…zu leistenden Einlage (Stammeinlage). (Abs. 2 und 3 hier nicht von Bedeutung) § 11 GmbHG: Die Eintragung der Gesellschaft wird durch Eintragung des Gesellschaftsvertrages in das Firmenbuch vorgenommen. Bei der Eintragung ... . Die Gründung der Gesellschaft ist somit in diesem Zeitpunkt erfolgt. Soweit der zeitliche Zusammenhang zwischen…
…Der Mietvertrag zwischen den Hauseigentümern und der P.HandelsGmbH blieb aufrecht. Die GmbH stellte die durch die Generalsanierung geschaffenen Wohnräume dem Ehepaar P als Dienstwohnung zur Verfügung. Die Ehegatten P sind seit dem 4.1.1991 in der A.Gasse behördlich gemeldet. Das Finanzamt beurteilte…
…haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO zählt und daher für die Abgaben der GmbH herangezogen werden kann. Weiters ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass die Primärschuldnerin ihre Abgabenschuldigkeiten weder zum Zeitpunkt deren Fälligkeiten vollständig entrichtet…
…der (seinerzeit so benannten) C (erstmals umbenannt in: C1; nunmehr umbenannt in: C2; im Folgenden nur: GmbH) mit Wirkung ab 1. Februar 1976 Vertrag über die Errichtung einer intendiert atypisch stillen Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag sah in den wesentlichen Bestimmungen seiner ursprünglichen Fassung betreffend die stillen…
…UFS unglaubwürdig, zumal im Schriftverkehr 2000 von "Kündigung" und "Nachschusspflicht" stets in einem Zuge die Rede war. Der Eintritt des Forderungsverzichtes der GmbH zum 31.12.2000 hing auch nicht davon ab, ob das Finanzamt den Wegfall der atypisch stillen Mitunternehmerschaft per 30. Juni 1981…
…G. GmbH in Höhe von € 9.394,94 heran. Begründend wurde auf die Gesetzeslage verwiesen. Die Abgabenschuldigkeiten setzten sich wie folgt zusammen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 1994 | 2.881,33 | Umsatzsteuer | 1995 | 2…
…Abgabenforderungen - dem Wesen der Vertreterhaftung als Ausfallhaftung entsprechend - primär gegenüber dem "ursprünglichen Abgabenschuldner" geltend zu machen gewesen wären. Das Finanzamt habe keine eindeutigen Feststellungen zur Uneinbringlichkeit der Abgaben "bei der GmbH als Abgabenschuldnerin" getroffen, weshalb der Haftungsbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei…
…deliktischer Schadenersatzansprüche sowie bereicherungsrechtlicher und sonstiger Ansprüche geführt werden ersichtlich sei, warum die Nov. GmbH vermögenslos und daher nicht in der Lage gewesen sei, Geschäftsführerbezüge zu leisten. Auf Grund dieses Sachverhaltes seien den Bw. die in den Steuererklärungen 1997 bis 1999 geltend gemachten Ausgaben aus…
…VwGH 23.6.1998, 97/14/0075, ÖStZB 1998, 867) gelten als "nahe Angehörige" auch die an einer GmbH wesentlich beteiligten Gesellschafter. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen (VwGH 23.9.1997, 93/14/0095, ÖStZB 1998, 420…
…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Geschäftsführer der F-GmbH, die geschäftsführende Komplementärin der F-KG war. Der am 8. September 1997 über…
…2011 betreffend Körperschaftsteuer 2006-2010 und Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2010 und die Folgejahre entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde als GmbH mit Notariatsakt vom 7.12.2006 von einem bei der Vereinsbehörde registrierten Verein gegründet…
Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…
…| 5/2008 | 15.7.2008 | 20.287,23 | Umsatzsteuer | 6/2008 | 18.8.2008 | 13.454,48 Ausgeführt wurde, der Bw. sei als Geschäftsführer der GmbH verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die Abgaben des Betriebes entrichtet werden…
…Wiener Verfahren, woraus sich aus dem Vermögenswert (V) der P-GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2004 (€ 12,43 je € 1/Nominale) sowie aus dem Ertragswert (E) - errechnet aus dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) der Jahre 2003 - 2005 - von € 92,43 je…
…unter Bezugnahme auf § 80 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass der Bw. als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verpflichtet gewesen wäre, für die Entrichtung der Abgaben der KG Sorge zu tragen. Bei der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass der Bw. diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft…
…erhalten sollte, einen 50 %-igen Anteil dieses erhöhten Betrages ihrer Schwester auszubezahlen. Zwecks Bemessung der Erbschaftssteuer (ErbSt) für den todeswegigen Erwerb der PS hat das Finanzamt erstmals im Juli 2006 den steuerlichen Vertreter der KGmbH zur Bekanntgabe des gemeinen Werts der GmbH (erfolglos) aufgefordert. Am…
…unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Abtretung des gegenständlichen GmbH-Anteiles Teil einer umfangreichen Vermögensaufteilung im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleiches sei. Dieser Vergleich enthalte in den Punkten 1 bis 10 eine Reihe von Aufteilungsbestimmungen hinsichtlich ehelicher Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens, weiters…
…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. GmbH wurde laut Notariatsakt vom 2. Oktober 2000 und dem am selben Tag gefassten Generalversammlungsbeschluss gemäß §§ 2 ff…
…In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, die Bw. sei lt. Gesellschaftsvertrag eine nicht auf Gewinn gerichtete und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienende GmbH, deren Zwecke die Erbringung eben solcher Dienstleistungen sei. Die ausgeführten Tätigkeiten seien im Gesellschaftsvertrag unter "Zweitens" Abs. a und b eindeutig umschrieben…
…und Zeiträumen aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 273.769,61 € eingeschränkt. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war ab dem 1.10.1993 als alleiniger Geschäftsführer der X-GmbH im Firmenbuch eingetragen. Am ..... 2004 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet…