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286 Treffer1781 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0160-L/04Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach geltend gemachtem Gewährleistungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…wirtschaftlichen Entstehens des Schuldgrundes zu bilden. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes wären die konkreten Umstände für die Bildung einer Rückstellung bereits zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 vorgelegen. Die Gewährleistungsansprüche seien sicherlich vor dem 31. Dezember 2001 gestellt bzw. ziffernmäßig konkretisiert worden bis zum Bilanzerstellungstag, dem 21…

UFSK RV/0435-K/02Zuweisung zu Gewährleistungs- und Prozesskostenrückstellung, Teilwertberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…den Bw. als Subunternehmer weitergegeben. Aufgrund mangelhafter Planung und Ausführung durch den Bw. habe die Firma O gegenüber der BP GmbH Gewährleistungsansprüche geltend gemacht. Die BP GmbH habe ihrerseits gegenüber dem Bw laut dem als Anlage beiliegenden Schreiben der BP GmbH an den Bw. vom…

UFSW RV/1976-W/02Gewährleistungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…| 49.223.000.- Zusammenfassend werde daher zur Berechnung der Gewährleistungsrückstellung vorgebracht, dass die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche Dritter durch die durchschnittliche Fehlerquote der Reifenproduktion über einen mehrjährigen Zeitraum ermittelt werde. Die Bildung von Durchschnittswerten sowohl hinsichtlich der Stückzahl der Reklamationen als auch des sie repräsentierenden…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch CONFIDA WTH GesmbH, Klagenfurterstr. 32A, 9300 St. Veit an der Glan, über die Beschwerde vom 21.05.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom…

EStR 2000 Rz 3313–33298.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Rückstellungen, die gebildet werden auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts- und Beratungskosten, Pfandverbindlichkeiten, drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, vertraglich vereinbarte Miet- oder Pachterneuerungskosten, Gewährleistungsansprüche), öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (Gesetz, Verordnung, Bescheid - zB Rückstellung für Umzugsräumungskosten, Baustellenräumungskosten - VwGH 25.2.1954, 2959/51…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…RV/7101047/2011 vom 7.7.2016, Gewährleistungsansprüche der Kunden nur gegenüber der ***regionaler Vertrieb*** im Wege der ***Bezeichnung Person2*** geltend gemacht werden könnten, wird vorgehalten: Im gegenständlichen Beschwerdefall wurden keinerlei Ermittlungen durchgeführt (auch nicht über die Abwicklung von Gewährleistungsfällen). Der VwGH hat in seiner…

BFG RV/7101816/2021§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 2/2

…Essenziell für einen Werkvertrag ist ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endet das Werkvertragsverhältnis. Gegen das Vorliegen eines Werkvertrags spräche insbesondere eine zwar…

UFSL RV/0181-L/11Herabsetzung der Gegenleistung um die von der Verkäuferin einbehaltene und an den Käufer weitergegebene Kaution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…tatsächlichen Besitz des Käufers ist am 1. August 2010 erfolgt. Das Objekt ist vollkommen bestandfrei und insbesondere geräumt von Fahrnissen der Firma B (=Mieterin). V Dem Käufer ist der Zustand des Kaufgegenstandes bekannt und übernimmt die Verkäuferin eine Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche bzw. Haftungen für die Beschaffenheit…

UFSW RV/2695-W/11Keine Differenzzahlungen für in Polen lebende Kinder eines Spachtlers in den Jahren 2004 bis 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012Teil 2/2

…gerichtet und nicht auf ein Teilprodukt. Für einen Werkvertrag essentiell ist ein gewährleistungstauglicher Erfolg der Tätigkeit, nach welchen die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endet das Werkvertragsverhältnis. Eine zwar leistungsbezogene…

BFG RV/7103915/2017Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Zahlungstermin der beantragten Raten bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto zum Zeitpunkt des Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Da jetzt aber das dem Bau ausführende Unternehmen in Konkurs gegangen sei, habe er keinen Gewährleistungsanspruch und müsse diese Kosten selbst tragen. Die sofortige Einhebung der Steuern wäre daher eine erhebliche Härte. Gleichzeitig ersuche er um Stundung des Rückstandes bis zur Erledigung dieses Antrages. &nbsp…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 1/2

