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UFSW RV/0225-W/07Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2010

…im Wesentlichen folgendermaßen: Im Jahre 2001 seien im Zusammenhang mit der Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von A an seinen Adoptivsohn D Grunderwerbsteuer i.H.v. 592.280 S und Grundbucheintragungs-gebühr i.H.v. 296.140 S als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Lt…

UFSS RV/0003-S/06Die Teilung eines Grundbuchskörpers der Fläche nach ist nur dann grunderwerbsteuerbefreit, wenn es sich um eine einzige wirtschaftliche Einheit handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Nr. 50; Gst-Nr 721/5 Einheitswert (erhöht) € 11.918,34 Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bildet die im Teilungsvertrag angeführte Liegenschaft, obwohl es sich nur um einen Grundbuchskörper (EZ 341 KG M. BG N.) handelt, keine wirtschaftliche Einheit, sondern es liegen zwei wirtschaftliche…

UFSS RV/0002-S/06Die Teilung eines Grundbuchskörpers der Fläche nach ist nur dann grunderwerbsteuerbefreit, wenn es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Nr. 50; Gst-Nr 721/5 Einheitswert (erhöht) € 11.918,34 Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bildet die im Teilungsvertrag angeführte Liegenschaft, obwohl es sich nur um einen Grundbuchskörper (EZ 341 KG M. BG N.) handelt, keine wirtschaftliche Einheit, sondern es liegen zwei wirtschaftliche…

UFSL RV/1165-L/09Stornovertrag vier Jahre nach Übergabe der Liegenschaft und Einverleibung im Grundbuch, kein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…Die Grunderwerbsteuer wurde selbst berechnet; im Grundbuch wurden unter der TZ 1466/2004 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für TF und die Reallast der Leibrente eingetragen. Am 13. November 2008 haben BF und TF den folgenden Stornierungsvertrag geschlossen: Drittens: Die Vertragsparteien kommen nunmehr einvernehmlich überein…

UFSL RV/1166-L/09Stornovertrag vier Jahre nach Übergabe der Liegenschaft und Einverleibung im Grundbuch, kein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…Die Grunderwerbsteuer wurde selbst berechnet; im Grundbuch wurden unter der TZ 1466/2004 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für TF und die Reallast der Leibrente eingetragen. Am 13. November 2008 haben BF und TF den folgenden Stornierungsvertrag geschlossen: Drittens: Die Vertragsparteien kommen nunmehr einvernehmlich überein…

UFSF RV/0366-F/08Mündliche, außerbücherliche Abtretung eines grundbücherlich sichergestellten Fruchtgenussrechtes an den Mieter der Liegenschaft - Übertragung der Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…bis 31.12.2012 zurückbehalten. Gleichzeitig wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten der Bw grundbücherlich eingetragen. Laut vorgelegtem Schriftsatz vom 4.8.2003 wurde dieses Fruchtgenussrecht aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages für den Zeitraum August 2003 bis Dezember 2014 an die Fa. C GmbH &…

UFSL RV/0293-L/12Antrag auf Bescheidaufhebung und Inhalte von Amtsbestätigungen bzw. Grundbuchsauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…Entscheidungswesentlich für die Anerkennung der Werbungskosten sei also primär die vorgebrachte Nutznießung von einem Viertel der Grundfläche laut o.a. Grundbuchsauszug durch den nunmehrigen Bw, weshalb seine Gattin aufgrund seines berufsbedingten Aufenthaltes in Österreich den angegebenen Viertelanteil bewirtschaften musste und so nicht den Hauptwohnsitz mit…

UFSI RV/0577-I/08Mit Ausübung der Option tritt kein "vorvertragliches Stadium" bis zum Abschluss des grundbuchsfähigen Kaufvertrages ein, sondern es wird ein vereinbartes Schuldverhältnis in Geltung gesetzt und der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…ihr benannten dritten physischen oder juristischen Person das alleinige Recht ein, die Liegenschaften EZ1 und EZ2, jeweils Grundbuch X, bestehend aus den Gst1 und Gst2 im Gesamtausmaß von 7634 m² (Optionsobjekt) zu den nachstehenden Bedingungen zu erwerben. Die Optionsnehmerin nimmt diese Option hiemit verbindlich an. …

UFSW RV/2572-W/12Eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG ist eine reine Grundbuchsache, eine Exekution zur Sicherung liegt in diesem Fall nicht vor (VwGH 2.7.1987, 86/16/0106).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…und die Exekution gemäß § 16 Abs. 2 AbgEO einzustellen. Weiters werde beantragt, die pfandweise Sicherstellung im Grundbuch aufzuheben. Mit Bescheid vom 21. Mai 2012 wies das Finanzamt mit der Begründung ab, dass niemals eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber durchgeführt worden sei, daher auch der Drittschuldner die…

UFSW RV/0466-W/06Unterliegt die Einräumung eines Wohnrechtes zu Gunsten des Stiefvaters an einer Liegenschaft, hinsichtlich der bereits ein Wohnrecht zu Gunsten der Mutter grundbücherlich sichergestellt ist, der Schenkungssteuer? (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…Innenverhältnis aufzuteilen sind, obliegt den Wohnungsgebrauchsberechtigten selbst; sie verpflichten sich jedenfalls zur ungeteilten Hand, die Dienstbarkeitsgeberin diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. III. Grundbuchshandlungen: ................ IV. Kosten: ................. V. Aufschiebende Bedingung: Die Rechtswirksamkeit dieses Dienstbarkeitsvertrages ist aufschiebend bedingt durch die Eheschließung des Dienstbarkeitsberechtigten Mag. BW., geb…

