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UFSS RV/0507-S/06Gründe für das Vorliegen einer sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…unbillig wäre. Liege eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles nicht vor, fehle die gesetzliche Voraussetzung für eine Abgabennachsicht und sei das Ansuchen aus Rechtsgründen (keine Ermessensentscheidung) abzuweisen. Die Unbilligkeit könne persönliche oder sachliche Gründe haben. Eine sachliche Unbilligkeit liege z.B. vor, wenn im…

UFSW RV/2779-W/11Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Todes wegen nach 31.7.2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. April 2011 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.***, StNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang Mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes X vom 18. November 2010 wurde die Verlassenschaft nach dem…

UFSL FSRV/0113-L/10Grunderwerbsteuerhinterziehung durch Angabe eines geringeren Kaufpreises im Kaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)07.12.2012

…55.000,00 € und 180.000,00 € geleistet worden seien. Entsprechend sei (in den gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Abgabenverfahren) eine entsprechend geänderte Grunderwerbsteuerfestsetzung (Nachforderungsbetrag: 1.925,00 €) ergangen. In der im Finanzstrafverfahren gegen den Bw. wegen § 33 Abs. 1 iVm …

UFSW RV/1044-W/07Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbserklärten Erben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG in Höhe von € 46,50 ausgehend vom steuerlich maßgeblichen Wert des erbl. Grundstückes Z, in Höhe von € 2.325,00, fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen den Zuschlag gemäß § 8 Abs…

UFSW RV/1043-W/07Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbantrittserklärten Erben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG in Höhe von € 46,50 ausgehend vom steuerlich maßgeblichen Wert des erbl. Grundstückes Z, in Höhe von € 2.325,00, fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen den Zuschlag gemäß § 8 Abs…

UFSW RV/1042-W/07Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbantrittserklärten Erben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG in Höhe von € 46,50 ausgehend vom steuerlich maßgeblichen Wert des erbl. Grundstückes Z, in Höhe von € 2.325,00, fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen den Zuschlag gemäß § 8 Abs…

UFSW RV/2941-W/07Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…der C (FN222222), beide vom 29. September 2004. 1.2. Außenprüfung Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führte das Finanzamt eine Außenprüfung statt, bei der in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 8. Mai 2007 zu AB**** folgende Feststellungen getroffen wurden: "TZ. 4.1.:…

UFSW RV/0225-W/07Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2010

…der mündlichen Verhandlung wurden die Berufungsausführungen folgendermaßen ergänzt: Erst im Jahre 2009 seien in § 20 EStG 1988 nunmehr auch die Objektsteuern aufgenommen worden; das spreche dafür, dass bis dahin die Grunderwerbsteuer nicht unter § 20 EStG 1988 zu subsumieren sei. Weiters werde festgehalten, dass der Bw…

UFSW RV/0933-W/06Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbserklärten Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsurkunde vom 23. Jänner 2006 wurde der Nachlass der am 7. Dezember 2003 verstorben G. auf Grund des Gesetzes nach bedingt abgegebener Erbserklärung der erl. Cousine W. (Berufungswerberin; Bw.) zu einem Neuntel eingeantwortet. Lt. Inventar des Verlassenschaftsgerichtes vom 27…

UFSW RV/3555-W/07Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstücks durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbantrittserklärten Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Bw.) die Verlassenschaft nach R., verst. am 2. Mai 2005 nach bedingt abgegebener Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet. Auf Grund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG in Höhe von €…

UFSW RV/2369-W/06Grunderwerbsteuerfestsetzung für eine zusätzliche Leistung nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung - absolute Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…über die Berufung der BW, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Juli 2006 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1996, St.Nr.yyy/yyyy entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

UFSW RV/2548-W/07Befreiung von der Grunderwerbsteuer wegen Flurbereinigung bei wertmäßigem Überwiegen der begünstigten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…9.1966, 931/66). Nachdem dies nach aktueller Rechtsprechung des VwGH nicht zulässig sei, müsse im vorliegenden Fall aus den oben genannten Gründen ein gänzliche Befreiung erfolgen. Mit Bescheid vom 8. April 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat das gegenständliche Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO iVm § 282…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…Liegenschaft EZ X., Kaufpreis S 10,000.000,00 (€ 726.728,34), die Anzeigepflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer in Höhe von € 25.435,49 bewirkt Beide Beschuldigte haben hierdurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG begangen…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 2/2

…entstanden war, nicht bis zum 15. des auf den Kalendermonat der Entstehung der Steuerschuld zweitfolgenden Monat, also im gegenständlichen Fall bis 15. Jänner 2002, beim zuständigen Finanzamt mit Grunderwerbsteuererklärung angezeigt. Mit Ablauf dieses Tages war § 34 Abs. 1 FinStrG iVm § 33 Abs. 3 lit. a…

UFSL RV/0495-L/06Sachliche Unbilligkeit der Grunderwerbsteuerpflicht auf Grund eines Anwartschaftsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…1 GrEStG 1987 handle. Auch Anwartschaftsverträge könnten Übereignungsansprüche enthalten. Die Berufungsvorentscheidung ist rechtskräftig geworden. Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 wurde der Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 vom Finanzamt abgewiesen. Gegen den Abweisungsbescheid richtete sich die Berufung vom 6. März 2006…

UFSG RV/0195-G/04Grunderwerbsteuer: Bauträgervertrag und Grundstückskaufvertrag im engen sachlichen Zusammenhang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…Keesgasse 5/I, vom 16. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2003 betreffend Grunderwerbsteuer 2003 und Wiederaufnahme entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. Juni bzw. am 4. Juli 2001 schlossen…

UFSG RV/0194-G/04Grunderwerbsteuer: Bauträgervertrag und Grundstückskaufvertrag im engen sachlichen Zusammenhang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…Haushamerstraße 1, vom 16. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2003 betreffend Wiederaufnahme und Grunderwerbsteuer 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. Juni bzw. am 4. Juli 2001 schlossen der…

UFSS RV/0297-S/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…April 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage wird von € 767.242,15 auf € 762.992,15 herabgesetzt. Die Höhe der Abgabe beträgt € 26.704,73. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen…

UFSS RV/0296-S/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…vom 25. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Oktober 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Berufungswerberin (kurz: Bw) erwarb mit Kaufvertrag vom 15. April 2005 von AS den…

UFSG RV/0049-G/06Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2006

…vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. November 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. April 2005 wurde dem Finanzamt ein mit 31. März 2005 datierter Teilaufhebungs- und Kaufvertrag mit folgendem (entscheidungswesentlichen) Inhalt…