…keine so genannte Grenzgängerkarte besitzt. Auf Basis des vom Bw bei der Grenzkontrolle bekannt gegebenen Nettolohnes von 3.700 CHF wurden ihm Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von 3.400 € vorgeschrieben. Gegen den Vorauszahlungsbescheid erhob der Bw Berufung. In ihr führte er…

…so genannte Grenzgängerkarte besitzt. Auf Basis des von der Bw bei der Grenzkontrolle bekannt gegebenen Nettolohns von 3.700 CHF wurden ihr Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von 1.900 € vorgeschrieben. Gegen den Vorauszahlungsbescheid erhob die Bw Berufung. In ihr führte sie…

…Das Finanzamt wies den Antrag ab. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufung sei im Zuge einer Grenzkontrolle darauf aufmerksam gemacht worden, dass das im Reisepass eingetragene Geburtsdatum unrichtig sei (2.1.1959 statt 1.2.1959) und er die unrichtigen Daten…

…| 84.561,66 | 13 % | 10.993,00 ATS | 798,89 € Entscheidungsgründe Dem Finanzamt war durch Kontrollmitteilung der Gendarmerie Braunau vom Juli 2001 mitgeteilt worden, dass der Bw anlässlich einer Grenzkontrolle mit dem PKW, Bj 1994 mit deutschem Kennzeichen angehalten wurde…

…steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber am 18. Jänner 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle gemeinsam mit seiner Ehegattin und den drei Kindern nach Österreich gelangte und am 21. Jänner 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. In der Folge wurde über…

…gerichtete Dienstanweisung Privatfahrten verbiete. Der Erlassung dieses Bescheides war ein Verfahren (E 2009) vorausgegangen, in dem ein Sachbezugsansatz für die private Nutzung eines arbeitgebereigenen PKW strittig war: Im Zuge einer Grenzkontrolle hatte der Berufungswerber, der in einem Fahrzeug seiner liechtensteinischen Arbeitgeberin X AG unterwegs war…

…ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Oktober 2005 anlässlich seiner Einreise nach Österreich über die Grenzkontrollstelle Weigetschlag abgabenpflichtige Waren, nämlich 180 Stück Zigaretten der Marke "Ronson Special White", darauf entfallende Tabaksteuer iHv. 17,01 €, vorsätzlich unter Verletzung der…

…Marke y, auch für private Fahrten innerhalb des Zollgebietes nutze. Mit dem an alle Zollämter gerichteten Schreiben vom 1.7.1998 (AS 2/2000), das der Bw offensichtlich bei der Grenzkontrolle vorgelegt hat, bestätigt die h, dass der Bw in ungekündigter Stellung tätig ist und…

…5.2004 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Z. verbrauchsteuerpflichtige Waren, nämlich 7.000 Stück Zigaretten der Marke "Klubowe" anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Berg außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens unter Verletzung einer abgaberechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und…

…Bezüglich der Reparatur am gegenständlichen PKW Skoda Fabia sei er der Ansicht gewesen, dass das von Herrn HS ausgestellte und ihm übergebene Begleitpapier für die Grenzkontrolle ausreichen würde. Da der Beschuldigte in Tschechien bisher nur mit Reparaturen landwirtschaftlicher Maschinen zu tun und keine ausländischen Kunden…

…Begründend führt sie aus, der Veterinär der V GmbH sei bei der letzten Grenzkontrolle auf den LKW getroffen und habe dort die Tiere besichtigen und sich von deren guten Gesundheitszustand überzeugen können. Während bei der gemeinsamen Ankunft am Bestimmungsort dem LKW der Einlass zur Entladestelle…

…Rechtsmittel der Berufung ein. Sie führt darin begründend aus, die Tiere wären laut Fahrerprotokoll des Frächters S sehr wohl anlässlich der verzögerten Grenzkontrolle in Artand/Bors vom Fahrer versorgt worden, dieser habe es jedoch verabsäumt die Versorgung in den Transportplan einzutragen. Als Nachweis für diese…

…Reisepasses des Berufungswerbers, der jedoch nur eine sehr geringe Zahl von Ein- und Ausreisestampiglien enthielt - erklärt wurde dies damit, dass seitens der Grenzkontrollen bei österreichischen Staatsbürgern nur mehr sehr sporadisch Ein- und Ausreisestempel angebracht würden; eine eidesstattliche Erklärung der Ehegattin in beglaubigter Übersetzung, welche auszugsweise…

…mit österreichischem Kennzeichen. Zu Zeiten der Grenzkontrollen habe er einen sog. "90-Tage-Schein" gehabt, mit dem Auto maximal 90 Tage in Österreich sein durfte. Nach Wegfall der Grenzkontrollen habe er bei der Bezirkshauptmannschaft keine verbindliche Auskunft erhalten. Im Zuge der am 3. Juli 2007…

…er aber wegen des enormen Zeitverlustes, bedingt durch Staus und die dortigen Grenzkontrollen, die Strecke Wien - Parndorf - Kittsee - Jarovce - Petrzalka - Modra benutze und dabei den Grenzübergang Kittsee passiere, an dem es derartige Verzögerungen nicht gebe. Er habe für die Ermittlung dieser Strecke den Routenplaner www…

…Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin reiste am 30.03.2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 01.04.2003 einen Asylantrag. Am 02.04.2004 erfolgte eine Einvernahme der Beschwerdeführerin beim Bundesasylamt in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch zu ihrer Person…

…erwogen: Nach den vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender zu würdigender Sachverhalt: Der Berufungswerber, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder sind armenische Staatsangehörige und reisten am 4. August 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und begehrten unter den Namen Familienname Vorname1, Vorname2, Vorname3…

…Sicherheit gefährden würde oder 5. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde. Somit hielt sich die Berufungswerberin nach dem Fremdenpolizeigesetz teilweise zwar rechtmäßig in Österreich auf, hatte aber keinen Aufenthaltstitel nach dem…

…beantragen wollte. Diesbezüglich wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bw. gelangte am 29.4.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle gemeinsam mit ihren 4 Kindern in das Bundegebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.2004 abgewiesen…

…Sicherheit gefährden würde oder 5. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde. Somit hielt sich die Berufungswerberin nach dem Fremdenpolizeigesetz teilweise zwar rechtmäßig in Österreich auf, hatte aber keinen Aufenthaltstitel nach dem…