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UFSW RV/1353-W/02Die Rückgewähr von Grundkapital stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2003

…bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die G II AG (in weiterer Folge Bw.) wurde im Juni 1991 gegründet und am 6.9.1991 im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen. Das Grundkapital der Bw. beträgt S 1.000.000,00…

UFSG RV/0875-G/10Haftung für Kapitalertragsteuer: Kein Kapitalertragsteuerabzug bei Zahlung von Entgelten an die Aktionäre im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.12.2011

…Bilanzstichtag ist 28. Februar. Am 11. September 2002 fasste die Hauptversammlung den einstimmigen Beschluss der Herabsetzung des Grundkapitals "durch" (wohl richtig: nach) Erwerb eigener Aktien zur Einziehung gemäß § 65 Abs. 1 Z 6 AktG von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf…

UFSG RV/0485-G/11Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…diese Entscheidung und führte aus, dass diese Rechtsansicht unzutreffend sei und werde zur Stützung ihrer Auffassung Urteile des EuGH über Festsetzung der der Körperschaftsteuer nach dem Grundkapital vorlegen, wonach nicht automatisch österreichische Gesetze für eine Körperschaftsteuer zutreffen. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt…

UFSL RV/1164-L/02Begünstigter Steuersatz von 1 % nach § 9 Abs. 1 KVG a.F.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…Zur Deckung der Überschuldung einer inländischen Kapitalgesellschaft, b) zur Deckung eines Verlustes am Grundkapital einer inländischen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien oder am Stammkapital einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Berufungsverfahren der HL GmbH & Co KG war strittig, ob die Tätigkeit dieser KG als…

UFSL RV/0572-L/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Als Begründung wurde ausgeführt, dass das Grundkapital der Berufungswerberin in 7.320.000 auf Inhaber lautende Stammstückaktien und 1.000.000 auf den Inhaber lautende Vorzugsstückaktien ohne Stimmrecht mit einer nachzuzahlenden Mindestdividende von 6 % pro Aktie eingeteilt sei. Gem § 2 steuerliches…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 2/2

…dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zustehende Recht, im Falle einer von der Gesellschaft beschlossenen Kapitalerhöhung zu den von der Gesellschaft festgesetzten Bedingungen seinem Anteil am bisherigen Grundkapital entsprechende neue Anteile zu erwerben. Das Bezugsrecht gehört zu den Mitgliedschaftsrechten des Aktionärs, es ist mit der Anschaffung des…

UFSI RV/0611-I/07Spekulationstatbestand bei Aktien (Beweiswürdigung zum Anschaffungszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.09.2011

…in § 1 Pkt. 1 der Vereinbarung werde angeführt, dass die BC-AG im Firmenbuch des LG Innsbruck eingetragen sei und das Grundkapital 100.000 € betrage. Wie unstrittig feststehe, habe die BC-AG zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht bestanden. Die GZ-AG habe von…

UFSL RV/0445-L/09Einheitlicher Feststellungsbescheid gemäß § 24a KStG 1988 an Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligte betreffend die Einkommensfestsetzung des Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…in der Folge kurz Bw) ist seit der Veranlagung 2005 Gruppenmitglied in der von der X-GmbH als Gruppenträgerin geführten Unternehmensgruppe. Die Unternehmensgruppe weist in den streitgegenständlichen Jahren folgende Beteiligungsstruktur auf: Die Gruppenträgerin hält 99,71 % der Anteile am Grundkapital der X-AG (LG-FNxxxxx)…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…gemäß § 13 KStG 1988. Mit Kaufvertrag vom 18. April 2001 veräußerte die Bw. ihre Beteiligung (umfassend 32,5% des Grundkapitales) an der S AG. Für die bei Veräußerung dieser Beteiligung (im Sinne des § 31 KStG 1988) aufgedeckten stillen Reserven (ATS 137.858.627,00 d…

