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UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…seien Körperschaften, die im Inland Geschäftsleitung oder Sitz hätten, unbeschränkt steuerpflichtig. Nach § 24 Abs 4 KStG müssten unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer iHv 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals entrichten. b. Unstrittig…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 2/2

…unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der BAO) haben, mit ihren Einkünften iSd § 21 Abs 1 KStG 1988. 2. Gemäß § 27 Abs 1 BAO haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ihren Sitz im Sinne der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…steuerpflichtig sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§27 der Bundesabgabenordnung) haben. Als Körperschaften gelten: 1. Juristische Personen des privaten Rechts. ... Gemäß § 27 Abs. 1 BAO haben Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch…

UFSG RV/0177-G/03Sitz einer "private limited company" und Kapitalertragsteuerabzug im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Kapitalgesellschaft handelt. Dabei übersieht die Bw., dass nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung auch dann inländische Kapitalerträge vorliegen, wenn der Schuldner der Kapitalerträge die Geschäftsleitung im Inland hat. Unbestritten ist, dass die Bw. einer GmbH nach österreichischem Recht gleichzuhalten ist. Der Ort der Geschäftsleitung einer GmbH…

UFSF RV/0176-F/02Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht infolge eines inländischen Ortes der Geschäftsleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…Die gesetzlichen Bestimmungen sehen aber, nachdem der Ort der Geschäftsleitung im Inland liegt und der Schweiz gegenständlich nach Artikel 7 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft kein Besteuerungsrecht zukommt, keine wie immer geartete Anrechung der von der Schweiz trotz des Fehlens…

UFSW RV/1997-W/051) rechtsbezeugende Urkunde über einen durch konkludente Handlung zustandegekommenen Kreditvertrag 2) Urkundenerrichtung im Inland oder Ausland?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…im Ausland errichtet, so entsteht die Gebührenschuld gemäß § 33 TP 8 Abs. 3a leg.cit. - abweichend von § 16 Abs. 2 Z 1 - in den für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt, wenn mindestens eine Partei des Darlehensvertrages im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…Z. 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 KStG gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs…

UFSW RV/1676-W/05Haftpflichtversicherungen fallen nicht unter den Sonderausgabenbegriff des §18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Hingegen können Versicherungszahlungen nicht deshalb verwehrt werden, weil die Versicherungsgesellschaft keinen Sitz im Inland sondern in einen sonstigen Mitgliedstaat des EWR haben. Aufwendungen für Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c betraglich begrenzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…ist zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung der Prämien nicht in Frage komme, soweit das Versicherungsunternehmen keinen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland habe und ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland nicht erteilt worden sei. Die Behörde übersieht in diesem Zusammenhang, dass Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…den Ausführungen der Hausverwaltung und den Erhebungen des Finanzamtes sei davon auszugehen, dass sich der Ort der Geschäftsleitung im Oktober 1998 nicht mehr an der Anschrift 1020 Wien, V-Platz 12/29 befunden habe. Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen vom Oktober 1998 weise daher eine…

UFSF RV/0001-F/05Ort des Sitzes einer Hausgemeinschaft im Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…Darin wiederholte sie ihre Ansicht, dass der Ort der Geschäftsleitung sich im Inland befinde und führte weiter aus, dass die Einschränkung der § 6 Abs 1 Z 27 UStG auf Unternehmer mit Sitz im Inland gegen geltendes EU-Recht verstoße. Liechtenstein sei Mitglied des EWR-Abkommens…

UFSL RV/0500-L/05Verdeckte Ausschüttung und Vorschreibung von Kapitalertragsteuer bei einer Private Limited Company, die nicht im Firmenbuch eingetragen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…auf solche Kapitalgesellschaften bzw. Genossenschaften beziehe, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hätten (vgl. Doralt, EStG, Tz 28/2 zu § 93 EStG). Daraus folge, dass die Berufungswerberin infolge des Ortes der Geschäftsleitung in Österreich keine Gesellschaft sei, die unter die Neuregelung des § 93 Abs…

UFSI RV/0018-I/10Vorliegen der Inländereigenschaft einer niederländischen Kapitalgesellschaft (Besloten Vennootschap/ BV, entspricht einer GmbH) auf Grund des Anknüpfungspunktes einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2011

…dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 2. September 2008 die Mieterin M.V. BV im Inland weder einen Sitz, noch eine Betriebsstätte noch den Ort der Geschäftsleitung hatte. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, die Mieterin betreibe ein Unternehmen für Ferienwohnungsvermietung und nutze das…

UFSK RV/0482-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte im Hinblick auf die EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

…wird festgehalten, dass die Bejahung der obgenannten Rechtsansicht im vorliegenden Fall kein Präjudiz für Streitfälle mit anders gelagerten Sachverhaltskonstellationen darstellt. 2. Bis zur Veranlagung des Jahres 2003 sind nach geltender Gesetzeslage Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, die Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland haben, mit einer…

UFSS RV/0567-S/02Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 lit. a GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…Sitz und Geschäftsleitung im Inland. Aufgrund dieser Feststellungen führte das Finanzamt eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO betreffend Gebühren über den Zeitraum 7/99 bis laufend durch (Prüfungsbeginn: 31.05.2001). Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass für die im Zeitraum 01…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 1/2

…unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist erst im bereits anhängigen Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide zu klären. Der Prüfer traf eine Fülle von Feststellungen, die dafür sprechen, dass sich der Ort der Geschäftsleitung im Inland befindet. Auf diese Gründe, die oben eingehend…

UFSL RV/0117-L/06Kapitalertragsteuerpflicht von Schuldscheindarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…93 EStG 1988 auch bei Forderungswertpapieren vorzunehmen, die nicht von Banken, sondern von anderen Unternehmen begeben werden und nicht den Bestimmungen des KMG unterliegen. Inländischer Emittent (und kuponauszahlende Stelle) kann jede Firma mit Sitz bzw Geschäftsleitung im Inland sein. Dem Gesetz (§§ 93 bis 95) EStG…

UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…eine juristische Person mit Sitz und Geschäftsleitung in Belgien. Wie sie ausführt, beschränkt sich ihr Engagement in Österreich sich auf die Beschäftigung eines Dienstnehmers als ,technical sales spezialist'. Fraglich ist, ob die Bw. als unter die beschränkte Steuerpflicht fallend im Inland Einkünfte i.S.d…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…gem. § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich. Da es sich bei der Bw. um eine unbeschränkt ausländische Körperschaft mit Ort der Geschäftsleitung im Inland handelt, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, unterliegt sie der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 24 Abs…

UFSK RV/0057-K/04Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Autoabstellflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005Teil 1/2

…auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer. (3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 6/7

…in sein Unternehmen eingegliedert ist. Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer. (§ 2 Abs…