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483 Treffer1714 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…bezüglich der Telefonkosten. Aus den vorgelegten Kreditverträgen sei ersichtlich, dass die Kreditvaluta auf das betriebliche Konto des Bw bei der EÖSC bzw. ÖPSK zur Abdeckung der Girokonten erfolgte. Die Rückstände seien durch die Bestreitung der Betriebsausgaben (zB Software, Autokauf etc.) entstanden. I. Entscheidung über den…

UFSL RV/0384-L/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Wirtschaftslage, die insbesondere die Kfz-Branche schwer erschüttere, sei auch bei der Berufungswerberin ein entsprechender Umsatzrückgang zu verzeichnen, sodass die sofortige Bezahlung des derzeitigen Abgabenrückstandes verursacht durch die ausgeschöpften Girokonten eine erhebliche Härte darstellen würde. Um diesen Einbruch verkraften zu können, sei es notwendig, dass…

UFSI RV/0190-I/08Bindungswirkung eines geänderten EW-Bescheides im abgeleiteten Verfahren (ErbSt) gegenüber Rechtsnachfolger, wenn ihm durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt wurde; kein Verböserungsverbot im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Laut im Akt erliegender "Vermögenserklärung" wurden an Aktiva - neben zwei Pkw im Wert € 17.000 sowie zwei Girokonten im Wert von rund € 10.431 - mehrere Liegenschaften wie folgt verzeichnet: | | Anteil | Art | Einheitswert in € | EZ1 | 1/1…

UFSI RV/0274-I/07Aufhebung Erbschaftssteuerbescheid wg. Verfassungswidrigkeit der Z 1 des § 1 Abs. 1 ErbStG (Anlassfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…nach der am 22. Juli 2000 verstorbenen Ehegattin des W (= Berufungswerber, Bw) waren an Nachlassaktiva neben 3 Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen, Girokonten- und Sparbuchguthaben ua. eine Kaufpreisforderung im Betrag von S 2,700.000 verzeichnet. Dieser Kaufpreisforderung lag ein Kaufvertrag vom 3. Juli 2000 über…

UFSG RV/0158-G/03§ 15 a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…waren die Ehegattin zur Hälfte und die beiden Kinder zu je einem Viertel als Erben berufen. Im Verlassenschaftsverfahren gaben die Gattin und die Kinder entsprechend ihrem Anteil unbedingte Erbserklärungen ab. Der Aktiva des Verlasses bestanden nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis aus mehreren Liegenschaften, Girokonten, einem Sparbuch…

UFSI RV/0806-I/12Ermittelbare Gegenleistung (Tauschleistung) bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…Erstantragsteller verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Zweitantragstellerin aus einer allfälligen Haftung entlassen wird.(.....). 4. Aufsandungserklärung Die Zweitantragstellerin (.....) erteilt hiermit..... B) Ersparnisse (.....) C) Pkw (.....) D) Girokonten (.....) E) Eheliches Gebrauchsvermögen (..... )" Mit Bescheid vom 19. April 2012 schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

UFSI RV/0940-I/10Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Abgabepflichtigen unter Vorlage der Kreditvereinbarung aus, dass das Darlehen aufgenommen worden sei, um das negative Girokonto aus der Zeit "des Gewerbebetriebes" abzudecken. Mit Vorhalt des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2010 betreffend das streitgegenständliche Berufungsverfahren wurde der Abgabepflichtige weiters ersucht, den Zusammenhang der als nachträgliche…

UFSL RV/0797-L/10Dem Haftungspflichtigen muss Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch verschafft werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…worden, alle anderen Altgläubiger seien gleich befriedigt worden. Davon abgesehen habe die Gesellschaft über keine liquiden Mittel mehr verfügt, weil der Rahmen bei den Girokonten ausgeschöpft gewesen sei und mit der Bank eine Generalzessionsvereinbarung bestanden habe. Wenn überhaupt von einer Haftung des Bw. auszugehen sei…

UFSL RV/0114-L/10Erhöhte Mitwirkungspflicht für die Nachweiserbringung und Glaubhaftmachung von Subprovisionszahlungen an einen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 1/2

…Der Unternehmer konnte nicht glaubhaft machen, dass die Zahlungen tatsächlich geflossen sind. Auf den privaten und betrieblichen Girokonten ist zeitnahe zu den "Tipp-BAR-Provisionsauszahlungen" keine Abhebung in ähnlicher Höhe verbucht. Weiters ist die Höhe absolut fremdunüblich. Es wird auf die besondere Dokumentationspflicht bei Geschäften…

UFSW RV/2176-W/08Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…obwohl der Schuldner zahlungswillig ist, dann verfügt der Empfänger bereits ab diesem Zeitpunkt über den Betrag und gilt gleichzeitig als zugeflossen (VwGH 2000/14/0132). Im Zeitpunkt der Fassung des Umlaufbeschlusses wiesen zwar die betrieblichen Girokonten nicht die erforderlichen Guthabensstände aus, es war aber auch…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/11Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO gegenüber einem potentiell Haftungspflichtigen nach § 11 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)19.12.2011