UFSG RV/0257-G/09KESt-Verjährung: Kein "Durchschlagen" von Unterbrechungshandlungen bei der ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…der Bw den einstimmigen Beschluss zum Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals (§ 65 Abs. 1 Z 6 AktG) gefasst. Das Grundkapital wurde von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf 5,452.000 Euro herabgesetzt…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die LL AG (Berufungswerberin) betrieb die Bahnlinie L-E-W. In den berufungsgegenständlichen Jahren 1997 und 1998 betrug das Grundkapital ATS 9,500.000. Die Stadt L war mit ATS 5,800.000 beteiligt…

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…a. Für das Jahr 2002 wurde die Körperschaftsteuer mit 1.750,00 € festgesetzt, das ist die Mindestkörperschaftsteuer für ein Grundkapital von 35.000,00 € (x 5%). Bei der Umsatzsteuer ergab sich ein mit dem Normalsteuersatz zu versteuernder Umsatz von 700.247,39 €…

UFSL RV/2070-L/02Befreiung einer Kapitalerhöhung bei Einbringung eines Betriebes nach Art III UmgrStG in eine AG von der Gesellschaftsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…Bw. (in der Folge kurz Bw.) trug, ist eine 1995 gegründete Aktiengesellschaft. Das gesamte Grundkapital der Bw. wird von der Mutter-Ges (in der Folge kurz Mutter-Ges) gehalten. Mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 17. Juli 2000 wurde der Betrieb "Privatkundengeschäft" der Mutter-Ges gem…

UFSL RV/2067-L/02Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…gegen die Bescheide vom 8. November 2000 und vom 9. Februar 2001 des Finanzamtes Urfahr betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Grundkapital der P Bank AG (Berufungswerberin), vormals I Bank AG, wird zur Gänze von…

UFSF RV/0102-F/07Zufluss von Zinsen auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2007

…10. Juli 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin hat seitens der Aktionärin GLS Gesellschafterdarlehen erhalten, welche im Zuge der Betriebsprüfung steuerlich als verdecktes Grundkapital beurteilt wurden. Diese Gesellschafterdarlehen wurden verzinst und dem Verrechnungskonto GLS gutgeschrieben. Diese…

UFSW RV/0211-W/04Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer Aktiengesellschaft mit Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2007

… 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz auf € 10.000.000,00. Damit erhöhte sich der auf die einzelne Stückaktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitales von € 1.000,00 auf € 100.000,00. Für diese Kapitalerhöhung wurde von den Notaren Weißmann, Bieber, Brix & Partnern am…

UFSW RV/0139-W/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Rücklagen) unter Umstellung von Inhaberaktien auf Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Hauptversammlung vom 4. Dezember 2001 beschlossen die Aktionäre der Berufungswerberin (Bw.) eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Rücklagen von € 21,801.850,25 auf € 25,000.000,00, wobei die Kapitalerhöhung gemäß …

UFSW RV/0138-W/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Ausgabe neuer Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz ohne Ausgabe neuer Aktien von € 25.000.000,00 auf € 31.036.623,22 durch Umwandlung einer in der Bilanz ausgewiesenen gebundenen Kapitalrücklage von € 6.036.623,33 in Grundkapital beschlossen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 20. März…

UFSL RV/0443-L/06Übertragung aller Anteile bei Zurückbehalten von eigenen Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…Teile lauten wie folgt: "I. Präambel 1.1. Die B.AG....das Grundkapital von 90,000.000,00 S ist zerlegt in 90.000 Stück Aktien im Nennbetrag von je 1.000,00 S. Die Aktien lauten auf Inhaber und sind in der Form von…

UFSW RV/4606-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…in deren Jahresabschluss per 31. Jänner 2001 ein Grundkapital von S 120,000.000,00 (€ 8,720.740,10) und Gewinnrücklagen in Höhe von insgesamt S 193,525.179,08 (€ 14.064.023,25), davon S 12,000.000,00 (€ 872.074…