UFSI RV/0216-I/10Gebäudevermietung, AfA- Basis, fiktive Anschaffungskosten, Anschaffungsnebenkosten, GrESt, Grundbuchseintragungsgebühr, Ertragswertverfahren, Zurückverweisung an das Finanzamt wegen unzureichender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2011

…der Fassung vor BGBl.I 2008/85). Strittig ist allerdings die Methode der Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten. Das Finanzamt vertritt hiezu folgende Auffassung: "Das Mietwohngrundstück in X-Ort 123 ist seit Dezember 2004 im grundbücherlichen Eigentum der Bw. Das Gebäude (Top 1 und Top 2…

UFSG RV/0012-G/05Keine Steuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…stehende Liegenschaft EZ 14 Grundbuch M. mit dem Gebäude U. 16 u. a. auch mit dem gesamten landwirtschaftlichen Zubehör und Gerät. Der Übergeber Herr P.W. ist zu 2/3-Anteilen und die Übergeberin Frau E.W. zu 1/3-Anteilen grundbücherliche Eigentümer der vertragsgegenständlichen…

UFSL RD/0005-L/06Devolutionsantrag zur Durchsetzung des Rechtes auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…Finanzamtes hin erklärte das Vermessungsamt diese Unstimmigkeiten damit, dass bis zum vollständigen Datenabgleich zwischen Grundbuch und Kataster im Zuge der Einrichtung der GDB (Grundstücksdatenbank) in den 80er Jahren zahlreiche Differenzen zwischen den Angaben der beiden öffentlichen Bücher bestanden. Erst im Jahr 1975 seien die den…

UFSG RV/0572-G/08Kann ein Baurecht an einem Teil einer Parzelle bestellt werden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…abgewiesen, ein Baurecht könne gemäß § 5 Abs. 2 Baurechtsgesetz nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden. Stammeinlage der Baurechtseinlage sei im vorliegenden Fall die EZ 333 der KG L. Diese EZ bestehe aus dem Grundstück 5/3 im Ausmaß von 7.602 m2. Daher…

UFSI RV/0115-I/05Vereinbarter Tausch von Autoabstellplätzen, wobei der erhaltene Parkplatz bereits vorher Kaufgegenstand des Kaufvertrages gewesen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Vertragsparteien der am 19. August 2004 abgeschlossenen Vereinbarung sind laut deren Präambel jeweils Eigentümer von Wohnungseigentumseinheiten und bilden die Wohnungseigentumsgemeinschaft der Liegenschaft EZ X Grundbuch Y, Bezirksgericht AA…

UFSW RV/3876-W/02Die Frage war, ob auch das Gebäude übergeben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…Tag keine Schritte gesetzt wurden, welche auf eine Durchführung dieser Vermessungsurkunde schließen lassen. Ein Indiz dafür ist, dass die Anmerkung im Grundbuch, dass eine Änderung der Fläche in Vorbereitung ist, heute nicht mehr aufscheint. Weiter spricht für eine Aufgabe dieses Vorhabens, dass der Vorhalt vom…

UFSG RV/0397-G/06Keine Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…stehende Liegenschaft EZ 14 Grundbuch M. mit dem Gebäude U. 16 u. a. auch mit dem gesamten landwirtschaftlichen Zubehör und Gerät. Der Übergeber Herr P.W. ist zu 2/3-Anteilen und die Übergeberin Frau E.W. zu 1/3-Anteilen grundbücherliche Eigentümer der vertragsgegenständlichen…

UFSG RV/0326-G/03Die Entstehung der Grunderwerbsteuerpflicht setzt kein entgeltliches Rechtsgeschäft voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…19. Mai 2003 das bestehende Liegenschaftseigentum an der oben angeführten Liegenschaft mit dem darauf stehenden Eigentumswohnhaus aufgehoben und auf Basis eines Nutzwertgutachtens die Nutzwerte neu festgesetzt worden seien. Zur Herstellung der dafür notwendigen Grundbuchsordnung seien wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen worden. Die bisher als Geschäftsraum 1 bzw…

UFSG RV/0174-G/03Zeitpunkt des Abflusses einer Pfandrechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…im Sinn dieser Bestimmung sind alle Kosten, die mit der Aufnahme von Fremdmitteln in Zusammenhang stehen; dazu gehören insbesondere Zinsen. Dagegen sind Bearbeitungsgebühren, Kredit- und Darlehensgebühren sowie Grundbuchsgebühren aus Anlass der Darlehensaufnahme keine Vorauszahlungen im Sinn des § 19 Abs. 3 EStG 1988 (vgl. Doralt, EStG4, …

UFSW RV/0940-W/03Abzugsfähigkeit von Aufwendungen iZm einem unentgeltlichen Betriebserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…ob die darauf entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann. Bei den in Rede stehenden Kosten handelt es sich um die Grundbuchseintragungsgebühr in Höhe von 28.248,00 S sowie Notarkosten in Höhe von 54.910,00 S zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 10.580…