…rechtswidrig verhalten müsse, um so die Nichtbesteuerung der Entschädigung für die Enteignung zu erreichen. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob die Grundabtretung gegen Entschädigung zum Zweck der Erlangung einer Bau- bzw. Benützungsbewilligung für ein vom Bw. zu errichtendes Mietswohnhaus ein Spekulationsgeschäft iSd …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN ***1…

…den Bf. nicht mehr verfügbar gewesen. Die formelle Übertragung an die XY GmbH verzögerte sich durch den Konkurs einer Baufirma bis ins Jahr 2012. Daraus wird geschlossen: Die Grundabtretung fand 2011, also außerhalb der Gültigkeit der Immobilieneinkommensteuer statt, das Verpflichtungsgeschäft sei für den Bf. durch…

…Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Grundabtretung gemäß § 16 OÖ Bauordnung zu einer besseren Gestaltung von Bauland, weil die Grundabtretung der infrastrukturellen Versorgung des Baulandes zugute kommt und einer besseren Bebaubarkeit dient (vgl VwGH 27.11.2008, 2007…

…Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Grundabtretung gemäß § 16 OÖ Bauordnung zu einer besseren Gestaltung von Bauland, weil die Grundabtretung der infrastrukturellen Versorgung des Baulandes zugute kommt und einer besseren Bebaubarkeit dient (vgl VwGH 27.11.2008, 2007…

…rechtsgültigen Bebauungsplan der S., aus welchem unter anderem die Straßenfluchtlinie ersichtlich sei, und die in § 12 (Grundabtretung für Verkehrsflächen) der NÖ Bauordnung 1996 normierte Grundabtretungsverpflichtung entschieden entgegengetreten werden. Nach dieser Bestimmung seien die Eigentümer verpflichtet, Grundflächen, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen würden und nicht mit…

…Pflichten, mit denen die Vertragsparteien diese Abtretungsobjekte bisher besessen und benützt haben beziehungsweise zu besitzen und benützen berechtigt waren übergeben beziehungsweise übernommen. Die Stadtgemeinde L. nimmt diese Grundabtretung an und bestätigt, dass diese auf Grund des ob zitierten Bescheides in Ausführung der NÖ. Bauordnung erfolgt…

…und Pflichten, mit denen die Vertragsparteien diese Abtretungsobjekte bisher besessen und benützt haben beziehungsweise zu besitzen und benützen berechtigt waren übergeben beziehungsweise übernommen. Die Stadtgemeinde L. nimmt diese Grundabtretung an und bestätigt, dass diese auf Grund des ob zitierten Bescheides in Ausführung der NÖ. Bauordnung…

…und Pflichten, mit denen die Vertragsparteien diese Abtretungsobjekte bisher besessen und benützt haben beziehungsweise zu besitzen und benützen berechtigt waren übergeben beziehungsweise übernommen. Die Stadtgemeinde L. nimmt diese Grundabtretung an und bestätigt, dass diese auf Grund des ob zitierten Bescheides in Ausführung der NÖ. Bauordnung…

…Aufschließungsbeiträge bescheidmäßig vorgeschrieben. Die Grundstücke für die Betriebsansiedelungen können von Unternehmen direkt von den Landwirten erworben werden (es existieren Optionsverträge). Für die gesamte Aufschließung verrechnet der Gemeindeverband an diese Unternehmen ein Erschließungsentgelt (keine Grundabtretung, kein Verkehrsflächenbeitrag). Die Erschließungsstraße kann offensichtlich von jeder Person befahren bzw…

…Aufschließungsbeiträge bescheidmäßig vorgeschrieben. Die Grundstücke für die Betriebsansiedelungen können von Unternehmen direkt von den Landwirten erworben werden (es existieren Optionsverträge). Für die gesamte Aufschließung verrechnet der Gemeindeverband an diese Unternehmen ein Erschließungsentgelt (keine Grundabtretung, kein Verkehrsflächenbeitrag). Die Aufschließungsstraße kann offensichtlich von jeder Person befahren bzw…

…Der Liegenschaftswert der Grundstücksfläche von 7.000 m² und der Restfläche von ca. 32.700 m² würde unter Berücksichtigung von Grundabtretungen und Aufschließungskosten 1,400.000 € betragen. 3. Mit Kaufvertrag vom 12.02.2014 verkaufte die ***Bf GmbH*** von der eingelegten Grundstücksfläche die Grundstücke…

…und durch geeignete Maßnahmen (wie insbesondere Herstellung einer Oberflächenentwässerung, schadlose Ableitung in die Bach) zu unterbinden. Für den Fall, dass zukünftig das Kaufobjekt betreffende Grundabtretungen - welcher Art auch immer - erforderlich werden, kommen die Parteien überein, dass diese Abtretungen unentgeltlich erfolgen und die Stadt keine Entschädigungszahlungen…

…1 Z 5 GrEStG, weil es sich um eine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland handle. Grundabtretungen für Verkehrsflächen der Gemeinde seien anlässlich der Bewilligung von Bauflächen gesetzlich vorgeschrieben, sie dienen der besseren Gestaltung von Bauland. Außerdem erscheine der vom Finanzamt ermittelte Wert für…

…7*** hält fest, dass die Durchführung der Realteilung im Grundbuch sowie die dieser Durchführung zugrundliegende Tauschvereinbarungen aller Beteiligten sowie die entsprechende Grundabtretung zur Verkehrsfläche im öffentlichen Interesse gelegen sind. Grund für die gemeinsame Parzellierung ist nämlich die Bauplatzbeschaffung für ein Generationendorf, in welchem auch die…

…unentgeltlich an die Stadtgemeinde X abgetreten. Die verbleibende rechnerische Differenz von 24 m² nach der Grundabtretung und den Verkaufsvorgängen in den Jahren 2011 und 2013 konnte vom Gericht nicht aufgeklärt werden. Für die Gesamtliegenschaft samt Gebäude (Produktionshalle) konnten per 31. Dezember 1993 die folgenden (Rest…

… 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG, weil die Gemeinde, der Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde, der Grundabtretung nicht ausweichen konnte. Bei einer solchen Konstellation spiel es keine Rolle, wenn bei der anderen (antragstellende) Partei keine Maßnahme gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG hinsichtlich der Bauordnung vorliegt…

…zwischen Gemeinde und H vom 7.7.2010 - Vertrag zwischen Gemeinde und D und C vom 24.6.2010 - Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.3.2013 - 5 Bescheide betreffend Grundabtretung an das öffentliche Gut vom 10.9.2013 (adressiert an E bzw…

…zwischen Gemeinde und G vom 7.7.2010 - Vertrag zwischen Gemeinde und B und A vom 24.6.2010 - Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.3.2013 - 5 Bescheide betreffend Grundabtretung an das öffentliche Gut vom 10.9.2013 (adressiert an C bzw…

…Veräußerungserlös für 2.235 m² von S 4.140.000,00 abzüglich Einlagewert S 3.598.350,00 und Einlagewert für 723 m² Grundabtretung von S 1.164.030,00) und 1997 S 512.390,00 (Veräußerungserlös für 441 m² S 820.000,00 abzüglich…