…Das Zollamt führte in diesem Zusammenhang zutreffend aus, dass ein allenfalls vorhandenes Guthaben auf einem Girokonto rasch durch Abhebung dem Zugriff des Zollamtes entzogen werden hätte können. Das der Abgabenbehörde somit eingeräumte Ermessen (§ 20 BAO) zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages erfordert die Beachtung der Grundsätze der…

UFSZ2L ZRV/0038-Z2L/11Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.12.2011

…Hereinbringung eines derartig hohen Betrages durch Pfändung und Verwertung von beweglichen Vermögen (Fahrnissen) erfahrungsgemäß kaum möglich sein werde. Guthaben auf Girokonten könnten außerdem schnell dem Zugriff des Zollamtes durch Abhebung entzogen werden, wodurch die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages geboten sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 28…

UFSL FSRV/0010-L/11Die Tatsache der noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheide hindert nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2011

…habe nicht glaubhaft machen können, dass die Zahlungen tatsächlich geflossen seien. Auf den privaten und betrieblichen Girokonten sei zeitnahe zu den "BAR-Tipp-Provisions-Auszahlungen" keine Abhebung in ähnlicher Höhe verbucht. Weiters sei die Höhe dieser angeblichen Provisionen absolut fremdunüblich. Die Abwicklung der Tippgeber-Provisionen…

UFSF RV/0083-F/03Liebhaberei, Vermietung einer Eigentumswohnung, Nachweis über Betriebsausgaben generell, Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen, Vorlage von Rechnungen, Vorsteuerabzug etc.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Instandsetzung, Reinigungsaufwand; betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Zinsaufwand; Wofür würden zwei Girokonten im Zusammenhang mit V+V benötigt werden? Sei dieser Aufwand nur mit V+V in Zusammenhang zu bringen? Für beide Einkunftsquellen sei jedes Jahr ein Anlageverzeichnigs vorzulegen. Mit Schreiben vom 10. August…

UFSG RV/0295-G/08Gegenstand des Erbanfalles: Kaufpreisforderung oder endbesteuertes Kapitalvermögen auf einem Treuhandkonto?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…Mai 2005, RV/0653-L/04, wurde vorgebracht, dass eine schriftliche Treuhandvereinbarung vorliege und der Kaufpreis bereits fast einen Monat vor dem Todestag auf dem Treuhandkonto eingelangt sei und Treuhandkonten wie Girokonten zu behandeln seien, weshalb es bei Berücksichtigung des Freibetrages nach § 15 Abs. 1…

UFSG RV/0294-G/08Gegenstand des Erbanfalles: Kaufpreisforderung oder endbesteuertes Kapitalvermögen auf einem Treuhandkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…Mai 2005, RV/0653-L/04, wurde vorgebracht, dass eine schriftliche Treuhandvereinbarung vorliege und der Kaufpreis bereits fast einen Monat vor dem Todestag auf dem Treuhandkonto eingelangt sei und Treuhandkonten wie Girokonten zu behandeln seien, weshalb es bei Berücksichtigung des Freibetrages nach § 15 Abs. 1…

UFSL RV/1248-L/07Sachhaftung einer verpfändeten Liegenschaft ist als aufschiebend bedingte Last erst bei Bedingungseintritt auf Antrag im Wege einer Berichtigung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…Firmenkredite dienten, zugewiesen erhält. Zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche erhält die Witwe für ihre Lebensdauer das Fruchtgenussrecht an den von der Liegenschaft Y, anfallenden Nettoeinnahmen (300,00 € monatlich) und sämtliche Finanzwerte (Sparbücher, Girokonten, Wertpapiere). Die erbl. Tochter erhält zwei Grundstücke à 1.000 m². Der…

UFSW RV/4709-W/02Keine Vermietungsabsicht erkennbar, Objekt vor Errichtung von zu vermietenden Wohnungen verkauft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2009Teil 2/2

…Excel-Tabelle "Kredite und Girokonten 1998 Kanzleibuchhaltung": | | Kontorahmen | Rate | Saldo 31.12.1998 | Zinsen 1998 | Kredit Kontonr. | S | S | S | S | ...787 | 1.000.000,00 | | -2.854.883,62 |…

UFSW RV/1143-W/07Bemessung der Grunderwerbsteuer von der als Ausgleichszahlung benannten Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Eigentümerin ihres Personenkraftwagens. Herr Dipl.Ing. W.P. bleibt Eigentümer seines Personenkraftwagens. 6. Sonstige Vermögenswerte Frau S.B. und Herr Dipl.Ing. W.P. haben die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der von ihnen geführten Konten, insbesondere Girokonten, Sparbücher, Prämiensparbücher, und Wertpapierdepots, bereits vorgenommen; es erfolgen keine Übertragungen.…

UFSS RV/0769-S/06Betriebsnotwendigkeit von Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…bezahlt, weil eine eigene Kasse nicht zweckmäßig sei. Zweitens handle es sich um Zahlungen der gewerblichen Sozialversicherunganstalt (Kostenersätze für Krankheitskosten), die über das Jahr verteilt auf das betriebliche Girokonto des Bw. überwiesen würden, weil dieses Konto der SVA auf Grund der Einzahlungen bekannt sei. Es…