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UFSW RV/2403-W/11Polnischer Gewerbetreibender - keinen Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1110, vom 21. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch AD Helga Grössing, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind M. für den Zeitraum…

UFSW RV/2403-W/11Polnischer Gewerbetreibender - keinen Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012Teil 2/2

Wie der Bw. selbst wiederholt ausführte reiste er zu den erteilten Aufträgen jeweils aus Polen mit dem dort gelagerten Werkzeugen (große elektrische Säge, Motorsäge, 3 Handkreissägen, Stichsäge, mehre Hobel - elektrische und händische, normale Sägen usw) an und fuhr anschließend wieder in sein Heimatland zurück. Auch…

UFSL RV/0598-L/10Arbeitskräfteüberlassung oder Vermittlung selbständig Gewerbetreibender
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…Raum sogenannte "Projektvermittlungsaufträge" abzuschließen, laut denen sie nach eigener Darstellung diesen Firmen für die Durchführung bestimmter Arbeiten - vorwiegend im Bereich der Metallverarbeitung - selbständig Gewerbetreibende aus osteuropäischen Ländern (insbesondere der Slowakei) vermittelte. Im Zuge von Lohnsteuerprüfungen wurde jedoch die Feststellung getroffen, dass es sich bei der…

UFSW RV/0239-W/05Umsätze, die ein Gewerbetreibender im Bereich des von ihm ausgeübten Gewerbes tätigt sind auch dann seiner betrieblichen Sphäre zuzurechnen, wenn er sie als Privatumsätze deklariert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…wurden. Es lasse sich kein belegmäßiger Nachweis über die Nutzung der Räumlichkeiten zu Ausstellungszwecken bzw. als Lager finden. Es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Gewerbetreibender, der Räumlichkeiten betrieblich verwenden wolle, über einen Zeitraum von fast 5 Jahren keine entsprechenden Maßnahmen setze. Das…

UFSL RV/0609-L/06Im Falle der beschränkten Steuerpflicht ist die Hinzurechnung gem. § 102 Abs. 3 EStG 1988 (i.d.F.BGBl 180/ 2004) vorzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gewerbetreibender, Adresse1; (Deutschland), gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer 2005 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Fall, ob…

UFSW RV/0503-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Polen lebendes Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…mit folgenden Angaben: | Angaben zur antragstellenden Person | | Staatsbürgerschaft | Polen | Datum der Einreise nach Österreich | [blank] | Familienstand | verheiratet | Kindererziehung | in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil | Beruf | Gewerbetreibender | Wohnort | 1030 Wien…

UFSW RV/2005-W/04Rechtswirksamer Verzicht auf die Besteuerung gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…für die Zeiträume Juni 2003 und Juli 2003 bis Oktober 2003 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Gewerbetreibender und Landwirt. Für Juni 2003 sowie Juli…

UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…Bewirtung von Gästen, Vornahme von Autowäschen, etc.; 4. Tankstellenunternehmer,(TSU),: selbständiger Gewerbetreibender ohne Verpflichtung zur persönlichen Dienstleistung. II. Vertragsgegenstand A. besitzt im Standort Bauf dem/den Grundstück/en Nr. bbbder Katastralgemeinde B1 ein Tankstellenunternehmen. Dieses Unternehmen umfasst eine Tankstelle samt Nebenbetrieben mit folgenden wesentlichen Baulichkeiten…

UFSW RV/2529-W/09Kein dem Studium "Journalism" an der University of Arts London entsprechendes Universitätsstudium in Wien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012Teil 1/2

…P., geb. ..., ist selbständig Gewerbetreibender und hat im Jahre 2008 einen Verlust erlitten (also keinerlei Gewinn erzielt) und ist somit im Jahre 2008 ohne eigenes Einkommen. 2) Nähere Erläuterung zu den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen, nämlich für die auswärtige Berufsausbildung meiner Tochter Me.P., geb…

UFSW RV/1229-W/11Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn erforderliche Nachweise infolge Nichtbeantwortung des Vorhalts nicht vorgelegt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…nicht vorliegt, sei die genannte Familienbeihilfe zurückzufordern gewesen. In der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid behauptete der Bw. eine selbständige Tätigkeit als Gewerbetreibender ausgeführt zu haben. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung erneut auf den Bericht der KIAB hingewiesen und die gegenständliche Tätigkeit des Bw. nach…

UFSW RV/1652-W/06Für eine Abfertigung nach § 67 Abs. 3 EStG muss ein Dienstverhältnis vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…die Verpflichtung, Rechenschaft über die tägliche Tätigkeit und über die Arbeitszeit zu geben und der Ersatz der wichtigen Spesen durch den Arbeitgeber sprächen für ein Überwiegen der Merkmale einer unselbständigen Tätigkeit. Für die Ausübung als Gewerbetreibender spreche das Fehlen einer Vereinbarung über Urlaubsgeld, Entgeltfortzahlung im…

