…also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt hat. Der Begriff des Ansichbringens wird schon dadurch erfüllt, dass die geschmuggelte Ware in die Gewahrsame des Hehlers gelangt, keinesfalls ist dazu ein Besitz im rechtlichen Sinne erforderlich. Es genügt vielmehr die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht über die…

…anschließende logistische Abwicklung zu veranlassen, woraus sich wiederum ergibt, dass die Waren zumindest bis zum Zeitpunkt der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in seinem unmittelbaren Einflussbereich und somit in seinem Gewahrsam verblieben. Aus der vom Bf. mit Schreiben vom 21. September 2000 vorgelegten schriftlichen…

…Schlüssel der Garage an K.D. übergeben. Daraus zieht der Senat aber den Schluss, dass der Bf. Gewahrsame an den in der Garage gelagerten Zigaretten gehabt hat. Wie bereits oben ausgeführt, war aus der Aufmachung der Zigaretten und dem Umstand, dass diese in derartigen Mengen…

…Fruchtnießer; Spielbüchler in Rummel³, Rdz. 2 zu § 309). Die Innehabung stellt auf etwas rein Äußerliches ab: Vorausgesetzt ist nur, dass sich eine Sache im Herrschaftsbereich einer Person befindet. Die Gewahrsame bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (Koziol/Welser, Bügerliches Recht I, 13. Auflage, 257). Da § 4…

…Deutschland, durch das von der Bf mit dem Transport der beiden Container beauftragten Transportunternehmen (Fa. K ) habe die Bf über die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware (Bier) Gewahrsame erlangt, wobei - wie sich aus den bei der Fa. K sowie der BA erhobenen Umstände schlüssig ableiten lasse- der…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. ÜUNV ", dem laut…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. OT .", dem laut…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. MB .", dem laut…

…Übergabsform kommt jedoch die traditio brevi manu nach § 428, 2. Halbsatz ABGB in Betracht. Steht der Gegenstand der Schenkung nämlich bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers, dann wird das Ergebnis der körperlichen Übergabe durch Besitzauflassung sichergestellt. Nach dem Erkenntnis des VwGH 10. Mai 1977, 2017/76…

…sein muss, zu dem die Zollbehörde eine Beschau dieser Waren vornehmen möchte. Im vorliegenden Fall befanden sich die Waren im Zeitpunkt der Prüfung unbestritten auf der Rampe des Speditionslagers und somit noch im Gewahrsam der Bf. und somit auch im Zugriffsbereich der Zollbehörde, die dann…

…kommenden Zigaretten im Sinne eines Erwerbsvorganges setzte, noch in der Lage war, die Macht oder Gewahrsame in Form einer tatsächlichen Sachherrschaft über die Zigaretten zu begründen, die ihn in die Rechtsposition eines (mittelbaren oder unmittelbaren) Besitzers gebracht hätte, weil die Zigaretten stets in der Verfügungsgewalt…

…gemäß § 27 Abs. 1 TabStG entstanden, weil sie Tabakwaren aus dem freien Verkehr Griechenlands am 5. Februar 2007 im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsam gehalten hat. Nach § 27 Abs. 5 TabStG hat der Steuerschuldner für Tabakwaren, für die eine Steuerschuld entstanden ist, beim zuständigen…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mineralölsteuerschuld dadurch entstehe, dass Mineralöl erstmals zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet in Gewahrsame gehalten oder verwendet werde. Ausgenommen davon seien Treibstoffe in Hauptbehältern von Kraftfahrzeugen. Als solche Hauptbehälter seien gemäß § 41 Abs.6…

…Der Empfänger wird neben dem Versender nur dann Steuerschuldner, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld die Gewahrsame am Erzeugnis erlangt hat. Vor der Übergabe des unversteuerten Alkohols hätte sich der Lieferant vom Vorhandensein eines Freischeines überzeugen müssen. Da die Übergabe trotz des für den Standort…

…dies zur Beweissicherung geboten ist. Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich nämlich somit um einen Vorgang, welcher der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck ihrer Verwahrung dient. Dabei sind die Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine endgültigen Lösungen zu treffen…

…im Erkenntnis vom 26.4.2001, 2000/16/0632, zum Ausdruck gebrachten Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofes nicht Rechnung getragen: Darnach ist die Beschlagnahme ein Verfahrensschritt zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung…

…Bw.) unter Vorlage eines notariell beglaubigten Abtretungsvertrages darauf hin, dass die Firma A keine Nachfolgefirma der Bw. sei. Es bestehe weder eine rechtliche Verbindung noch sei ein gemeinsames Gewahrsam vorhanden. Es werde daher der Antrag gestellt, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung mit…

…Abtretungsvertrages darauf hin, dass die Firma A keine Nachfolgefirma der K-GmbH sei. Es bestehe weder eine rechtliche Verbindung noch sei ein gemeinsames Gewahrsam vorhanden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2004 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag…

…Abgaben einschließlich Nebengebühren in der Höhe von € 53.567,71 geschuldet hat. Wegen dieses Gesamtbetrages wird der Anspruch, der dem Abgabenschuldner auf Herausgabe der in der Gewahrsame des Oberlandesgerichtes Wien befindlichen Sachen, nämlich Bargeld in der Höhe von € 98.844 angeblich zusteht, gemäß …

…2004 als verantwortlicher Fahrer eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges 2,000.000 Stück Zigaretten der Marke "Sovereign" aus dem freien Verkehr Ungarns über Österreich nach Deutschland verbracht und damit diese erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf…