…Standort W eine Reifenproduktion. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Körperschaftsteuer 1993 bis 1996 wurde unter Tz 40 des Betriebsprüfungsberichtes das Einkommen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 wegen Nichtanerkennung von Gewährleistungsrückstellungen erhöht. Zur Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund des StRefG 1993 sei gem. …

…wohl: 2002) anfalle und die Rückstellung daher mit 1,144% der Umsätze des zweiten Halbjahres 2001 gebildet worden. Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2001 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde die allgemeine Gewährleistungsrückstellung vom Prüfer nur im halben Ausmaß anerkannt und das steuerliche Ergebnis dementsprechend erhöht…

…des Finanzamtes vom 7. Mai 2009, in welchem um Aufklärung darüber gebeten wurde, wie die Gewährleistungsrückstellung des Berufungswerbers ermittelt worden sei und welche Gründe es dafür gegeben habe, damit, dass der Berufungswerber für die von ihm gefertigten Aufträge zwei Jahre hafte. Es seien daher ausschließlich…

…Feuerungsanlagen für Biomasse her. Die Bilanz der Bw. wies zum Stichtag 31. Dezember 2003 eine sonstige Rückstellung (Gewährleistungsrückstellung) in Höhe von 392.650,00 Euro auf, die im Laufe der letzten Jahre aufgebaut worden war. Die Dotation des Jahres 2003 betrug nach Abzug der 20…

…ein. Unter den in der Gewinn und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwendungen fand sich eine in einer Beilage als Rückstellung für "Regress-Inanspruchnahme" aus dem Projekt O spezifizierte Position "Gewährleistungen" in Höhe von ATS 1,130.000,00. Das Finanzamt ersuchte mittels telefonischen Vorhaltes vom 27. November…

…wirtschaftlichen Entstehens des Schuldgrundes zu bilden. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes wären die konkreten Umstände für die Bildung einer Rückstellung bereits zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 vorgelegen. Die Gewährleistungsansprüche seien sicherlich vor dem 31. Dezember 2001 gestellt bzw. ziffernmäßig konkretisiert worden bis zum Bilanzerstellungstag, dem 21…

…die eine sofortige Vollabschreibung gerechtfertigt hätten. Die schlechte wirtschaftliche Situation der Gesellschaft sei ja bereits bei der Gewährung des Zuschusses vorhanden gewesen. Tz. 23 Rückstellung für Gewährleistungen Es stehe außer Streit, dass von der Bw. für Haftungsinanspruchnahmen im Zusammenhang mit selbst erbrachten Leistungen Vorsorge getroffen…

…worden (vgl. Ritz, Kommentar Bundesabgabenordnung, Tz. 6 zu § 193, Linde-Verlag). Tz. 23 Rückstellung für Gewährleistungen § 9 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes (StRefG) 1993, BGBl. Nr. 818/1993, bestimmt Folgendes: (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufenden Pensionen und…

…jeweils bestimmte Qualitätsmerkmale, Lieferbedingungen und der Preis vereinbart worden seien. Bei Leistungsstörungen (mangelhafte Materialien, Abweichungen in Farbe/Form oder Abmessungen, Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen usw.) habe auf Grund der Gewährleistungsbestimmungen des ABGB grundsätzlich ein Anspruch der Bw. auf Mängelbehebung (Verbesserung durch die Fa. R. GmbH…

…zur Sanierung eines eingetretenen Schadens gesetzt haben, die eine schriftliche Inanspruchnahme im Einzelfall erübrigen. Rückstellungen für Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen dürfen somit ausschließlich für den Einzelfall und nur in Höhe der ernstlich, mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Haftung gebildet werden. Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme aus…

…das pauschal entlohnt worden sei, unabhängig von der benötigten Zeit und der Anzahl der beschäftigten Personen. Er habe auch für eventuelle Gewährleistungsmängel gehaftet, habe sein eigenes Werkzeug benutzen müssen und für die Ausführung der Arbeiten Sorge zu tragen gehabt. Die fertiggestellte Arbeit sei lediglich begutachtet…

…00 | | | 1/3 Veräußerungsgewinn | € 99.333,32 | € 99.333,34 | € 99.333,34 | Gewährleistung | € 0,00 | € 0,00 | -€ 40.000,00 | Einkünfte aus GWB | € 31.716…

…seitens des Bw. vorliegen könne. Die Subauftragnehmer wären keinem Konkurrenzverbot unterlegen, hätten sich vertreten lassen können und hätten im Rahmen der Gewährleistung für ihre Tätigkeit gehaftet. Bei Annahme einer unselbständigen Tätigkeit der Subauftragnehmer sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Dienstgeber die Markt anzusehen, da diese bzw…

…beim Polier; dass sie bezüglich Arbeitszeit, Arbeitserfolg und Arbeitsqualität kontrolliert werden, und zwar von Herrn M.; dass die Firma M. KEG das Gewährleistungs- und Haftungsrisiko trage; dass sie es Herrn M. melden müssen, wenn sie krank sind oder auf Urlaub gehen; auf die Frage, ob…

… 6. Diese Kaufpreisreduktion ist vergleichbar mit einer eingetretenen Gewährleistung und demzufolge dem eines geleisteten Schadenersatzes infolge eines tatsächlich vorliegenden Mantelkaufes in dem unter RV/1463 - W/03 abgehandelten Berufungsverfahren. Somit war spruchgemäß zu entscheiden, dem Berufungsbegehren auf Ansatz von Anschaffungskosten in Höhe von S 610…

…letzte vor dem 1.1.1994 endende Wirtschaftsjahr folgen (spätestens im Wirtschaftsjahr 1998 in voller Höhe). Das geprüfte Unternehmen hat im Jahr 1993 letztmalig eine pauschale Gewährleistungsrückstellung gebildet. In der Bilanz zum 31.12.1993 war die Pauschalrückstellung mit einem Wert von ATS 462.630…

…Der frühere Hilflosenzuschuss wurde durch das Bundespflegegeld ersetzt. Hingegen soll die Ausgleichszulage - unabhängig von einer allfälligen Pflegebedürftigkeit - eine Mindestsicherung der Pensionisten gewährleisten, wenn die Bruttopension zuzüglich sonstigem anrechenbarem Nettoeinkommen und Unterhaltsansprüchen des Pensionisten nicht den Ausgleichszulagenrichtsatz erreicht. Ob "Hilflosenzuschüsse (Hilflosenzulagen)" sich nur auf körperliche "Hilflosigkeit…

…Februar 2004 ist ua. der Status "Messemaschine" angeführt und die Gewährleistungsfrist mit 6 Monaten angegeben. Mit Beilage (E 108e) zur Körperschaftssteuererklärung wurde für das Jahr 2004 unter Anschluss eines entsprechenden Verzeichnisses eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von 58.515,40 € geltend gemacht, die in weiterer…

…am 21. Juli 2006 vom Bw. an das genannte Unternehmen geleistete Vergleichszahlung in Höhe von 36.000,00 € in Würdigung des zugrunde liegenden Sachverhaltes als umsatzsteuerpflichtige Zahlung aus dem Titel der Gewährleistung anzusehen sei. Sie stelle demnach eine nachträgliche Entgeltsminderung im Sinne des § 16…

…Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern erlassen, um die genaue Erhebung der Steuer zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage…