…hat (z.B. VwGH 11.11.1987, 86/13/0110) einem Abgabepflichtigen das Recht, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Konto eines anderen anzuzweifeln, nicht zukommt. Die Gründe für diese Nichtdurchführung der Umbuchung sind daher nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, betreffend Säumniszuschläge, vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…der Vorrang. Begründet wird dies damit, dass das Gesetzmäßigkeitsgebot des Art. 18 Abs. 1B-VG die strikte Bindung der Vollziehung an den Wortlaut der Gesetze erzwinge. Bei Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung findet der Wille des Gesetzgebers nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.W., A., vertreten durch Herrn S.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. August 2010 betreffend Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Bodenwertabgabe für das Jahr 1999 und die folgenden Jahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…auf die Erhebung von Abgaben verzichten. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Abgabenschuld ungeachtet der…

…Gesellschaft zu Recht, da diese Abgabenansprüche nie erloschen wären. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die…

…erlangt, dem ist auch bei zwei bzw drei hintereinander erfolgenden Bescheidaufhebungen kein so starkes Interesse an der Rechtsbeständigkeit zuzubilligen, dass dadurch das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gleichmäßigkeit aufgewogen würde. Zu d.): Wie bereits ausgeführt wurde, entspricht es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz…

…Dezember 2004) inhaltsgleich wie folgt geregelt sei: "Der Auftragnehmer übernimmt es, die Geschäftsführeragenden der Auftraggeberin im Rahmen deren Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu besorgen." Diese Aufgaben seien allgemeine Geschäftsführeraufgaben und stellten Dauerleistungen dar. Eine Werkleistung könne darin nicht gesehen werden…

…Dezember 2004) inhaltsgleich wie folgt geregelt sei: "Der Auftragnehmer übernimmt es, die Geschäftsführeragenden der Auftraggeberin im Rahmen deren Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu besorgen." Diese Aufgaben seien allgemeine Geschäftsführeraufgaben und stellten Dauerleistungen dar. Eine Werkleistung könne darin nicht gesehen werden…

…Auch fehle die Anführung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen. Im Sinne des Rechtsstaatsprinzips sei es ihr daher nicht möglich, die für sie nachteilige Entscheidung zu bekämpfen und so auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen zu können. Somit sei ein verfassungsrechtliches Grundprinzip verletzt. In eventu beantrage sie die Festsetzung der…

…unstrittig. Der VwGH habe in seiner Entscheidung vom 21. März 1979, 1975/78 VwSlg 5363 F festgehalten, dass der in Art 18 Abs 1 B-VG normierte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung fordere, dass die Norm, die eine Abgabe oder Beitragspflicht begründe, nach Inhalt, Gegenstand…

…Steuern, Abgaben und Beiträgen. Der notwendige jährlich steigende Einsatz von Fremdkapital für Steuern, Abgaben und Beiträge erhöht laufend die Existenzgefährdung. Das ist eine Gesetzmäßigkeit, die bei jedem Betrieb zum Tragen kommt und zu einem akuten Handlungsbedarf führt. Diese Gefahr der Existenzgefährdung ist erst dann gebannt…

…2001 1. Herr A... übernimmt es, für ein Jahr die Geschäftsführungsagenden der Gesellschaft im Rahmen des Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftsmöglichkeit bestmöglich zu besorgen. 2. Herr A... ist an keinerlei Weisungen hinsichtlich der einzelnen zu ergreifenden Maßnahmen gebunden. 3. Herr A…

…es allenfalls nicht zur Berücksichtigung eines Umstandes im Feststellungsverfahren gekommen ist. Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ist es…

…Diese Begründung sei nicht geeignet, die Ermessensentscheidung der Behörde auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, weshalb der angefochtene Bescheid auch in dieser Hinsicht mangelhaft sei. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1…

…nicht mehr aufrecht gehalten hat, ist davon auszugehen, dass ihn die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung samt den erstinstanzlichen fernmündlichen Erläuterungen insoweit von der Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides überzeugt haben. Da der erstinstanzliche Standpunkt im Gesetz auch tatsächlich volle Deckung findet, erübrigen sich diesbezüglich weitere Ausführungen…

…ist festzuhalten, dass Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenvorschreibung im Widerspruch zu dem aus Art. 18 BVG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung von Abgabenvorschriften stehen und daher jedenfalls unwirksam sind (siehe hiezu VwGH v. 20.9.2006, 2005/14/0124 und die dort zitierte…

…Besteuerung und damit aus positivrechtlicher Sicht die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet werden kann. Gleichheit der Besteuerung verwirklicht sich durch Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und Gesetzmäßigkeit setzt eine vollständige und wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes voraus. Der zufolge gesetzlicher Regelung damit Hand in Hand gehende Untersuchungsgrundsatz verfolgt die…

…sondern auf die vom Finanzamt tatsächlich durchgeführten Gutschriften. Einem Abgabepflichtigen komme somit nicht das Recht zu, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen anzuzweifeln. Die Ungewissheit, ob und inwieweit einem Umbuchungsantrag eines Abgabepflichtigen auf Umbuchung seines Guthabens auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen…