Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 20. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. September 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

…weil der Bw. nach den von ihm selbst vorgelegten Unterlagen in Begleitung eines Gendarmen das Haus betreten hätte können und bereits die Unkenntnis über den Aufbewahrungsort von Geschäftsunterlagen ein schweres Verschulden darstelle, welches einer Wiederaufnahme entgegenstünde. Mit Vorlageantrag vom 24.9.2008 wiederholt der Bw…

…sein Geständnis darstellte. Dasselbe gilt für die Behauptung, dass dieser Betrag (5-10% der Rechnungssumme) in das Rechenwerk des von ihm geführten Unternehmens aufgenommen wurde. Denn sämtliche Geschäftsunterlagen anhand derer diese Behauptungen von B. nachvollzogen werden hätten können, standen nicht mehr zur Verfügung. Es ist…

…Reisetage mit dem Abschluss von Geschäften für den Arbeitgeber im Zusammenhang? Die Geschäftsabschlüsse sind anhand von Kopien der entsprechenden Geschäftsunterlagen (Name und Adresse des Kunden und der dazugehörige Geschäftsauftrag) für jeden einzelnen Reisetag zu belegen. Sollte es sich bei den besuchten Kunden um bestehende Kunden…

Geschäftsbeziehung im November 2001 vorgelegen sein. Die Aussage von AZ widerspricht auch der Behauptung der Bw. gemäß Berufungschrift, wonach auch Werkzeuge des Unternehmens (neben sämtlichen Geschäftsunterlagen) in x2 gelagert worden seien. Die Bw. beantragte den Geschäftsführer der B, BK als Zeugen. Ein an ihn ergangener…

…Tonnen jährlich) sofort aussteigt, ... " unterschrieben; - außerdem habe sich M. (als zweiter Geschäftsführer) durch arglistige Täuschung Geschäftsunterlagen beschafft und Kundenstammdaten gestohlen sowie in voller Betrugsabsicht die Ausstellung der streitgegenständlichen Rechnung vom 10. 8. 2004 veranlasst; - das bei diversen Lagerhaltern eingelagerte Salz sei veruntreut bzw. gestohlen worden…

…2003 durchgeführt. Von Seiten der Betriebsprüfung wurden Buchführungsmängel festgestellt, die darin bestanden, dass die vorgelegten Geschäftsunterlagen im Prüfungszeitraum nicht ordnungsgemäß gewesen wären, da sie mit folgenden Mängeln behaftet gewesen wären: 1. Die als Grundaufzeichnungen geführten Stricherllisten für Getränke wären nicht aufbewahrt worden, 2. Die Speisekarten…

…94, BLP Group). Im konkreten Fall ist festzuhalten, dass es weder Rechnungen, noch Vertrags- bzw. Geschäftsunterlagen gab, die bewiesen hätten, dass die Bw. mit ihrem Firmennamen und ihrer im Firmenbuch vermerkten Anschrift eine Aufnahme geschäftlicher Kontakte mit einer außenstehenden Person zur Durchführung von Umsätzen bzw…

…insofern verloren, als der Vermieter eigenmächtig die Schlösser ausgetauscht, ein neues Schloss eingebaut, sämtliche Geschäftsunterlagen verbracht und das gesamte Inventar beiseite geschafft habe. Das habe zur Folge gehabt, dass die Tätigkeit der Gesellschaft durch faktischen Einfluss von dritter Seite her sofort einzustellen gewesen sei. Die…

…000,-- ausgewiesen. Die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Eigentumswohnung wurde vom Vertragserrichter mit 3,5 % des im Kaufvertrag ausgewiesenen Kaufpreises selbst berechnet und an das Finanzamt A. abgeführt. Im Zuge eines Verfahrens beim Finanzamt C betreffend die Gesellschafter der Verkäuferin erfolgte eine Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen…

…Jänner 1999 vom Bw. tatsächlich unterschriebenen Kaufvertragsurkunde sei trotz intensiver Nachforschungen nicht mehr aufgefunden worden. Die Originalurkunde habe sich weder in seinem noch in den Geschäftsunterlagen seines Vaters bzw. denjenigen der K GmbH befunden. Überdies seien bislang auch die Nachforschungen bei der H (die allerdings…

…De facto habe die Bw. jedoch mit der Geschäftsführung der S-GmbH nichts zu tun gehabt. Die Bw. habe keinen Einblick in die Geschäftsunterlagen und in den laufenden Geschäftsbetrieb gehabt. Auf Grund von Familienverhältnissen sei der Bw. keine Wahl geblieben, als diese Geschäftsführung zu übernehmen…

…Bw. sei nur für die Zahlungsabwicklung zuständig gewesen. Die beiden Firmen hätten die Waren exportiert und nicht in Österreich umgesetzt. Geschäftsunterlagen der genannten Firmen könnten nicht vorgelegt werden; die Gesellschafter könnten nicht stellig gemacht werden. Auf die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes und die Stellungnahme der Bp…

…automatisch, quasi subsidiär der Untersuchungsgrundsatz aktiviert wird; vielmehr hat der rechtstreue Abgabepflichtige aus eigenem danach zu trachten, nach Möglichkeit fehlende Geschäftsunterlagen wieder zu beschaffen. Die Anlagekartei ist eine Aufzeichnung iSd § 132 Abs 1 BAO und unterliegt einer Aufbewahrungsdauer von grundsätzlich sieben Jahren (oder mehr, zB…

…BK und WB statt, um bisher vorenthaltene Geschäftsunterlagen sowie beweisrelevante Gegenstände sicherzustellen und damit den Gesamtumfang der erzielten Betriebsergebnisse (Umsätze und Einkünfte) feststellen zu können. Ab Oktober 2009 wurde bei der Bw eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs 1 BAO für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2008 sowie…

…Europarechts, wie Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie dem Diskriminierungsverbot ausgehen können. Die Primärschuldnerin hätte selbstverständlich nach Maßgabe ihrer Funktion als Geschäftsvermittler auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und auf die Richtigkeit der notwendigen Geschäftsunterlagen der vermittelten Firmen geachtet. Alle vermittelten Firmen hätten über eine ordentliche Gewerbeberichtigung verfügt…

…davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Zum Nachweis Ihrer Tätigkeit wurden einige Rechnungen vorgelegt. Die amtlichen Ermittlungen führten zu folgendem Ergebnis: Am angegebenen Betriebsstandort laut Rechnungslegung befinden sich weder Geschäftsunterlagen noch Räumlichkeiten, die darauf schließen lassen, dass von dort aus Geschäfte geplant…

…der Insolvenzverwalter im Wesentlichen aus, dass die Vorlage der gesetzmäßigen Aufzeichnungen dem Insolvenzverwalter nicht möglich sei, da sich die Geschäftsunterlagen beim Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin befänden. Weiters wurde ausgeführt, dass im April 2010 das Ausgleichsverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnet, im August 2010 aufgehoben und…

…er keinen Kassenstand und keine Bankguthaben übernommen habe, könne der Bw naturgemäß nicht erbringen, da er mit seiner Ablösung als Geschäftsführer und der Neubestellung eines anderen Geschäftsführers diesem alle Geschäftsunterlagen zu übergeben gehabt habe. Der Bw habe sich daher keinerlei Pflichtverletzung schuldig gemacht. Die Behauptung…

…Mai 2009, auf welchem als Abholdatum 4. Juni 2009 handschriftlich versehen und mit einer Unterschrift beurkundet ist. Am 16. Februar 2010 erfolgte eine Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Bf. durch Organe des Zollamtes Wien. Dabei konnte festgestellt werden, dass im Feld B des vereinfachten Begleitdokumentes…