…wirtschaftlichen Entstehens des Schuldgrundes zu bilden. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes wären die konkreten Umstände für die Bildung einer Rückstellung bereits zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 vorgelegen. Die Gewährleistungsansprüche seien sicherlich vor dem 31. Dezember 2001 gestellt bzw. ziffernmäßig konkretisiert worden bis zum Bilanzerstellungstag, dem 21…

…den Bw. als Subunternehmer weitergegeben. Aufgrund mangelhafter Planung und Ausführung durch den Bw. habe die Firma O gegenüber der BP GmbH Gewährleistungsansprüche geltend gemacht. Die BP GmbH habe ihrerseits gegenüber dem Bw laut dem als Anlage beiliegenden Schreiben der BP GmbH an den Bw. vom…

…| 49.223.000.- Zusammenfassend werde daher zur Berechnung der Gewährleistungsrückstellung vorgebracht, dass die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche Dritter durch die durchschnittliche Fehlerquote der Reifenproduktion über einen mehrjährigen Zeitraum ermittelt werde. Die Bildung von Durchschnittswerten sowohl hinsichtlich der Stückzahl der Reklamationen als auch des sie repräsentierenden…

…tatsächlichen Besitz des Käufers ist am 1. August 2010 erfolgt. Das Objekt ist vollkommen bestandfrei und insbesondere geräumt von Fahrnissen der Firma B (=Mieterin). V Dem Käufer ist der Zustand des Kaufgegenstandes bekannt und übernimmt die Verkäuferin eine Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche bzw. Haftungen für die Beschaffenheit…

…gerichtet und nicht auf ein Teilprodukt. Für einen Werkvertrag essentiell ist ein gewährleistungstauglicher Erfolg der Tätigkeit, nach welchen die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endet das Werkvertragsverhältnis. Eine zwar leistungsbezogene…

…ist prompt zur Zahlung fällig. 3. Die Käuferin hat den Kaufgegenstand genau besichtigt und sich von dessen Funktionstüchtigkeit überzeugt. Gewährleistungsansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen. 4. Die Vertragsteile verzichten auf Anfechtung dieses Vertrages aus jedem wie immer gearteten Grund, insbesondere wegen Verkürzung über die Hälfte des…

…Fertigstellungsmeldung samt Ziviltechnikerbestätigung bei der -BB abgegeben werden, womit das Objekt benützungsbewilligt ist. Der Ordnung halber wird festgehalten, dass zur Sicherstellung der Gewährleistungsansprüche eine Haftrücklassgarantie in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme mit einer Laufzeit von 3 Jahren bzw. für die Gewerke Spengler und Dachdecker, Verglasung…

…war das Wohnhaus für das Ehepaar nicht ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit bewohnbar. Die mit dem Fehlkauf unvermeidbaren Rechtsangelegenheiten (z.B. durch fehlende baurechtliche Benützungsbewilligung oder zivilrechtliche Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche) bedeuteten eine hohe Stressbelastung, welcher der Bw. und seine Ehegattin gesundheitlich nicht gewachsen waren (z.B…

…Errichtung, kosten- und lastenfrei an die Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung abgetreten. Die Pflicht zur Abtretung betrifft auch alle Rechte und Pflichten der Bw am gegenständlichen Bauwerk einschließlich allfälliger Gewährleistungsansprüche gegenüber den von ihr beauftragten Professionisten. Die Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung soll sohin nach Fertigstellung des Kreisverkehrs Eigentümer…

…von einem Versandhaus beschaffte Rechnungsabschriften und einige Belege, die offenbar zur Sicherung allfälliger Gewährleistungsansprüche aufbewahrt worden waren, vorgelegt. Dazu wurde im genannten Schreiben auszugsweise ausgeführt: "Vorab ist die grundsätzliche Mittelherkunft und Mittelverwendung hinsichtlich Kostentragung klarzustellen: Es existiert ein Bankkonto bei der BKS mit der Konto…

