2.2. Einfuhrkontrolle 2.2.1. Konformitätsbescheinigung, Kontrollbescheinigung (1) Die Einfuhrkontrolle obliegt fachlich befähigten Kontrollorganen, die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bestellt werden. (2) Der Anmelder hat das Einlangen von Waren, die der Einfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan gemäß § 3 Abs. 1…

…der EU auf dem Gebiet des Veterinärwesens (siehe Abschnitt 0.1.), des Tiergesundheitsgesetzes 2024 oder der Veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2022, insbesondere hinsichtlich des Verbots des Verbringens von kontrollpflichtigen Tieren und Waren auf österreichisches Gebiet, die ohne veterinärbehördliche Grenzkontrolle aus Drittstaaten in die Union gelangt sind, gemäß §…

…keine so genannte Grenzgängerkarte besitzt. Auf Basis des vom Bw bei der Grenzkontrolle bekannt gegebenen Nettolohnes von 3.700 CHF wurden ihm Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von 3.400 € vorgeschrieben. Gegen den Vorauszahlungsbescheid erhob der Bw Berufung. In ihr führte er…

…so genannte Grenzgängerkarte besitzt. Auf Basis des von der Bw bei der Grenzkontrolle bekannt gegebenen Nettolohns von 3.700 CHF wurden ihr Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von 1.900 € vorgeschrieben. Gegen den Vorauszahlungsbescheid erhob die Bw Berufung. In ihr führte sie…

…Das Finanzamt wies den Antrag ab. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufung sei im Zuge einer Grenzkontrolle darauf aufmerksam gemacht worden, dass das im Reisepass eingetragene Geburtsdatum unrichtig sei (2.1.1959 statt 1.2.1959) und er die unrichtigen Daten…

…| 84.561,66 | 13 % | 10.993,00 ATS | 798,89 € Entscheidungsgründe Dem Finanzamt war durch Kontrollmitteilung der Gendarmerie Braunau vom Juli 2001 mitgeteilt worden, dass der Bw anlässlich einer Grenzkontrolle mit dem PKW, Bj 1994 mit deutschem Kennzeichen angehalten wurde…

…Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" oder "FLEGT-Genehmigungssystem" ist die Erteilung von Genehmigungen für Holzprodukte zwecks Ausfuhr aus den Partnerländern in die Union sowie die Umsetzung dieses Systems, insbesondere der Bestimmungen über die Grenzkontrollen, in der Union; 2."Partnerland…

…3. Stock 1300 Flughafen Wien-Schwechat Tel.: 050 555 25 453 E-Mail: import@bavg.gv.at an den in Anlage 2 angeführten Grenzkontrollstellen. Mehr Informationen zum Bundesamt für Verbrauchergesundheit finden sich unter www.bavg.gv.at. (2) Die Kontrollpflicht besteht auch für folgende zusammengesetzte…

…sind." Aufgrund der besonderen Gestaltung dieses Ausbildungsverhältnisses würden die Vertragsbediensteten jedoch auch schon während dieser Zeit zu einer etwa 14 Monate dauernden Verwendung herangezogen, in der sie selbständig den Exekutivdienst (Grenzkontrolle) vollziehen. Diese 14 Monate seien Gegenstand des Verfahrens gewesen und es sei entschieden worden…

…Beschwerde in Form eines mit "Einspruch" titulierten Schreibens ein und führte zu deren Begründung an: Kollegen des Grenzdienstes: Diese KollegenInnen erfahren eine 6 Monate dauernde Grundausbildung und nehmen dann ihre Aufgaben SELBSTÄNDIG nur in Rahmen der Grenzkontrolle in Schwechat wahr. Nach einer Außendienstverwendung von ca…

…steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber am 18. Jänner 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle gemeinsam mit seiner Ehegattin und den drei Kindern nach Österreich gelangte und am 21. Jänner 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. In der Folge wurde über…

…gerichtete Dienstanweisung Privatfahrten verbiete. Der Erlassung dieses Bescheides war ein Verfahren (E 2009) vorausgegangen, in dem ein Sachbezugsansatz für die private Nutzung eines arbeitgebereigenen PKW strittig war: Im Zuge einer Grenzkontrolle hatte der Berufungswerber, der in einem Fahrzeug seiner liechtensteinischen Arbeitgeberin X AG unterwegs war…

…ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Oktober 2005 anlässlich seiner Einreise nach Österreich über die Grenzkontrollstelle Weigetschlag abgabenpflichtige Waren, nämlich 180 Stück Zigaretten der Marke "Ronson Special White", darauf entfallende Tabaksteuer iHv. 17,01 €, vorsätzlich unter Verletzung der…

…Marke y, auch für private Fahrten innerhalb des Zollgebietes nutze. Mit dem an alle Zollämter gerichteten Schreiben vom 1.7.1998 (AS 2/2000), das der Bw offensichtlich bei der Grenzkontrolle vorgelegt hat, bestätigt die h, dass der Bw in ungekündigter Stellung tätig ist und…

…5.2004 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Z. verbrauchsteuerpflichtige Waren, nämlich 7.000 Stück Zigaretten der Marke "Klubowe" anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Berg außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens unter Verletzung einer abgaberechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und…

…Bezüglich der Reparatur am gegenständlichen PKW Skoda Fabia sei er der Ansicht gewesen, dass das von Herrn HS ausgestellte und ihm übergebene Begleitpapier für die Grenzkontrolle ausreichen würde. Da der Beschuldigte in Tschechien bisher nur mit Reparaturen landwirtschaftlicher Maschinen zu tun und keine ausländischen Kunden…

…Begründend führt sie aus, der Veterinär der V GmbH sei bei der letzten Grenzkontrolle auf den LKW getroffen und habe dort die Tiere besichtigen und sich von deren guten Gesundheitszustand überzeugen können. Während bei der gemeinsamen Ankunft am Bestimmungsort dem LKW der Einlass zur Entladestelle…

…Rechtsmittel der Berufung ein. Sie führt darin begründend aus, die Tiere wären laut Fahrerprotokoll des Frächters S sehr wohl anlässlich der verzögerten Grenzkontrolle in Artand/Bors vom Fahrer versorgt worden, dieser habe es jedoch verabsäumt die Versorgung in den Transportplan einzutragen. Als Nachweis für diese…

…Fahrzeugs dann möglich wäre, wenn ein Handelsregisterauszug der C. und eine Vollmacht für die Benutzung des PKW mitgeführt werde. Auch wären zahlreiche vorangegangene Grenzkontrollen anstandslos verlaufen. Aus diesen Gründen widerspreche die Vorschreibung der Abgaben auch Treu und Glauben. Bezüglich der von E. erteilten Auskunft möge…

…Reisepasses des Berufungswerbers, der jedoch nur eine sehr geringe Zahl von Ein- und Ausreisestampiglien enthielt - erklärt wurde dies damit, dass seitens der Grenzkontrollen bei österreichischen Staatsbürgern nur mehr sehr sporadisch Ein- und Ausreisestempel angebracht würden; eine eidesstattliche Erklärung der Ehegattin in beglaubigter Übersetzung, welche auszugsweise…