…worden, welches wiederum gegenüber der Beraterin ausgeübt werden konnte. Gewährleistungsansprüche wurden somit nicht gegenüber der Gastgeberin sondern gegenüber der Bezirkshandlung geltend gemacht bzw erfolgte auch die Ersatzteilbeschaffung über Einwirken einer Beraterin direkt bei der Bezirkshandlung. Die Gastgeberin habe lediglich eine Sammlungs- und Verteilungsfunktion gehabt, weiters…

EStR 2000 Rz 615–6224.2.1.3 Umlaufvermögen
geltende FassungRichtlinien16.06.2008

…geschlägertes Holz (VwGH 16.6.1987, 86/14/0188), Forderungen aus Dienstnehmerdarlehen, Gewährleistungsansprüchen, Schadenersatzansprüchen uÄ sowie Optionsrechte. Ein Bodenschatz (zB Schottergrube) gehört bei Abbaubetrieben auch vor dem Abbau zum Umlaufvermögen (VwGH 12.2.1998, 94/15/0184). 4.2.1.4 Abgrenzung Anlagevermögen - Umlaufvermögen bei…

BFG RV/7103226/2024Einordnung von Botenfahrern als Selbständige - Bindung an die Entscheidung der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…nicht ersichtlich, zumal kein Maßstab dafür vorhanden gewesen sei, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden sollten (vgl auch zu diesem Aspekt das soeben zitierte Erkenntnis VwGH 25.6.2018, Ra 2017/08/0079). Aus…

BFG RV/1100512/2017Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein im Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten stehendes Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…es sich um unerlässliche Absicherungen bei einem Liegenschaftserwerb von einem KFZ-Betrieb, da Zuwiderhandlungen zu diversen Gewährleistungsansprüchen geführt hätten und kein Käufer die risikoreiche und kostenintensive Beseitigung von Altlasten auf eigene Rechnung übernehmen würde. Zudem sei die Entfernung und Entsorgung der Erdtanks und des kontaminierten…

BFG RV/7103225/2020Steuerabzug gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…bzw. die Vertragsverpflichtung des Werkbestellers sind auf das Endprodukt als solches gerichtet. Für einen Werkvertrag essenziell ist ein ,gewährleistungstauglicher' Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Nach §99 Abs. 1, Z…

BFG RV/7102749/2019Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…Für einen Werkvertrag essentiell sei ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden könnten. Dies alles sei aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Im Vorlageantrag bestritt der Vertreter der Bf das…

BFG RV/7103761/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag in Shoppingcenter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…Beilage ./2). Die BN erklärt, dass das Bestandobjekt durch diese Bau- und Ausstattungsbeschreibung hinreichend spezifiziert und für ihre Zwecke geeignet ist und dass aus diesem Titel keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. 4. Die BG ist zu Änderungen des Bestandobjektes berechtigt, die durch behördliche Auflagen oder…

BFG RV/7103760/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag in Shoppingcenter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…Beilage ./2). Die BN erklärt, dass das Bestandobjekt durch diese Bau- und Ausstattungsbeschreibung hinreichend spezifiziert und für ihre Zwecke geeignet ist und dass aus diesem Titel keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. 4. Die BG ist zu Änderungen des Bestandobjektes berechtigt, die durch behördliche Auflagen oder…

BFG RV/6100522/2019Aufhebung eines Bescheides betreffend Säumniszuschlag, wenn der (Stamm-)Abgabenbescheid nicht mehr im Rechtsbestand ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…das Endprodukt als solches gerichtet. Für einen Werkvertrag essenziell ist ein „gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werks beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endete das Werkvertragsverhältnis, danach wurde das Werk…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 2/2

…ausländischen Arbeitskräften wurden kostenlos Unterkunft, Schutzkleidung und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurden seitens der Beschwerdeführerin keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass die für das Vorliegen von Werkverträgen sprechenden Elemente überwiegen. Ziel der gegenständlichen Vereinbarungen war…