…die Leasingdauer von 10 Jahren, Zahlungsmodalitäten, Kauf-/ Verkaufsoption, fixierter Kaufpreis (bei Ausübung der Option), Gewährleistungsansprüche, Instandhaltung und Haftung für Beschädigungen, Kaution und deren Verzinsung, Kündigungs- und Auflösungsmodalitäten. Für das Jahr 2001 wurden der Betriebsprüfung drei Leasingverträge vorgelegt. Für die Liegenschaft J mit einem monatlichen Leasingentgelt…

…des Zuflusses des Kaufpreises der Beteiligungsveräußerung, da ein Teil des Erlöses zur Besicherung eines allfälligen Gewährleistungsanspruches einem Treuhänder übergeben wurde. Das Finanzamt setzte im Rahmen des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr 2006 den Veräußerungserlös aus dem Beteiligungsverkauf als sonstige Einkünfte gemäß § 31 EStG zuzüglich des Treuhanderlages…

…und jedem Endverbraucher ein auf einen Monat befristetes Rückgaberecht der bestellten Ware eingeräumt wird, welches wiederum gegenüber der B ausgeübt werden kann. Gewährleistungsansprüche werden somit nicht gegenüber der GG, sondern gegenüber die BH geltend gemacht bzw. erfolgt auch die Ersatzteilbeschaffung - über Einwirken einer B - direkt…

…jeher im Familienbesitz befindlichen Grundstücke seien den beiden Geschenknehmerinnen selbstverständlich bekannt. Der diesbezügliche Passus sei vorrangig zur Hintanhaltung eventueller Gewährleistungsansprüche in den Vertrag mitaufgenommen worden. Laut Einsichtnahme in das Grundbuch durch den UFS steht fest, dass das Eigentumsrecht an Gst2 für die Schwester E am…

…des Zwischenhändlers in Österreich oder im Gemeinschaftsgebiet befunden habe, sei genauso wenig verfahrenserheblich, wie allfällige Gewährleistungsansprüche oder der Übergang der Preisgefahr. Der Unabhängige Finanzsenat habe sich bereits in einer näher genannten Entscheidung mit der Thematik "Anschaffung im Sinne des § 108e EStG" auseinander gesetzt und dabei…

…des Zwischenhändlers in Österreich oder im Gemeinschaftsgebiet befunden habe, sei genauso wenig verfahrenserheblich, wie allfällige Gewährleistungsansprüche oder der Übergang der Preisgefahr. Der Unabhängige Finanzsenat habe sich bereits in einer näher genannten Entscheidung mit der Thematik "Anschaffung im Sinne des § 108e EStG" auseinander gesetzt und dabei…

…festgehalten, dass Herr MB zwischenzeitlich verstorben sei und die Käuferin wegen ihr zustehenden Gewährleistungsansprüchen bisher keine Zahlungen auf den Kaufpreis geleistet habe. Mit diesem Vertrag erwarb die Berufungswerberin in Ausübung der Option auf den Erwerb der restlichen 15% Anteile an der B GmbH auch die…

…auf § 6 BewG, wonach eine aufschiebend bedingte Last nicht als Schuldposten ansetzbar sei. Garantierückstellungen für Gewährleistungsansprüche seien von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig und dürften als Schuldpost nicht angesetzt werden. Das Finanzamt legte die Berufung am 31. Jänner 2002 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vor. Da…

…Beilage ./A, und die Baubeschreibung, Beilage ./B, der Bestandgegenstand hinreichend spezifiziert ist und verzichtet daher aus diesem Titel gegenüber dem Bestandgeber Ansprüche (wie insbesondere Schadenersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche) geltend zu machen. 2. Wenn es im Rahmen der Gesamtplanung oder aus Gründen der Baudurchführung bzw. aufgrund behördlicher…

…Bw. im Jahr 1998 eine Tätigkeit als Einzelunternehmer aufgenommen und Tischlereileistungen bzw. Leistungen iZm der Sanierung von Wohnraum übernommen habe. Auf Grund von berechtigten Gewährleistungsansprüchen der Kunden sei das Unternehmen in eine finanziell aussichtslose Situation geraten. Um eine Insolvenz des Unternehmens abzuwenden, habe der Bw…