…Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft gewährt werden. Für den anderen Teil ist jedoch die Grunderwerbsteuer zu erheben. Wird ein Grundstück in eine Gesellschaft eingebracht und besteht die Gegenleistung nicht nur in der Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern wird ein Teil des eingebrachten Vermögens in…

Artikel 9 Mittel für die Mitteilung der Gründe (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Erfolgt eine Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex im Rahmen des Überprüfungs- oder Kontrollprozesses, so kann dies unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung…

…ob eine Grundstücksübertragung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, ist bei gemischten Schenkungen die mitübertragene Schuld oder Last dem gemeinen Wert des Grundstückes gegenüber zu stellen. Liegt der Betrag der Schuld oder Last unter 50 Prozent des gemeinen Wertes des Grundstückes, ist die Grundstücksübertragung unentgeltlich und somit…

… 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 1987 anwendbar. Rz 156: Das Unmittelbarkeitserfordernis schließt den Zuerwerb eines Grundstückes aus Anlass der Betriebsübertragung (veranlasst etwa durch Erweiterungsüberlegungen) von der Befreiung aus. An sich kann aber der Erwerbsvorgang sowohl mit einer entgeltlichen Betriebsübergabe als auch mit einer…

…die Konzerneinkünfte zu isolieren - oft mehrere Schritte umfassen. Die rechtliche und vertragliche Gestaltung stellt dabei lediglich den Ausgangspunkt einer dafür notwendigen Verrechnungspreisanalyse dar. Bei dieser Verrechnungspreisanalyse gilt grundsätzlich der rechtliche Eigentümer als Eigentümer des immateriellen Werts. Weicht das tatsächliche Verhalten von den vertraglichen Gestaltungen ab…

18.3.2 Anrechnung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer und Stiftungseingangssteuer (§ 24 Abs. 5 EStG 1988) Rz 5695: Wurde eine betriebliche Einheit iSd § 24 Abs. 1 EStG 1988 innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung oder Aufgabe der betrieblichen Einheit erworben und infolge des…

…BF mangelhafte Sachverhaltsermittlung durch das FA im Erstverfahren, da die Vorläufigkeit mit "Ungewissheiten in der Prognoserechnung" begründet worden sei, die erst auf Grund eines Ergänzungsersuchens im Beschwerdeverfahren offenkundig geworden seien. Zudem liege keine Ungewissheit im Tatsachenbereich vor, da durch die Ergebnisse der Jahre 2013 und…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 13. April 2006. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 3…

…unbillig wäre. Liege eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles nicht vor, fehle die gesetzliche Voraussetzung für eine Abgabennachsicht und sei das Ansuchen aus Rechtsgründen (keine Ermessensentscheidung) abzuweisen. Die Unbilligkeit könne persönliche oder sachliche Gründe haben. Eine sachliche Unbilligkeit liege z.B. vor, wenn im…

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 28.10.2016 erwarben Frau ***NN 1*** und Herr ***Bf*** (Beschwerdeführer) als Käufer und Miteigentümer von den grundbücherlichen Miteigentümern als Verkäufer der Liegenschaft ***KG, EZ*** die Wohnungseigentumsobjekte Top 18…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 15. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuer 31.03.2016 Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-234.***/2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten) vom 3. September 2020 betreffend Grunderwerbsteuer, ErfNr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…1 Z 2 lit c GrEStG angeschlossen. Deshalb wird vorrangig die Anwendung des begünstigte Steuersatzes in Höhe von 0,5% des Grundstückswertes beantragt." Die Beschwerde wurde vom Finanzamt Österreich mittels Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2022 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im…

…2020. Die Beschwerde wurde primär damit begründet, dass die Grunderwerbsteuer seitens des Notars berechnet worden und geringer ausgefallen sei als die Berechnung der belangten Behörde und dieser Berechnung entsprechend festzusetzen wäre. Die Berechnung des Notars wurde folgendermaßen vorgenommen: 1. Erwerb von der Mutter: 0,00…

…auf die bauliche Gestaltung des Hauses, und zwar auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion Einfluss nehmen kann (VwGH 17.10.2001, 2001/16/0230; Hinweis: Fellner, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 92 zu § 5 GrEStG). Für die Bauherreneigenschaft kommt es ua. darauf an, ob der Erwerber auf die…

…Baureife fertig geplantes Bauprojekt zu einem Fixpreis eingestiegen und eingebunden gewesen. Insbesondere wären die Verträge über den Erwerb des zu bebauenden Grundstücks einerseits und des darauf zu errichtenden Gebäudes andererseits weder durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft noch bestand zwischen den Verträgen ein so…

…Steuernummer ***Bf-StNr***, betreffend Grunderwerbsteuer (Erfassungsnummer 10-***1***) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Mit Kaufangebot…

… 7 Abs. 3 Z 3 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 4.549,65 fest. Diesem Bescheid liegt ein von den verschiedenen Vertragsparteien offensichtlich im Zeitraum zwischen 26.09.2019 und 24.10.2019 unterfertigter Tausch- und Schenkungsvertrag zugrunde. In der Bescheidbegründung…

…und Herr ***15*** waren Eigentümer (an unterschiedlichen Einlagezahlen) der Liegenschaften ***EZxxx*** jeweils in der KG ***zzz*** ***Ort1***. Mit Teilungsplan vom 02.05.2019 wurden Grundstücke inneliegend diesen Liegenschaften geteilt und zu neuen Bauplätzen vereinigt. Mit dem unter Beitritt der Gemeinde ***Ort1*** geschlossenen gegenständlichen o.a…

…er derzeit innehat. Der Mann hat die Wohnung bereits geräumt und verlassen. 3) Person-1, geb. am Datum-1, überträgt und übergibt die ihr zur Hälfte gehörige Liegenschaft Grundstück-1 mit den Gst. Nr. 2036 und 2039 (Anteil BLNr 2) an Bf., geb. am Datum…