…den Gesellschaftergeschäftsführer EK und seine Ehefrau MK gebildet worden, welch letztere aber keine gesellschaftsrechtliche Funktion ausübe. Bei Anstellung des Fremdvergleiches ergebe sich, dass nur für MK ein Pensionsanspruch gegeben sein solle, nicht jedoch für die übrigen Beschäftigten. Daraus ergebe sich, dass ein gewährter Pensionsanspruch wegen…
…und nicht, ob ein Anspruch (Pensionsrecht) besteht. Soweit die BP in ihrer Begründung einer fremdunüblichen Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer das VwGH-Erkenntnis vom 23. Mai 1978, Zl. 1630/77 zitiert und zur Ansicht gelangt, dass das Rückstellungspotential für künftige Pensionen der Bw. ein Vielfaches…
…Tätigkeit an keinerlei Dienstzeiten gebunden; die Jahresarbeitszeit ist von ihm nach Maßgabe seiner Einschätzung festzulegen (§ 3). Für seine Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung hat er selbst aufzukommen; es obliegt ihm auch, im Falle der Krankheit die Geschäftsführung der Gesellschaft sicherzustellen (§ 5). Hinsichtlich der Entlohnung enthält der…
…Prüfungsverfahrens wurde der Bw. vom Prüfungsorgan ein Fragenkatalog zwecks Abklärung des Gesamtbildes des Rechtsverhältnisses zwischen der GmbH und dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer sowie zur Überprüfung der Einkunftsart des Geschäftsführergehaltes mit nachstehendem Inhalt übergeben: "1.) Welche konkreten Tätigkeiten übte Herr T.M. im Prüfungszeitraum als…
…Frau H. habe keine Einkünfte aus der Geschäftsführung bezogen und sei dazu auch nicht befugt gewesen. In der Rechtsprechung werde lediglich darauf abgestellt, dass für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionsrückstellung gebildet werden könne. Ein nur wesentlich beteiligter Gesellschafter scheine hier nicht auf. Würde man die…
…den Ruhestand getreten ist und aus diesem Anlass seine bisher ausgeübte Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH eingestellt hat. Seit diesem Zeitpunkt übe er keine andere Erwerbstätigkeit aus, sondern beziehe seit diesem Zeitpunkt ausschließlich Einkünfte aus Pensionen. Ergebnis der Firmenbuch-Recherche des Unabhängigen Finanzsenates: Die…
…erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Facharzt und als Einzelunternehmer auf dem Gebiet der medizinischen und chemischen Labordiagnostik tätig. Daneben ist der Bw. Gesellschafter-Geschäftsführer der C GmbH, wobei das Beteiligungsverhältnis an dieser GmbH 50% beträgt (ua Tz 15 BP-Bericht vom 14.6.2000…
…§ 7 des Betriebspensionsgesetzes. Grundsätzlich können Pensionsrückstellungen auch für Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gebildet werden, sofern sie angemessen sind (siehe hiezu Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer/EStG 1988, Tz 15 zu § 14). Der persönliche Anwendungsbereich des Betriebspensionsgesetzes erstreckt sich auf alle Pensionsberechtigten, die Einkünfte aus nichtselbständiger…
…die Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. Gesellschafter Ing. KR und Ing. RE (Geschäftsführer seit 26.5.1994 bzw. 24.2.1997), Ing. EB und HC und Ing. TS, die zu je 24% bzw. 4% an der Gesellschaft beteiligt sind, erteilt. Der Behörde wurde lt. Aktenlage die Pensionsvereinbarung…
…072, 2010 € 2.102,04 und 2011 € 2148,28 monatlich. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist einerseits die Höhe der Privatnutzung am VW-Sharan und andererseits ob die Pensionsrückstellung für den Gesellschafter-''Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen ist. Privatanteil Sharan Den Erklärungen des Bw…
…kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß …
…sich die VwGH-Judikatur nur auf Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und nicht auf solche an Mitarbeiterinnen beziehe, gegenständlichenfalls schon deshalb ins Leere, da es sich bei diesen "Mitarbeiterinnen" eben um nahe Angehörige handelt. Dies bedeutet also, dass die Pensionszusagen sehr wohl der eingangs dargestellten Kriterienprüfung…
…entziehe. Besonders müsse darauf hingewiesen werden, dass für die prekäre finanzielle Lage der Bw. nach Meinung der Geschäftsführung nicht die gemachten Pensionszusagen, sondern vielmehr die steuerlichen Nachforderungen auf Grund der gehabten Betriebsprüfung für die Kalenderjahre 1993 bis 1996 verantwortlich seien. Gegen die betreffenden Bescheide, die…
…S 1.110.000,00). Zusammen mit der erteilten Zusage (1984) für den bereits seit Gründung tätigen Gesellschafter/Geschäftsführer Ing. K.F. beträgt das Rückstellungspotential für künftige Pensionen bereits S 9.133.000,00. Von diesem stehen allein für den (kurzen) Tätigkeitszeitraum der Geschäftsführerin rd…
…an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ausbezahlt worden. Stelle man die Nettopensionen in Relation zu den in den Betrieb der Bw. getätigten Einlagen, so würden sich für 1992 und 1993 Unterdeckungen ergeben; lediglich für 1994 liege das Familieneinkommen von A und C aufgrund der Pensionsnachzahlungen geringfügig…
…nach (offenbar mündlichen) Vereinbarungen erfolgte, die weder nach außen ausreichend erkennbar waren noch einen eindeutigen klaren Inhalt hatten. Da ein naher Angehöriger - der Sohn - des Bw Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH war (FB-Auszug: UFS-Akt Bl 11ff), musste auch eine Vereinbarung zwischen dem Bw…
…als (steuerneutrale) Einlagen des Gesellschafters zu qualifizieren, da gegenständlich berufungsanhängige Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält. Übernimmt nämlich der Gesellschafter bzw. Gesellschaftergeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebenso wenig als Betriebsausgaben abziehbar sind…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stremitzer & Winkler Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Herrenstraße 43, vom 29. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag…
…S 2,5 Mio) seinem Geschäftsführer keine Vordienstzeiten angerechnet hätte. Dies umsomehr, als in anbetracht des bereits absehbaren Zeitraums bis zum möglichen Pensionsantritt des Geschäftführers, damit eine nicht unwesentliche finanzielle Belastung der Firma einherginge. Die erfolgte Anrechnung der Vordienstzeiten ist nur aus der Nahebeziehung zwischen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. Handels GmbH als ehemalige Gesellschafterin der A. Handels GmbH und Mitgesellschafter, Wien, G., vom 12. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Mai 2005 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303…