UFSG RV/0433-G/06Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2011

…keine persönliche Weisung. Auch ein anderer Gewerbetreibender (z.B. Installateur) bekommt den Ort und Umfang seiner Tätigkeit mitgeteilt und wird dadurch nicht zum Dienstnehmer. Auch beim Gewerbetreibenden ist die begleitende Kontrolle üblich und erforderlich. Firma A wird vom Polier des Generalunternehmers kontrolliert (28, 31.1…

UFSG RV/0017-G/09Negativsteuer nur bei lohnsteuerpflichtigen Aktiv-Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…dass Sie tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt waren, durch Vorlage von Lohnzetteln oder anderen geeigneten Unterlagen nachzuweisen. Aktenkundig sind jedoch Bezüge, die Sie vermutlich als freier Dienstnehmer (steuerlich: als Gewerbetreibender) von der Wohnungseigentümergemeinschaft ... erhalten haben. Gemeldet wurde von dieser Gemeinschaft ... für das Jahr 2007 ein Entgelt…

UFSG RV/0669-G/08Negativsteuer nur bei lohnsteuerpflichtigen Aktiv-Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…durch Vorlage von Lohnzetteln oder anderen geeigneten Unterlagen nachzuweisen. Aktenkundig sind jedoch Bezüge, die Sie vermutlich als freier Dienstnehmer (steuerlich: als Gewerbetreibender) von der Wohnungseigentümergemeinschaft ... erhalten haben. Gemeldet wurde von dieser Gemeinschaft für das Jahr 2006 ein Entgelt von insgesamt 1.890,00 Euro .... Ich…

UFSW RV/2631-W/06Besteuerung von Sonstigen Bezügen einer Nachzahlung auf Grund eines Versäumungsurteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…2000 bis 2002 für die Firma M-AG als Berater für Finanzdienstleistungen tätig. Auf Grund des abgeschlossenen Beratervertrages war der Bw verpflichtet, die Dienstleistungen für die M-AG als selbstständiger Gewerbetreibender und Kaufmann gegen Honorar zu erbringen. Er war dabei der Geschäftstelle in W, zugeordnet…

UFSF RV/0201-F/081.) Treu und Glauben schützt nur bei Disposition, basierend auf berechtigtem Vertrauen. 2.) Nur die Verletzung einer zwischenstaatlichen Verpflichtung steht im Widerspruch zu internationalem Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2009

…von § 22 Z 1 lit b EStG, sondern als Gewerbetreibender erzielt worden sind und dass der Bw mit diesen Einkünften in Österreich steuerpflichtig ist. In weiterer Folge hat das Finanzamt die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 vom 15.5.2006 und 6.6.2007 gemäß …

UFSI RV/0609-I/08Handelsvertreterpauschale eines Privatgeschäftsvermittlers (Amway-Vertreter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Der Bw übt als selbständiger Gewerbetreibender das nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe des Handelsagenten (§ 124 Z 10 GewO 1994) aus und vermittelt Kundenaufträge ausschließlich an…

UFSW RV/0346-W/05res judicata, Regelbesteuerungsantrag nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…gewerbliche Tätigkeit mehr selbständig ausübt, ist er kein Unternehmer mehr und kann daher auch keinen Regelbesteuerungsantrag stellen. Wenn ein Gewerbetreibender nach der Betriebsaufgabe noch Unternehmer im obgenannten Sinne ist, dann wäre die spezielle Bestimmung in der RZ 1806 der Umsatzsteuerrichtlinien unnötig, da einem inländischen Unternehmer…

UFSW RV/0924-W/06Sprachaufenthalt eines Familienangehörigen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008Teil 1/2

…erreicht, da es diese Anschlüsse nicht gibt. Laut Auskunft des Abgabepflichtigen wurden die Arbeiten von einem Herrn R. durchgeführt, welcher als Gewerbetreibender auftrat. Gem. § 11 UStG 94 hat eine Rechnung den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmens, den Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung…

UFSW RV/0037-W/06Schätzung eines Sicherheitszuschlages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…eingewendet, dass die BP auf Basis der Zahlen der Statistik Austria davon ausgegangen wäre, ein alleinverdienender Gewerbetreibender mit Ehefrau und zwei Kindern müsste in den Jahren 1999 und 2000 jährlich einen Betrag von netto S 509.371,91 verdienen. Die BP sei offensichtlich der Meinung…