betrachtung dahingehend vorzunehmen, welche Liegenschaften vom Bw aufgrund der Übergabe erworben werden und sind diese anhand der Verhältnisrechnung einander gegenüber zu stellen. Wie oben bereits ausgeführt ist die Abgabenbehörde diesbezüglich an die von der zuständigen Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes getroffenen Feststellungen im Grundlagenbescheid gebunden. Es steht…

…Bescheid (Einkommensteuerbescheid für 2002) Einwendungen die er damit begründet, dass die im Grundlagenbescheid (Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bei der KEG für 2002) getroffene Entscheidung (hinsichtlich Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben in Höhe von 7.500,00 €) unzutreffend sei. Da - wie oben ausgeführt - der…

…2008 wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein Vorbringen aus den Berufungsschriftsätzen und ergänzte, dass die die strittigen Themen betreffenden Feststellungsbescheide nicht ergangen bzw. nicht in Rechtskraft erwachsen seien. Vorauszahlungsbescheid 2008 Mit gleichem Datum wie die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003-2005, nämlich mit 15…

…Februar 2008 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 7. Jänner 2008 erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 (Grundlagenbescheide) sowie die gegenständlichen, davon abgeleiteten Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 bis 2005. Der Bw. begründete die Berufung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit der…

…Säumniszuschlages bekämpft. Die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages wurde nicht gesondert begründet, sondern wird offenkundig auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung Dezember 2006 gestützt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Festsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund einer Umsatzsteuerfestsetzung bzw. -nachforderung…

…2005 relative Festsetzungsverjährung eingetreten sei, wenn ja, käme der Feststellungsbescheid vom 3. März 2006 zu spät. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall die "neuen Verjährungsbestimmungen" anzuwenden sind und im Zeitpunkt des angefochtenen Einkommensteuerbescheides bereits Verjährung eingetreten war, oder aber, ob …

…die strittige Beteiligung nicht ausgewiesen. Die Beteiligung bzw. die Höhe der daraus erfließenden Einkünfte ist aber unbestrittenermaßen Bestandteil der "Abgabenfestsetzung". Diese Abgabenfestsetzung ist "mittelbar" abhängig von den Feststellungen, die im Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung - also dem Grundlagenbescheid der atypisch Stillen - getroffen werden…

…ein Grundlagenbescheid auf einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung beruhe (z.B. bedeutet die formelle Richtigkeit eines Rechnungswesens nicht zwangsläufig dessen materielle Richtigkeit), müsse auch ein solcher Grundlagenbescheid abänderbar sein. Bezüglich des Zuflusses eines Veräußerungsgewinnes werde das Beweismittel der Parteienvernehmung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist…

…gewesen ist. Als Konsequenz ergeben sich österreichischen Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von kanadischen (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips." Im gegenständlichen Devolutionsantrag behauptet der Antragsteller die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels in Zusammenhang mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß…

…über den Wiederaufnahmsantrag nicht weiter zu behandeln. Es wird daher beantragt, die Berufung im oben dargestellten strittigen Umfang der Berufungsbehörde zur Berufungsentscheidung vorzulegen. Die Berufungsbehörde wolle dann allenfalls die ausständige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs warten oder bescheidmäßig absprechen. Jedenfalls wird beantragt, die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern…

…angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO). 3. Im vorliegenden Fall besteht ein Grundlagenbescheid gemäß § 188 (1) d BAO für die Einkommensteuer. Darin werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für den Bw. und seine Schwester festgestellt. Mit…

…sei mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2010 vollinhaltlich entsprochen worden. Zufolge des Grundlagenbescheides nehme die Bw. an den Ergebnissen der KG für 2002 nicht mehr teil. Im Lichte dieser Tatsachen erweise sich das Rechtsmittelbegehren als unverständlich und zum Teil mutwillig, weil dieselbe steuerliche Vertreterin hinsichtlich…

…Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) angesucht und beantragt, einen Grundlagenbescheid auszustellen sowie die Abgaben gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK)…

…Einheitswerte haben die Lagefinanzämter in einer auch für Grunderwerbsteuerzwecke bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 abzusprechen (VwGH 28.01.1993, 91/16/0114). Der Feststellungsbescheid über den Einheitswert ist verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen. Einheitswertbescheide sind gemäß § 192 BAO als Feststellungsbescheide für Abgabenbescheide bindend…

…abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Strittig ist nun, ob der gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigte Einkommensteuerbescheid 1994…