… 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG weiterhin anzuwenden. Das Finanzamt hat damit zu Recht gestützt auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle mit dem angefochtenen Bescheid Schenkungssteuer festgesetzt. Dem Berufungseinwand der "Gleichheitswidrigkeit" ist entgegenzuhalten, dass gemäß Art. 18 B-VG die staatliche Verwaltung nur auf Grund…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO vom 7. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO vom 7. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw..gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Energieabgabenvergütung für die Wirtschaftsjahre 1998 bis 2001 vom 28. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Winkler-Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NOVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Stahlstraße 14, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.D., N., vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…trotz fehlender Notifikation, dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Weiters macht die Bw. Gleichheitswidrigkeit geltend. In eventu ist die Frage offen, ob die Bw. mit dem Betrieb ihres Restaurants als Produktionsbetrieb einzustufen ist und ihr auch aus diesem Titel allenfalls im Streitzeitraum 1996 und 1997 ein Vergütungsanspruch zustünde…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 8. Juni 2006 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Bildungsprämie für das Jahr 2003 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 6am 28. September 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch Hofrätin Mag. Maria Tichy, betreffend…

…sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktion mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Wegen bestehender Unterschiede im Tatsächlichen könne auch keine Gleichheitswidrigkeit daraus abgeleitet werden, dass Versehrtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz nach dem Einkommensteuergesetz 1988 steuerfreigestellt seien. Die Einführung der Einkommensteuerpflicht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Hartberg betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 vom 10. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 wurde am 8. Juli 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Der Bw. macht ausschließlich Gleichheitswidrigkeit der Steuerbemessung bzw der Steuerberechnung nach § 33 EStG geltend. Die Tatsache, dass er als Rechtsanwaltsanwärter (Konzipient) keinen…

…Diese Ermessensübung hat aber der UFS als Berufungsbehörde weisungsfrei selbst vorzunehmen (s unten zur Ablehnung einer den Gesetzgeber korrigierenden Funktion der verwaltungsbehördlichen Ermessensübung) und Einwendungen hinsichtlich Gleichheitswidrigkeit gegen die Toleranzregeln innerhalb der weisungsgebundenen Finanzverwaltung sind für den UFS unbeachtlich. "Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

…Gesetzgeber sachlich nicht zu rechtfertigende Differenzierungen zu regeln. Unterschiedliche Regeln müssen durch Unterschiede im Tatsächlichen begründet sein. Eine Gleichheitswidrigkeit liege deshalb vor, weil für Körperschaften öffentlichen Rechts wegen bloßer Erfassung der Einkünfte im Rahmen des Betriebes gewerblicher Art gemäß § 2 KStG solche Einkünfte unversteuert bleiben…

…eine Besteuerung der Unfallrenten nicht mehr vorgesehen ist. Es wurde also bewusst vom Gesetzgeber die bereits ausgesprochene Gleichheitswidrigkeit zumindest durch die Beibehaltung der Regelungen für das Jahr 2003 in Kauf genommen. Damit wird weiterhin durch die im Erkenntnis ausgesprochene durchaus überfallsartige Einführung der Einkommensteuerpflicht für…

…die Berufung, in der Verfassungswidrigkeit und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vorgebracht wurde. Da die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe sachlich nicht gerechtfertigt sei, werde eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung angestrebt. Darüber hinaus sei die Erfüllung des gesetzlich in § 4 Abs. 7…

…Verfassungswidrigkeit und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vorgebracht wurde. Da die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe sachlich nicht gerechtfertigt sei, werde eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung angestrebt. Darüber hinaus sei die Erfüllung des gesetzlich in § 4 Abs 7 EnAbgVergG geregelten Genehmigungsvorbehaltes nicht…

…weshalb diese Einschränkung auf die Bw. nicht anzuwenden sei. Für die Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung spreche insbesondere der Umstand, dass es sich bei X-Betrieben aufgrund der X-Tätigkeit um energieintensive Betriebe (mit einer dementsprechend hohen Energieabgabenbelastung) handle. Der gesetzliche Ausschluss von der Energieabgabenvergütung stelle…