…rechtswidrig verhalten müsse, um so die Nichtbesteuerung der Entschädigung für die Enteignung zu erreichen. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob die Grundabtretung gegen Entschädigung zum Zweck der Erlangung einer Bau- bzw. Benützungsbewilligung für ein vom Bw. zu errichtendes Mietswohnhaus ein Spekulationsgeschäft iSd …

…rechtsgültigen Bebauungsplan der S., aus welchem unter anderem die Straßenfluchtlinie ersichtlich sei, und die in § 12 (Grundabtretung für Verkehrsflächen) der NÖ Bauordnung 1996 normierte Grundabtretungsverpflichtung entschieden entgegengetreten werden. Nach dieser Bestimmung seien die Eigentümer verpflichtet, Grundflächen, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen würden und nicht mit…

…Pflichten, mit denen die Vertragsparteien diese Abtretungsobjekte bisher besessen und benützt haben beziehungsweise zu besitzen und benützen berechtigt waren übergeben beziehungsweise übernommen. Die Stadtgemeinde L. nimmt diese Grundabtretung an und bestätigt, dass diese auf Grund des ob zitierten Bescheides in Ausführung der NÖ. Bauordnung erfolgt…

…und Pflichten, mit denen die Vertragsparteien diese Abtretungsobjekte bisher besessen und benützt haben beziehungsweise zu besitzen und benützen berechtigt waren übergeben beziehungsweise übernommen. Die Stadtgemeinde L. nimmt diese Grundabtretung an und bestätigt, dass diese auf Grund des ob zitierten Bescheides in Ausführung der NÖ. Bauordnung…

…und Pflichten, mit denen die Vertragsparteien diese Abtretungsobjekte bisher besessen und benützt haben beziehungsweise zu besitzen und benützen berechtigt waren übergeben beziehungsweise übernommen. Die Stadtgemeinde L. nimmt diese Grundabtretung an und bestätigt, dass diese auf Grund des ob zitierten Bescheides in Ausführung der NÖ. Bauordnung…

…Aufschließungsbeiträge bescheidmäßig vorgeschrieben. Die Grundstücke für die Betriebsansiedelungen können von Unternehmen direkt von den Landwirten erworben werden (es existieren Optionsverträge). Für die gesamte Aufschließung verrechnet der Gemeindeverband an diese Unternehmen ein Erschließungsentgelt (keine Grundabtretung, kein Verkehrsflächenbeitrag). Die Erschließungsstraße kann offensichtlich von jeder Person befahren bzw…

…Aufschließungsbeiträge bescheidmäßig vorgeschrieben. Die Grundstücke für die Betriebsansiedelungen können von Unternehmen direkt von den Landwirten erworben werden (es existieren Optionsverträge). Für die gesamte Aufschließung verrechnet der Gemeindeverband an diese Unternehmen ein Erschließungsentgelt (keine Grundabtretung, kein Verkehrsflächenbeitrag). Die Aufschließungsstraße kann offensichtlich von jeder Person befahren bzw…

…und durch geeignete Maßnahmen (wie insbesondere Herstellung einer Oberflächenentwässerung, schadlose Ableitung in die Bach) zu unterbinden. Für den Fall, dass zukünftig das Kaufobjekt betreffende Grundabtretungen - welcher Art auch immer - erforderlich werden, kommen die Parteien überein, dass diese Abtretungen unentgeltlich erfolgen und die Stadt keine Entschädigungszahlungen…

…1 Z 5 GrEStG, weil es sich um eine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland handle. Grundabtretungen für Verkehrsflächen der Gemeinde seien anlässlich der Bewilligung von Bauflächen gesetzlich vorgeschrieben, sie dienen der besseren Gestaltung von Bauland. Außerdem erscheine der vom Finanzamt ermittelte Wert für…

…sei keine Gegenleistung für irgendeine Art von Grundstückserwerb oder Erlangung einer Verfügungsbefugnis. Es sei lediglich vom Anrainer, dessen Leistungspflicht zur Grundabtretung deshalb entfallen sei, weil die Gemeinde die Grundflächen in der Vergangenheit bereits erworben hatte, ein Kostenersatz für diesen Aufwand zu leisten. Da dieser Kostenersatz…

…in Auftrag gegeben. Er habe die Voraussetzungen für die Bebauung geschaffen und Verhandlungen über die Grundabtretung an das öffentliche Gut geführt. Die Hälfte der Schmalseite von 265 werde durch das angrenzende 257 blockiert, sodass die Zugangs- und Zufahrtmöglichkeit auf die Hälfte der durchschnittlichen Grundstücksbreite von…

…m 2 | | | | 1.952,21 C) Wertabschlag in Prozent: | | m 2 | S | % | gesamt parzellierte Fläche | 6.558 | | | Grundabtretung ans öff. Gut (Gst. 265/14) | 693 | | | Grundabtretung ans öff…

…Bp | 5.124 | | "Trennflächen" lt. Berufung | 711 | | Verkaufbarer Baugrund | 5.835 | 100,00% | Grundabtretung öff. Gut | 723 | 12,39% | | | | Verkaufte Flächen 1996 | 2.235 | | Verkaufte Flächen 1997…

…Geh- und Fahrtrecht, Grundabtretung) sowie die Bezahlung der Erbschaftssteuern für die erbliche Witwe und HaD aus der Steuerforderung in Höhe von insgesamt 9.441,00 S berücksichtigt. Keine Berücksichtigung fand dagegen der im eidesstättigen Vermögensbekenntnis als Passivum angeführte Kommanditanteil an der "LD KG", welcher in…

…selbstverständlich die Verpflichtung zur Rückzahlung der zugesprochenen Geldentschädigung für die dauernde Grundabtretung (nach Maßgabe der Erhöhung der Naturalentschädigung und ohne Zubehör) ergeben würde. Die Behörde vertrete dabei die Auffassung, dass dem Anspruch der grundabtretenden Liegenschaftseigentümerin auf Naturalentschädigung aus Regulierungsneugrund der Vorrang vor dem Grunderwerb durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH, 2700 Wr. Neustadt, Wiener Straße 14-16, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. September 2009, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH, 2700 Wr. Neustadt, Wiener Straße 14-16, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. September 2009, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28. Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH, 2700 Wr. Neustadt, Wiener Straße 14-16, vom 27. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. September 2009, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden…