…Spätere Änderungen dieser Vertretungsbefugnis und Zustellbevollmächtigung bzw. dagegen vom zweiten Gesellschafter erhobene Widersprüche sind nicht aktenkundig. In den Jahren 2000/2001 fand bei dieser danach unter Steuernummer xy zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und Umsatzsteuererhebung erfassten Personengesellschaft bürgerlichen Rechtes eine Aufzeichnungsprüfung (§ 151 BAO) für die…

…hinter dem "Scheinverein" stehende Konstruktion steuerlich zu erfassen. Dabei handelte es sich um einen Zusammenschluss von Personen zwecks gemeinschaftlichem Erwerbe, also kraft Definition um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1175 ABGB. Im Rahmen eines am 15. Juli 2004 durchgeführten Erörterungstermines bekräftigte der steuerliche Vertreter der…

…über einen Betrieb verfügt hätten, bleibe das Beteiligungsverhältnis von jeweils 50 % aufrecht. In umsatzsteuerlicher Hinsicht sei auszuführen, dass es sich bei der Ehegattengemeinschaft nach dem zitierten Beschluss des OGH um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handle, die Unternehmereigenschaft besitze. Der betrieblich genutzte Anteil des Gebäudes sei…

…hinter dem "Scheinverein" stehende Konstruktion steuerlich zu erfassen. Dabei handelte es sich um einen Zusammenschluss von Personen zwecks gemeinschaftlichem Erwerbe, also kraft Definition um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1175 ABGB. Im Rahmen eines am 15. Juli 2004 durchgeführten Erörterungstermines bekräftigte der steuerliche Vertreter der…

…Dezember 1998 an eine ebenfalls nach deutschen Recht bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts namens "R***GbR" abgetreten und von dieser am 21. Dezember 2001 in die Bw. eingebracht. Die Gesellschafter der GbR und der übernehmenden GmbH waren identisch. Obwohl die zwei Gesellschafterwechsel in Deutschland notariell beurkundet…

…6. Juni 1994, GZ 12-87 Di 1/21-1994, wonach mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 1993, GZ 12-87 Di 1/16-1993, die Rechtsträgerschaft auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, bestehend aus den Gesellschaftern Dr. G. V., Univ.-Doz. Dr. W…

…eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, auf welche die §§ 178ff HGB bzw §§ 179ff UGB analog anzuwenden sind (vgl Punkt K). Somit handelt es sich auch dann um eine Innengesellschaft, und zwar eine zweigliedrige bürgerlich-rechtliche Innengesellschaft. Innengesellschaften sind zivilrechtlich nicht rechtsfähig. Weder die zweigliedrigen stillen Gesellschaften…

…aus diesem Angestelltenverhältnis sind von dieser Vereinbarung nicht betroffen. 2.) Die Vertragsteile kommen daher überein, dass der Gastgewerbebetrieb des Cafe-Restaurant L Inh. SH e.U. zwischen den Vertragsparteien nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes betrieben wird, sondern das Cafe-Restaurant L , Inh. SH e.U…

…um eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, auf welche die §§ 178ff HGB bzw §§ 179ff UGB analog anzuwenden sind; somit handelt es sich auch dann um eine Innengesellschaft, und zwar jeweils um eine zweigliedrige bürgerlich-rechtliche Innengesellschaft (vgl auch unten Punkt U). Innengesellschaften sind zivilrechtlich nicht rechtsfähig…

…betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Übergabsvertrag vom 22. Mai 2003 haben die Ehegatten K und T im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beteiligungsverhältnis 75 % - 25 %) ua. das Hotel B auf der Liegenschaft in EZ1…

…erstellten Bericht vom 16. September 2004 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der Liftgesellschaft.XY wurden auszugsweise folgende Feststellungen getroffen: "Tz 6 Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 19.2.2001 hat D.S. den Gesellschaftern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "S-Lift", Herrn P.F. und Hotel.B…

…einvernommen. Dieser konnte als Zeuge einvernommen, aus seinen Unterlagen keinerlei Hinweise auf eine Gesellschaftstätigkeit der Gertrud B. mit irgend einer anderen Person, weder in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, noch einer Handelsgesellschaft erkennen. Aus den Gesprächen mit der Gertrud B. (Anmerkung: fälschlich als "Klägerin" bezeichnet)…

…für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gelten, ist zunächst die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit (und damit Parteifähigkeit) beider hier gegenständlichen Personenmehrheiten zu untersuchen. Die Personenmehrheit, die aus 2. Geschäftsherrin und den Personen besteht, die mit dieser Verträge über eine (atypisch) stille Gesellschaft abgeschlossen…

…3.; neu bearbeitete Auflage § 1183 Rz 2). Diese Vorgangsweise ist bei der Errichtung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts unter Familienfremden die Üblichere. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Ehegatte der Bw. mit einer familienfremden Person einen Vertrag zur Entrichtung einer GesbR abgeschlossen hätte, auf Grund…

…ergebe sich schon auch daraus, dass sie sich mit ihrem Ehegatten HS in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesBR) zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen habe, bei der Besitz und Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern zukomme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten…

…07, als unzulässig zurückgewiesen, da die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Ableben des A.M., somit mit 1. November 1996 beendet worden sei und ein an eine nicht mehr existierende Gemeinschaft gerichteter Bescheid keine Rechtswirkung entfalte, daher ins Leere gegangen sei. Mit Bescheid vom 27…

…des Einzelunternehmens bzw. Übertragung an eine Mitunternehmerschaft enthalten sind - letztlich dadurch bestätigt, dass die Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 23. August 2005 zur Frage, ob und wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach außen (gegenüber Kunden, Lieferanten, Behörden, etc..) in Erscheinung getreten ist, nicht konkret Stellung…

…Umsatzsteuersonderprüfung stattgefunden habe, sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit den Gesellschaftern Firma MSGG, R. Die kaufmännische Geschäftsführung habe die Firma MSGG aus. Die AHP sei eine sogenannte unechte Gesellschaft ohne eigene gewerbliche Tätigkeit. Sie bilde lediglich den Rechtsrahmen für Anbotstellung, Auftragsentgegennahme und Rechnungslegung. Der Auftrag…

…darauf errichteten Haus H. 14, in den derzeit dafür festgelegten Grenzen b) das bestehende, nicht registrierte, in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführte Gastgewerbeunternehmen mit dem Standort in L., H. 14, mit all seinen Aktiven und auch mit seinen Passiven, laut Status zum Übergabetag…

…darauf errichteten Haus H. 14, in den derzeit dafür festgelegten Grenzen b) das bestehende, nicht registrierte, in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführte Gastgewerbeunternehmen mit dem Standort in L., H. 14, mit all seinen Aktiven und auch mit seinen Passiven, laut Status zum Übergabetag…