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UFSL RV/0401-L/06Keine Anwendung des § 11a EStG 1988 auf Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…0089). Dem Gesetzestext (Wortlaut) der oa Bestimmungen ist klar zu entnehmen, dass § 11a EStG einen Gewinn aus Gewerbebetrieb, § 32 Z 2 EStG jedoch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 als Tatbestandsvoraussetzung festlegt. Was die Gesetzessystematik…

UFSW RV/1562-W/08Einkünfte aus einem APART-Stipendium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…eines Stipendiums zu finanzieren, ist für die Beurteilung der Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr ohne Bedeutung. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, muss bei jeder betrieblichen Einkunftsart und damit auch bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit vorhanden sein. Es ist aber nicht notwendig, dass sie den Hauptzweck…

UFSI RV/0164-I/05Forschungsstipendium (APART-Stipendium) als steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.07.2005

…erzielt. Ausdrücklich verneint wird von der Berufungswerberin, dass die gegenständliche Forschungstätigkeit in Erwerbsabsicht und damit in Gewinnerzielungsabsicht erbracht wurde. Die Absicht Gewinn zu erzielen, muss bei jeder betrieblichen Einkunftsart und damit auch bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit vorhanden sein. Es ist aber nicht notwendig…

UFSS RV/0228-S/05APART-Stipendium als Erwerbseinkommen und damit selbständige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2006

…Erkenntnisse zum einen in seine Habilitationsschrift zum anderen in eine zweite Monographie einfließen lassen, wobei beide Schriften publiziert wurden. Die Absicht Gewinn zu erzielen, muss bei jeder betrieblichen Einkunftsart und damit auch bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit vorhanden sein. Es ist aber nicht notwendig…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 1/2

…der Rechnungslegungspflicht unterliegen und Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen würden, die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich seien. Im hierorts behandelten Fall würde die Bw. somit tendenziell die Auffassung des FAEs teilen, dass die Bw. mit der Veranlagung 2008 den Gewinn nach …

UFSW RV/1746-W/10Schätzung eines Gefährdungszuschlages auf Grund ungeklärter Kalkulationsdifferenzen und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffend mehrere Marktstände in W.. Auf Grund einer Erhebung der Abgabenbehörde erster Instanz wurde eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) über…

UFSL RV/0382-L/03Handelsvertreterpauschalierung für Vermögensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…Summe der laufenden Aufwendungen | 344.792,28 S | Gewinn vor Steuern | 405.960,56 S Mit vorläufigem Einkommensteuerbescheid gemäß § 201 Abs. 1 BAO vom 16. Oktober 2002 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärungsgemäß mit 410.237,00 S festgesetzt. Es wurde gegen…

UFSW RV/2373-W/13Gesellschaft nach bürgerlichen Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…aus (siehe BAO Kommentar, Ritz, Tz. 13 zu § 299 BAO). Der Aufhebungsantrag ist abzuweisen, wenn der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist (BAO Kommentar, Ritz, Tz. 33 zu § 299 BAO). Einheitlich und gesondert werden nach § 188 Abs. 1 lit. b BAO die Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

UFSL RV/2107-L/02Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung als verdeckte Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…eingelegt: (a) Es werde der Antrag gestellt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht wie bisher mit -23.073.132,00 S, sondern mit -73.073.132,00 S und den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mit -21.348.585,00 S, sondern mit -71.348.585,00…

UFSW RV/0441-W/09Vermittlungs- und Eigenleistung einer Agentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…1 EStG 1988 u.a legt fest, dass für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, deren Firma im Firmenbuch eingetragen ist, und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgebend sind, außer zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes treffen abweichende Regelungen. Liegen formelle Fehler der…

UFSW RV/3938-W/08Schätzung einer KEG die ein Bauunternehmen sowie mehrere Kaffeehäuser betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…2006 seitens der Betriebsprüfung im Schätzungswege gemäß § 184 BAO zu ermitteln gewesen seien. Die BP schätzte die Einkünfte der KEG aus Gewerbebetrieb des Jahres 2005 iHv € 900.000,-- sowie jene des Jahres 2006 iHv € 600.000,--. Bei deren Berechnung ging die Betriebsprüfung wie…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 1/2

…Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstückes, das er für die Teichwirtschaft mit zugehörigem Gastronomiebetrieb nutzt, wies für Letzteren in seiner Einkommensteuererklärung für 2001 einen nach § 4 Abs.3 Einkommentsteuergesetz 1988 (EStG) ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb in…

UFSG RV/0210-G/10Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsbetriebes (Maschinengroßhandel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…Abs. 1 lit. b und d BAO werden einheitlich und gesondert festgestellt die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 188 Abs. 3…

UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw (Berufungswerberin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31.1.). Gesellschafter dieser GmbH sind A und B. Bei den Gesellschaftern handelt es sich um nahe Angehörige…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…sich aus dem Schuldennachlass der RZB iHv 20.410.932,21 €, dem Schuldennachlass der RLB iHv 3.943.907,32 € und jenem der F iHv 679.325,88 € zusammen. Der Bilanzgewinn führt nach Zu- und Abrechnungen zu einem Gewinn aus Gewerbebetrieb iHv…

UFSW RV/0952-W/11Entgelt von dritter Seite als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…vorliegt, woraus eine verdeckte Einlage angenommen werden könnte (KStR, Rz 667 ff). 12. Der Umstand, dass die Finanzverwaltung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ansetzt, welche der Einkommensbesteuerung unterliegen, führen im konkreten Fall mangels ausreichender liquider Mittel bei Herrn N. zu einer Nichterfüllung des Vertrages. 13. Der…

UFSL RV/1386-L/09Anrechnungshöchstbetrag beim Gruppenträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…an, der der in der Tschechischen Republik gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus der Tschechischen Republik bezogen werden. 4. a. Der Grundgedanke der Gruppenbesteuerung liegt darin…

UFSL RV/1138-L/09Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 6% für die Tätigkeit iSd § 22 Z 2 EStG als Alleingesellschafterin und alleinige Geschäftsführerin einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…Ausgaben GSVG-Zahlungen in Höhe von 15.646,19 € und ein Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988 in Höhe von 12 % gegenüberstellte. Der erklärte Gewinn aus den Einkünften als Gesschäftsführerin betrug 25.054,48 €. Begründend wurde angeführt, dass das Betriebsausgabenpauschale mit 12 % angenommen wurde…

UFSL RV/0151-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…ermittelten Gewinn abgezogen werden kann, was das Finanzamt verneint. Die so genannte Basispauschalierung wird in den Absätzen 1 bis 4 des mit der Überschrift "Durchschnittssätze" versehenen § 17 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 100/2006 wie folgt geregelt: § 17. (1) Bei den Einkünften aus einer…

UFSW RV/2241-W/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…4 Abs. 3 EStG 1988 neben der Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG 1988 auch der Freibetrag für investierte Gewinne in Abzug gebracht werden darf. Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Ermittlung des diesbezüglichen Gewinnes erfolgte unter Anwendung der Pauschalierung gem. § 17…