…von A.B. unversteuertes Bier laut Anlage des Bescheides, welches aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen wurde, kaufte und somit in Gewahrsame hatte, für welches die Biersteuerschuld durch die Verbringung in das österreichische Verbrauchsteuergebiet entstanden sei. Für den Bf. und A…

…Verbringung der Waren ins österreichische Verbrauchsteuergebiet die Biersteuerschuld entstanden und sie wurde auch bereits fällig. Für die Bf., die von diesem Bier 83,20 Liter von N ankaufte und in ihren Gewahrsam brachte, sei die Biersteuerschuld gemäß § 26 Abs.1 vorletzter Satz BierStG ebenfalls entstanden…

…die Biersteuer entstanden, weil er die Wirtschaftsgüter in den im Bescheid angeführten Mengen von N. angekauft und übernommen habe. Das Bier habe sich daher in seinem Gewahrsame befunden. Im angefochtenen Bescheid weist das Zollamt darauf hin, dass mit Herrn N. ein Gesamtschuldverhältnis gemäß § 26 Abs…

…den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet. Der Steuerschuldner habe Mineralölmengen, für welche die Steuerschuld nach § 21 Abs 3 entstanden ist, schriftlich beim Zollamt anzumelden…

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

…Steuergebietes in Empfang genommene Bier in das Steuergebiet verbringt oder verbringen läßt. Der Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich das Bier befindet. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Wird Bier…

…Ein solches behördliches Einschreiten hat derjenige, in dessen Gewahrsame sich der Datenträger befindet, bei Vorliegen der übrigen rechtlichen Voraussetzungen zu erdulden. Die Behörde hat aber vor ihrem geplanten Handeln dessen jeweilige Verhältnismäßigkeit zu prüfen und - die Verhältnismäßigkeit bejahendenfalls - unter Bedachtnahme auf eine allfällige Gefahrengeneigtheit ihrer…

…also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt hat. Der Begriff des Ansichbringens wird schon dadurch erfüllt, dass die geschmuggelte Ware in die Gewahrsame des Hehlers gelangt, keinesfalls ist dazu ein Besitz im rechtlichen Sinne erforderlich. Es genügt vielmehr die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht über die…

…anschließende logistische Abwicklung zu veranlassen, woraus sich wiederum ergibt, dass die Waren zumindest bis zum Zeitpunkt der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in seinem unmittelbaren Einflussbereich und somit in seinem Gewahrsam verblieben. Aus der vom Bf. mit Schreiben vom 21. September 2000 vorgelegten schriftlichen…

…erstatten. (4) In der Anzeige sind die Gattungen, die voraussichtlich benötigten Mengen der Tabakwaren und der Zweck anzugeben, für den sie bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden sollen; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige Tabakwaren des freien Verkehrs gehandelt, gelagert oder verwendet werden. (5…

…Mitarbeitern Vorort mit rauem Ton aufgefordert, Schlüssel von der Kassa bzw den Geräten abzuliefern, da sonst die gewaltsame Eröffnung der Geräte - freilich auf Kosten der Betreiber - erfolgen würde. Ferner wurden von den einschreitenden Beamten ganz einfach EUR 30,00 weggenommen, wobei im Zuge der Kontrolle…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…Schlüssel der Garage an K.D. übergeben. Daraus zieht der Senat aber den Schluss, dass der Bf. Gewahrsame an den in der Garage gelagerten Zigaretten gehabt hat. Wie bereits oben ausgeführt, war aus der Aufmachung der Zigaretten und dem Umstand, dass diese in derartigen Mengen…

…Fruchtnießer; Spielbüchler in Rummel³, Rdz. 2 zu § 309). Die Innehabung stellt auf etwas rein Äußerliches ab: Vorausgesetzt ist nur, dass sich eine Sache im Herrschaftsbereich einer Person befindet. Die Gewahrsame bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (Koziol/Welser, Bügerliches Recht I, 13. Auflage, 257). Da § 4…

…Weisungsrecht. Rz 1862: Mit der wegen Verjährungseintritts außerhalb des § 235 BAO vorzunehmenden Abschreibung einer bis dahin nicht getilgten Abgabe ist solange zuzuwarten, als sich das Handpfand in der Gewahrsame der Behörde befindet (§ 238 Abs. 4 erster Satz BAO) oder bis zum Ablauf von 30 Jahren…

…Deutschland, durch das von der Bf mit dem Transport der beiden Container beauftragten Transportunternehmen (Fa. K ) habe die Bf über die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware (Bier) Gewahrsame erlangt, wobei - wie sich aus den bei der Fa. K sowie der BA erhobenen Umstände schlüssig ableiten lasse- der…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. ÜUNV ", dem laut…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. OT .", dem laut…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. MB .", dem laut…

…Übergabsform kommt jedoch die traditio brevi manu nach § 428, 2. Halbsatz ABGB in Betracht. Steht der Gegenstand der Schenkung nämlich bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers, dann wird das Ergebnis der körperlichen Übergabe durch Besitzauflassung sichergestellt. Nach dem Erkenntnis des VwGH 10. Mai 1977, 2017/76…