…bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Berufung, bei Rechtsmittelausschluss oder bei Rechtsmittelverzicht, unzulässig. Derartig vergleichbare, für eine Zurückweisung ausreichende Gründe, liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Begründung wonach der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde geht ins Leere…

…Gesellschaftsteuerbescheides (ob tatsächlich eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit vorliegt). Da der Antrag - wie bereits oben näher ausgeführt wurde - rechtzeitig eingebracht wurde und Gründe für eine Unzulässigkeit des Antrages ebenfalls nicht ersichtlich sind, war im gegenständlichen Berufungsverfahren der Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Die erstmalige inhaltliche Entscheidung über den Antrag auf…

…wird schon durch die Tatsache erhärtet, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Duplikat des Bescheides zugestellt wurde. Da somit die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 als rechtzeitig eingebracht angesehen werden muss und andere Gründe für eine Zurückweisung nicht vorliegen, war der Zurückweisungsbescheid aufzuheben. Wien, 18…

…nicht aber die inhaltliche Prüfung der Gesellschaftsteuerbescheide (ob tatsächlich eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit vorliegt). Da die Anträge rechtzeitig eingebracht wurden und Gründe für eine Unzulässigkeit der Anträge ebenfalls nicht ersichtlich sind, waren die Zurückweisungsbescheide vom 24. März 2006 ersatzlos aufzuheben (vgl. dazu auch UFS 26.03.2007…

…Anträge zulässig ist), nicht aber die inhaltliche Prüfung der Gesellschaftsteuerbescheide (ob tatsächlich eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit vorliegt). Da die Anträge rechtzeitig eingebracht wurden und Gründe für eine Unzulässigkeit der Anträge ebenfalls nicht ersichtlich sind, waren die Zurückweisungsbescheide vom 24. März 2006 ersatzlos aufzuheben (vgl. dazu auch UFS…

…Vorschriften bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit vorliegt). Da der Antrag - wie oben dargestellt - rechtzeitig eingebracht wurde und Gründe für eine Unzulässigkeit des Antrages ebenfalls nicht ersichtlich sind, war im gegenständlichen Berufungsverfahren der Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Die erstmalige inhaltliche Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 299…

…geforderten Tatbestandselemente nicht erfüllt, so ist ein Wiederaufnahmsantrag zwingend abzuweisen. Ein Anbringen ist jedoch nur dann einer inhaltlichen Erledigung zugänglich, wenn keine Gründe für eine Zurückweisung wie Unzulässigkeit oder Verspätung vorliegen. Im Fall eines Wiederaufnahmeantrages kommt eine Verspätung gemäß § 303 Abs. 2 BAO oder gemäß…

…geforderten Tatbestandselemente nicht erfüllt, so ist ein Wiederaufnahmsantrag zwingend abzuweisen. Ein Anbringen ist jedoch nur dann einer inhaltlichen Erledigung zugänglich, wenn keine Gründe für eine Zurückweisung wie Unzulässigkeit oder Verspätung vorliegen. Im Fall eines Wiederaufnahmeantrages kommt eine Verspätung gemäß § 303 Abs. 2 BAO oder gemäß…

…den Bescheid zurückgewiesen und somit nur über die Rechtzeitigkeit bzw. Zulässigkeit des Antrages abgesprochen. Abgesprochen wurde somit in rechtskraftfähiger Form nur darüber, ob ein Grund für die Zurückweisung des Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO vorliegt. Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist daher nur die Prüfung…

…geforderten Tatbestandselemente nicht erfüllt, so ist ein Wiederaufnahmsantrag zwingend abzuweisen. Ein Anbringen ist jedoch nur dann einer inhaltlichen Erledigung zugänglich, wenn keine Gründe für eine Zurückweisung wie Unzulässigkeit oder Verspätung vorliegen. Im Fall eines Wiederaufnahmeantrages kommt eine Verspätung gemäß § 303 Abs. 2 BAO oder gemäß…

…1 und Abs. 2 sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen. Ein generelles Ablehnungsrecht einer Partei sieht die Bundesabgabenordnung in etwa im Unterschied zum Finanzstrafgesetz nicht vor (kein subjektives Recht auf Ablehnung, VwGH 2. März 1993…

…1 und Abs. 2 sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlagsbescheides wird nach Einbringung der Berufung zunächst auch dem Finanzamt eröffnet (Kannbestimmung), welches, in diesem Fall dem Wunsch des Bw…

…Vorlageantrag (richtig: Berufungsschriftsatz) vermag der Unabhängige Finanzsenat Gründe für eine Formalerledigung (Zurückweisung) der Berufung nicht zu erkennen. Aus diesem Grunde wird über die Berufung vom 3. März 2005 eine Sachentscheidung zu ergehen haben. Aus den angeführten Gründen war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid…

…4 und 89 Abs. 1 FinStrG. Der darauf folgende Absatz über die "Gründe für die Annahme von Gefahr in Verzug" wurde durchgestrichen. Der Bf. unterfertigte die Tatbeschreibung. Am selben Tag wurden die beschlagnahmten Uhren der Verwahrstelle des Zollamtes Wien übergeben und dort unter der Nummer…

…für eine allfällige Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme ) das Tatbestandsmerkmal des § 303 Abs. 1 BAO, dass ,die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte', nicht erfüllt. Auf Grund der (noch immer…

…diesem Grund auch nicht geändert wurden. Da eine inhaltliche Rechtswidrigkeit der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2009 und Umsatzsteuer 2006 und 2009 nicht vorlag, war auch die gesetzliche Voraussetzung für die beantragte Bescheidaufhebung nicht gegeben. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. 3. Zurückweisung der…

…bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Das Vorliegen eines Grundes für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist vom Antragsteller (vom Bw.) zu beweisen. Die Bescheide vom 26. Juli 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999 sind dem Bw…

…die Bescheidaufhebung rechtfertigt oder ob die Bescheidaufhebung rechtswidrig erfolgt ist. Im Übrigen hat das Finanzamt in der Begründung zum angefochtenen Aufhebungsbescheid auch seine Überlegungen und Gründe für die konkrete Ermessensübung in keinster Weise dargestellt. Eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw…

…der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, Zl. E1 , die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 betrifft und dass der zweitangefochtene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, Zl. E2, die Zurückweisung eines Antrages des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige Gründe für die…

…ein besonderer Fall auf Grund der ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners vor, ist die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des…